Archiv: Immobilienrecht
Ein Baugerüst ist kein Rettungsweg
Ein Baugerüst ist kein Rettungswegs, das hat das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt.
Prozesskostenhilfe für eine WEG?
Das ist grundsätzlich möglich, so der Bundesgerichtshof.
Verbot einer Kurzzeitvermietung durch die WEG
Kurzzeitvermietungen, insbesondere in Großstädten an Touristen, sind bei Vermietern beliebt. In ein paar Sommermonaten vereinnahmt man schnell, was man sonst das ganze Jahr über nicht erzielt. Doch das wollte eine WEG verhindern und schloss dieses mit qualifizierter Mehrheit aus. Die … Weiterlesen
Verjährung eines Beseitigungsanspruchs im Nachbarrecht
Äste, die in das Grundstück eines Nachbarn hineinreichen, muss der Eigentümer des Baumes auf seine Kosten beseitigen (Rückschnitt). Dieser Anspruch verjährt jedoch nach den allgemeinen Regeln, so der Bundesgerichtshof (BGH).
Rückgabe einer Mietsache – Haftungsfalle für Mieter
Die Rückgabe einer Mietsache (§546 Abs. 1 BGB) erfolgt regelmäßig durch Übergabe des Schlüssels an den Vermieter. Ein Einwurf in den Briefkasten reicht aber nicht, wenn es zum Streit kommt.
Neufestsetzung der Grunderwerbssteuer bei Wertminderung der gekauften Immobilie
Das Finanzamt setzt die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises einer Immobilie fest. Ändert sich innerhalb von zwei Jahren nach Kauf der Kaufpreis, bspw. auf Grund von Mängeln, die der Verkäufter zu vertreten hat, kann auf Antrag des Käufers die Grundsteuer … Weiterlesen
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Haus wegen Schädlingsbefall
In Verträgen über den Verkauf eine Immobilie wird typischerweise ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, wonach sich der Käufer auf Mängel an der Kaufsache, die er erst nach dem Kauf feststellt, nicht mehr berufen kann. Doch das hat seine Grenzen, wie das Oberlandesgericht … Weiterlesen
Hausgeldzahlung trotz Unvermietbarkeit
Kann ein Wohnungseigentümer seine Wohnheinheit nicht nutzen, schuldet er gleichwohl das Hausgeld. Ein Minderungsrecht gleich einem Mieter steht ihm nicht zu. LG Berlin vom 15.06.2018 zum Az. 55 S 81/17 Der Praxistipp von Rechtsanwalt Foerster: „Manchmal müssen Gerichte auch … Weiterlesen
Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
Der BGH hat die Möglichkeiten, dem Mieter von Wohnraum Schönheitsreparaturen aufzulegen, eimmal mehr eingeschränkt. Bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung geht dieses nur dann, wenn der Mieter hierfür einen angemessenen Ausgleich erhält. Soweit die bisherrige Rechtslage.
Beschaffensheitsvereinbarung und Immobilienexopsé
Die bloße Beschaffenheitsbeschreibung in einem Exposé begründet in der Regel noch keine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer. Das ändert sich erst dann, wenn die Beschaffenheit in den notariell beurkundeten Kaufvertrag aufgenommen wird. OLG Düsseldorf vom 9. Juli 2018 zum Az. … Weiterlesen