Archiv: gewerbliches Mietrecht und Wohnraummietrecht

Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

BGH gibt fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht auf. Weiter lesen →

8. Juli 2018

Rechtskräftig ersetzter WEG-Beschluss muss beachtet werden

Ein an sich richtiger Beschluss einer WEG wurde von einem Mehrheitseigentümer angefochten. Das Gericht ersetzte den Beschluss, was per Versäumnisurteil geschah, da der Mehrheitseigentümer nicht erschient.

2. Juli 2018

Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch hohe Bäume

Die Untersuchung von großen Bäumen auf Schäden und vorhandene Erkrankungen durch den Grundstückseigentümer kann erforderlich sein, um drohende Schäden bei einem Sturm zu verhindern. Dies kann zu einer Haftung des Grundstückseigentümers führen. Maßnahmen muss der Eigentümer nach einer Entscheidung des … Weiter lesen →

13. Juni 2016

Zur Frage der Beweislast für Mängelbeseitigungskosten

Macht der Auftraggber gegenüber dem Auftragnehmer die im Rahmen einer Ersatzvornahme entstandenen Mängelbeseitigungskosten geltend, muss der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass die durch das von ihm beauftragte Drittunternehmen durchgeführten Maßnahmen ausschließlich der Mängelbeseitigung dienten. Eine Vermutung, dass alle im Rahmen … Weiter lesen →

12. Februar 2016

Verjährungsfrist bei bei fehlerhaft montierter Photovoltaikanlage

Auf einen Vertrag über die Lieferung einer Photovoltaikanlage, die auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes montiert werden soll, ist Kaufrecht anwendbar. Ist die Montage fehlerhaft erfolgt, so richtet sich die Gewährleistungsfrist nicht nach § 438 I Nr. 2 BGB (fünf Jahre), … Weiter lesen →

30. Januar 2016

Minderungserklärung in Höhe des Restvergütungsanspruchs wandelt das Vertrags- in ein Abrechnungsverhältnis um: Keine Abnahme erforderlich!

Wird durch den Auftraggeber im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung die Minderung in Höhe des Restvergütungsanspruchs des Auftragnehmers erklärt, so wandelt sich das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis um, so dass es … Weiter lesen →

17. Juli 2015

Wirksamkeit des Ankündigungserfordernisses bei zusätzlichen Leistungen

Für den Fall, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist, verstößt § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht gegen § 305 ff. BGB. Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers für zusätzliche Leistungen hängt im Falle der Vereinbarung der VOB/B neben … Weiter lesen →

1. Juni 2015

Ökostromabgabe rechtmäßig

Akuelle Ökostrom-Abgabe entspricht dem Verfassungsrecht Das Landgericht Chemnitz hat eine Musterklage abgewiesen, die gegen die EEG-Umlage gerichtet war. Der Staat verfolge damit das Ziel der Verringerung des CO2-Ausstoßes und der Förderung regenerativer Energien. Das sei ein legitimer Zweck, der die … Weiter lesen →

3. April 2013