Koch Lemke Machacek PartGmbB

Archiv: gewerbliches Mietrecht und Wohnraummietrecht

Hausgeldzahlung trotz Unvermietbarkeit

Kann ein Wohnungseigentümer seine Wohnheinheit nicht nutzen, schuldet er gleichwohl das Hausgeld. Ein Minderungsrecht gleich einem Mieter steht ihm nicht zu. LG Berlin vom 15.06.2018 zum Az. 55 S 81/17   Der Praxistipp von Rechtsanwalt Foerster: „Manchmal müssen Gerichte auch … Weiter lesen →

6. März 2019

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

Der BGH hat die Möglichkeiten, dem Mieter von Wohnraum Schönheitsreparaturen aufzulegen, eimmal mehr eingeschränkt. Bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung geht dieses nur dann, wenn der Mieter hierfür einen angemessenen Ausgleich erhält. Soweit die bisherrige Rechtslage.

19. Februar 2019

Beschaffensheitsvereinbarung und Immobilienexopsé

Die bloße Beschaffenheitsbeschreibung in einem Exposé begründet in der Regel noch keine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer. Das ändert sich erst dann, wenn die Beschaffenheit in den notariell beurkundeten Kaufvertrag aufgenommen wird. OLG Düsseldorf vom 9. Juli 2018 zum Az. … Weiter lesen →

18. Februar 2019

Doppelte Rauchmelder müssen geduldet werden

In vielen Bundesländern sieht das Baurecht vor, dass Wohnungseigentümer ihre Wohnungen mit rauchmeldern ausstatten müssen. Kein Problem, wenn eine Wohnungseigentümergemeinscahft (WEG) das so beschließt und die Rauchmelder durch eine Fachfirma warten lässt. Aber was ist mit den Eigentümern, die ihre … Weiter lesen →

16. Februar 2019

Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bei Schäden an der Mietsache

Wird eine Mietsache zurückgegeben, offenbaren sich regelmäßig Schäden, also Minderungen an der Mietsache, die über eine mit dem vertragsgemäßen Gebrauch  einhergehende Abnutzung der Mietsache hinausgehen. Strittig war bis zuletzt, ob der Vermieter dem Mieter zur Beseitigung dieser Schäden eine Frist … Weiter lesen →

25. Januar 2019

Kein Nutzungsausfall ohne tatsächliche Nutzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Nutzungsausfall für ein gewerblich genutztes Fahrzeug auch dann verlangt werden kann, wenn eine Nutzung zwar objektiv nicht möglich, vom Eigentümer auch nicht bezweckt war.

14. Januar 2019

Anspruch auf Baumfällung beim Nachbarn

Ist ein Baum – vorliegend war es eine Kiefer – nicht (mehr) standsicher, kann der Nachbar verlangen, dass diese gefällt wird.

11. Dezember 2018

Mietminderung wegen spätem Warmwasser

Muss ein Mieter zu lange Wasser laufen lassen, bis endlich warmes Wasser kommt, kann dieses einen Mietmangel darstellen.

8. Dezember 2018

Umlagefähigkeit einer Mietausfallversicherung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein einer Gebäudeversicherung mit versicherter Mietausfall  aufgrund eines Gebäudeschadens über die Betriebskosten den Mietern auferlegt werden kann.

30. November 2018

Minderungsrechte des Mieters ohne tatsächliche Beeinträchtigung

Hat ein Mieter Minderungsrechte auch dann, wenn er von einem Mangeln nicht betroffen ist? Die Vorinstanzen sagten nein, der Bundesgerichtshof bejaht die Frage jedoch.

4. November 2018

Links

Kontakt

Copyright © 2022 by Koch ⋅ Lemke ⋅ Machacek PartGmbB