Archiv: Immobilienrecht
Neufestsetzung der Grunderwerbssteuer bei Wertminderung der gekauften Immobilie
Das Finanzamt setzt die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises einer Immobilie fest. Ändert sich innerhalb von zwei Jahren nach Kauf der Kaufpreis, bspw. auf Grund von Mängeln, die der Verkäufter zu vertreten hat, kann auf Antrag des Käufers die Grundsteuer … Weiterlesen
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Haus wegen Schädlingsbefall
In Verträgen über den Verkauf eine Immobilie wird typischerweise ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, wonach sich der Käufer auf Mängel an der Kaufsache, die er erst nach dem Kauf feststellt, nicht mehr berufen kann. Doch das hat seine Grenzen, wie das Oberlandesgericht … Weiterlesen
Hausgeldzahlung trotz Unvermietbarkeit
Kann ein Wohnungseigentümer seine Wohnheinheit nicht nutzen, schuldet er gleichwohl das Hausgeld. Ein Minderungsrecht gleich einem Mieter steht ihm nicht zu. LG Berlin vom 15.06.2018 zum Az. 55 S 81/17 Der Praxistipp von Rechtsanwalt Foerster: „Manchmal müssen Gerichte auch … Weiterlesen
Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
Der BGH hat die Möglichkeiten, dem Mieter von Wohnraum Schönheitsreparaturen aufzulegen, eimmal mehr eingeschränkt. Bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung geht dieses nur dann, wenn der Mieter hierfür einen angemessenen Ausgleich erhält. Soweit die bisherrige Rechtslage.
Beschaffensheitsvereinbarung und Immobilienexopsé
Die bloße Beschaffenheitsbeschreibung in einem Exposé begründet in der Regel noch keine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer. Das ändert sich erst dann, wenn die Beschaffenheit in den notariell beurkundeten Kaufvertrag aufgenommen wird. OLG Düsseldorf vom 9. Juli 2018 zum Az. … Weiterlesen
Telefonanschluss ist Vermietersache
Wer ist verantwortlich für einen defekten Telefonanschluss, wenn der Defekt zwischen Hausanschluss und Wohnung liegt, also nicht der Telefongesellschaft anzulasten ist? Amtsgericht und Landgericht hatten unterschiedlich entschieden, jetzt war der Bundesgerichtshof (BGH) dran.
Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bei Schäden an der Mietsache
Wird eine Mietsache zurückgegeben, offenbaren sich regelmäßig Schäden, also Minderungen an der Mietsache, die über eine mit dem vertragsgemäßen Gebrauch einhergehende Abnutzung der Mietsache hinausgehen. Strittig war bis zuletzt, ob der Vermieter dem Mieter zur Beseitigung dieser Schäden eine Frist … Weiterlesen
Fensterreinigung ist Aufgabe des Mieters
Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging die Frage, wer für die Kosten der Reinigung der Fenster einer gemieteten Wohnung aufkommen muss. Problematisch war hier, dass die im Streit stehenden Fenster nicht zu öffnen waren.
Umlagefähigkeit einer Mietausfallversicherung
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein einer Gebäudeversicherung mit versicherter Mietausfall aufgrund eines Gebäudeschadens über die Betriebskosten den Mietern auferlegt werden kann.
Minderungsrechte des Mieters ohne tatsächliche Beeinträchtigung
Hat ein Mieter Minderungsrechte auch dann, wenn er von einem Mangeln nicht betroffen ist? Die Vorinstanzen sagten nein, der Bundesgerichtshof bejaht die Frage jedoch.