Archiv: gewerbliches Mietrecht und Wohnraummietrecht

Ein Mieter hatte den Hausmeister, der beim Vermieters angestellt war, mehrfach starkt beleidigt. Der Vermieter kündigte daher fristlos- und hatte Erfolg.

20. Oktober 2019

Kein Schadenersatz für Risse im Mauerwerk und Schimmel

Die Käufer einer 45 Jahre alten Immobilie konnten erst nach dem Kauf feststellen, dass das Mauerwerk Risse aufwies. Auch entdeckten sie einen Schimmelfleck, der dem Verkäufer aber unbekannt war. Nun forderten sie die Kosten der fachgerechten Beseitigung als Schadenersatz vom … Weiter lesen →

16. Oktober 2019

Selbstvornahme in einer WEG

Ein Eigentümer aus einer WEG tauschte seine alten Fenster gegen moderne aus. So wie er hatten das auch schon andere Eigentümer getan, die diesbezüglich allerdings die Teilungserklärung falsch interpretiert hatten. Später entschied ein Gericht rechtskräftig, dass der Austausch der Fenster … Weiter lesen →

16. September 2019

Kein Schadenersatz für Tapete bei Wasserschaden

Ein rechtlich zwar richtige, aber dennoch schwer nachzuvollziehende Entscheidung traf das OLG Frankfurt. Ein Mieter verlangte von dem Nachbarn aus der Wohnung über ihm Schadenersatz, da seine Tapete wegen eines Wasserschadens dort beschädigt worden ist. Zu Unrecht, so das OLG.

14. September 2019

Ein Baugerüst ist kein Rettungsweg

Ein Baugerüst ist kein Rettungswegs, das hat das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt.

30. Juli 2019

Verbot einer Kurzzeitvermietung durch die WEG

Kurzzeitvermietungen, insbesondere in Großstädten an Touristen, sind bei Vermietern beliebt. In ein paar Sommermonaten vereinnahmt man schnell, was man sonst das ganze Jahr über nicht erzielt. Doch das wollte eine WEG verhindern und schloss dieses mit qualifizierter Mehrheit aus. Die … Weiter lesen →

13. Juni 2019

Verjährung eines Beseitigungsanspruchs im Nachbarrecht

Äste, die in das Grundstück eines Nachbarn hineinreichen, muss der Eigentümer des Baumes auf seine Kosten beseitigen (Rückschnitt). Dieser Anspruch verjährt jedoch nach den allgemeinen Regeln, so der Bundesgerichtshof (BGH).

9. Juni 2019

Rückgabe einer Mietsache – Haftungsfalle für Mieter

Die Rückgabe einer Mietsache (§546 Abs. 1 BGB) erfolgt regelmäßig durch Übergabe des Schlüssels an den Vermieter. Ein Einwurf in den Briefkasten reicht aber nicht, wenn es zum Streit kommt.

30. Mai 2019

Eine reine verbrauchsabhängige Kostenverteilung bei Mietverträgen ist häufig problematisch

Grundsätzlich kann in Mietverträgen auch eine reine verbrauchsmäßige Verteilung der Heizkosten vereinbart werden. Das lässt §10 HeizKO zu. Eine solche Vereinbarung kann sich aber schnell zum Bumerang entwickeln.

29. Mai 2019

Neufestsetzung der Grunderwerbssteuer bei Wertminderung der gekauften Immobilie

Das Finanzamt setzt die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises einer Immobilie fest. Ändert sich innerhalb von zwei Jahren nach Kauf der Kaufpreis, bspw. auf Grund von Mängeln, die der Verkäufter zu vertreten hat, kann auf Antrag des Käufers die Grundsteuer … Weiter lesen →

5. Mai 2019