Archiv: Arzthaftungsrecht / Berufsrecht der Ärzte

Lehnt ein Patient medizinisch gebotene Behandlungen ab, stellt dieses keinen Behandlungsfehler dar. Das gebietet das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Voraussetzung hierfür ist jeodch eine vollständige und widerspruchsfreie Aufklärung des Patienten.

30. Oktober 2018

Das Abschließen der Wohnungstür ist nicht immer eine freiheitsentziehende Maßnahme (FeM)

Das Abschließen einer Wohnungstür durch Pflegekräfte stellt nicht zwingend eine freiheitsentziehende Maßnahme (FeM) / Freiheitsberaubung dar. Das zumindest lässt sich mittelbar einem Beschluss des BGH entnehmen, der eine Strafbarkeit wegen Freiberaubung ablehnte, weil dem Opfer ein Sprung aus dem Fenster … Weiter lesen →

21. August 2018

Genehmigungsfiktion bei Anträgen an Krankenversicherungen

Seit 2013 besteht die Regelung, dass ein Antrag an die Krankenkasse auf eine Leistung dann als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse je nach Fall nicht binnen 3, 5 oder 6 Wochen bescheidet. Das gilt aber nur dann, so das LSG … Weiter lesen →

24. Juli 2018

Testierfähigkeit trotz psychischer Erkrankung?

Ob psychisch Kranke, insbesondere wenn sie hochgbetagt sind, testierfähig sind, ist eine immer wieder gestellte Frage. Zumeist geht es um erhebliche Beträge. Das OLG Frankfurt/Main hat diese Frage präzisiert.

18. Juli 2018

Ärztlicher Aufklärungsmangel über einen Teil einer Operation

Dass ärztliche Aufklärungsmängel grundsätzlich eine Haftung des Arztes begründen, ist bekannt. Was aber, wenn der Arzt nur über einen Teil einer Operation nicht aufgeklärt hat

11. März 2018

Aufsichtspflichten im Krankenhaus

Aufsichtspflichten im Krankenhaus haben ihre Grenzen. Besteht mit dem Patienten die Absprache, dass er noch nicht entlassungsfähig ist, haftet das Krankenhaus nicht, wenn der Patient gleichwohl die Klinik verlässt.

17. Februar 2018

Leben kann ein Schaden sein

Irgendwann würde eine solche Entscheidung kommen, das war klar. Jetzt ist erstmalig durch ein Obergericht entschieden worden, dass Leben ein Schaden darstellen kann.

9. Februar 2018

Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen gegenüber einer Klinik

Dass ein Patient einen Anspruch auf Herausgabe der Patientendokumentation hat – genauer gesagt auf eine Ablichtung dieser – ist unstreitig. Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dieses auch für Unterlagen zu Betriebsabläufen der Klinik gilt.

3. Februar 2018

Auskunftspflicht eines Heimbetreibers bei Mängeln

Ein Heimbetreiber wandte sich gegen einen Bescheid der Heimaufsicht, wonach er Mängel detailliert darzustellen habe. Das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus gab ihm nur teilweise Recht.

29. Januar 2018

Reparaturkosten bei einem Treppenlift

Wer zahlt, wenn der Treppenlift repariert werden muss? Die Pflegekasse zumindest nicht, so das Sozialgericht Stuttgart, dessen Urteil in zweiter Instanz jetzt auch bestätigt wurde.

24. Januar 2018