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Archiv: Immobilienrecht

Keine Abwertung einer Eigentumswohnung durch Abfallcontainer

Ein Ehepaar hatte eine Wohnung gehobenen Niveaus in einem Neubaugebiet erworben. Bei Abschluss des Kaufvertrages war ihm nicht bekannt, dass genau gegenüber die Stadt später eine Containeranlage für Altglas und Altpapier aufbauen würde. Das Ehepaar fühlte sich arglistig getäuscht und … Weiter lesen

17. Januar 2021

Mietendeckel in Berlin – Eilantrag

Ein Eilantrag gegen den Mietendeckel ist in Berlin gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass bei einer einstweiligen Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes ein besonders strenger Maßstab anzulegen sei. Dieser Maßstabstelle stelle dann sehr hohe Anforderung an die Darlegung, dass die … Weiter lesen

6. Januar 2021

Zwangsräumung auch während der Corona-Pandemie

Die Vorinstanz hatte es noch anders gehen. Das Landgericht München erklärte jedoch eine Zwangsräumung auf Grund rechtmäßiger fristloser Kündigung für wirksam.

23. Dezember 2020

Kein Anspruch auf Rückzahlung einer ungültigen Nachzahlung

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Jahresabschlussrechnung einer WEG fehlerhaft ist und wirkt sich dieses auf eine Nachzahlungspflicht eines WEG-Eigentümers aus, hat dieser keinen Anspruch auf eine Rückzahlung, wie der BGH jüngst entschied. Vielmehr gehe der Innenausgleich vor. Der … Weiter lesen

17. Dezember 2020

Haftung für Altverbindlichkeiten gegenüber WEG

Ist der Wohnungseigentümer eine GbR, haftet ein ausscheidender Gesellschafter dieser GbR für Altverbindlichkeiten (im konkreten Fall ging es um Hausgeld) auch noch dann, wenn diese bis zu fünf Jahre nach seinem Ausscheiden fällig werden. Die Verbindlichkeiten müssen bis zum Ausscheiden … Weiter lesen

15. November 2020

Blendung durch glasierte Dachziegel

Glasierte Dachziegel sind schön, können aber beim Nachbarn zu einer erheblichen Blendwirkung führen. Das OLG Hamm verfügte jetzt einen Rückbau.

6. Oktober 2020

Falschbefüllung der gelben Tonne

Die Mieter einer Hauseigentümerin entsorgten wiederholt ihren Hausmüll über die gelbe Tonne. Schließlich reichte es dem Entsorgungsunternehmen und es zog die Recycling-Tonne vom Grundstück ab. “Unzulässig, weil verbotene Eigentmacht”, urteilten die Richter.

20. September 2020

Bestellung eines neuen Verwalters einer WEG

Soll in einer WEG ein neuer Verwalter bestellt werden, müssen den Eigentümern rechtzeitig alle nötigen Informationen vorliegen. Das bedeutet, dass diese spätestens mit der Einladung zwei Wochen vor der Versammlung versandt werden müssen.

25. August 2020

Strandkorb auf dem Balkon einer WEG

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte mehrheitlich entschieden, dass ein Strandkorb kein Gegenstand sei, der die äußere Gestaltung des Baukörpers verändern würde. Denn das wäre laut Teilungsvereinbarung verboten gewesen. Hiergegen wandt sich ein Eigentümer, dem der Strandkorb die Aussicht nahm. Zu Recht, so … Weiter lesen

24. August 2020

Umzug in ein Pflegeheim berechtigt nicht zu Kündigung des Mietverhältnisses

Mieter haben eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Eine fristlose Kündigung kommt ihnen nur zu, wenn die Weiterführung unzumutbar ist. Der Umzug in ein Pflegeheim gehört nicht dazu. AG Berlin-Charlottenburg vom 8.11.2018 – 205 C 172/18 Der Praxistipp von Rechtsanwalt … Weiter lesen

30. Mai 2020