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Archiv: gewerbliches Mietrecht und Wohnraummietrecht

Modernisierungskosten müssen aufgeschlüsselt werden

Modernisierungskosten könnnen auf den Mieter umgelegt werden. Dazu müssen diese aber aufgeschölüsselt werden, so das Landgericht Hamburg.

13. März 2022

Eigenbedarfskündigung wegen Au-pair

Es steht einer Eigenbedarfskündigung nicht entgegen, wenn der Vermieter seine Wohnung für ein Au-pair nutzen will, soweit nicht ausreichend Platz in seiner eigenen Wohnung ist. Im konkreten Fall war die Wohnung des Vermieters mit Ehefrau und drei Kindern gut belegt … Weiter lesen

22. Februar 2022

Wohnungsvermietung bei berufsbedingter Abwesenheit ist keine Zweckentfremdung

Eine Wohnungsvermietung bei berufsbedingter Abwesenheit – im zu entscheidenden Fall ging es um eine Eigentumswohnung einer Stewardess – ist keine Zweckentfremdung.

19. November 2021

Beseitigungsanspruch bezüglich einer Klimaanlage

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einen Anspruch auf Beseitigung einer Klimaanlage an der Hausfassade im Eingangsbereich hat, soweit die Eigentümergemeinschaft anderes beschlossen hat. AG Münschen vom 27. Juli 2020 – 481 C 16084/19 Der … Weiter lesen

23. September 2021

Ein zu enger Stellplatz rechtfertigt eine Kaufpreisminderung

Einen kuriosen Fall hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden. Der Käufer eine Neubau-Eigentumswohnung hatte einen Garagenplatz mitgekauft. Diesen konnte er mit seinem Mittelklassewagen nur mit erheblichem Rangieraufwand nutzen.

16. Juli 2021

Unterlassungsansprüche der WEG gegen einzelne Mieter

Seit langem ist strittig, ob eine WEG Unterlassungsansprüche unmittelbar gegen einen Mieter durchsetzen kann oder ob dieses Recht nur dem Vermieter, also das einzelne WEG-Mitglied zusteht.

27. Juni 2021

Verjährungsfristen bei vertragswidrigem Gebrauch einer Mietsache

Mal wieder ein vermieterfreundliches Urteil des BGH: Nutzt ein Mieter die Mietsache vertragswidrig – vorliegend nutzte er Gewerberaum als Wohnung – verjährt der Unterlassungsanspruch der Vermieters nach §541 BGB so lange nicht, wie der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch fortsetzt. BGH … Weiter lesen

17. Juni 2021

Zahlungspflicht der Miete nach Trennung

Trennt sich ein Ehepaar und verbleibt einer der Ehegatten in der Wohnung, ist dieser im Innenverhältnis – als im Verhältnis der Ehegatten untereinander – alleine zur Zahlung der Miete verpflichtet. Das hat das Oberlandegericht Köln jüngst entschieden.

13. Juni 2021

Versterben ist vertragsgemäßer Gebrauch einer Wohnung

Ein Mieter war in seiner Wohnung verstorben. Der Vermieter verweigerte den Erben die Herausgabe der Kaution, da er anschließend wegen strengen Geruchs umfassend renovieren musste.

6. Juni 2021

Falschbefüllung der gelben Tonne

Die Mieter einer Hauseigentümerin entsorgten wiederholt ihren Hausmüll über die gelbe Tonne. Schließlich reichte es dem Entsorgungsunternehmen und es zog die Recycling-Tonne vom Grundstück ab. „Unzulässig, weil verbotene Eigentmacht“, urteilten die Richter.

20. September 2020