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Archiv: Immobilienrecht

Auskunftsrecht von Mietern bei der Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Auskunftsrechte von Mietern bei Vorlage der Betriebskostenabrechnung gestärkt.

21. März 2021

Haftung für den Verlust eines Wohnungsschlüssels

Hat ein Mieter seinen Wohnungsschlüssel verloren, so haftet er in der Regel nicht über die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage. Das entschied das LG München.

7. März 2021

Grunderwerbssteuer bei Erwerb von Teileigentum

Bisher war umstritten, ob bei Erwerb von Teileigentum an einer Immobilie die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises zu bemessen ist oder ob dabei der Kaufpreis um die anteilige Instanthaltungsrücklage zu reduzieren ist. Diese Frage hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Maklerkosten als Schadenersatz

Kündigt ein Vermieter pflichtwidrig, täuscht er beispielsweise Eigenbedarf vor, ist er – wenn der Mieter dann auszieht – grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet.

6. Februar 2021

Abnahmereife eines Architektenwerkes

Dass die vereinbarte Leistung vollständig erbracht worden ist, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln keine Voraussetzung für eine grundsätzliche Abnahmereife eines Architektenwerkes.

3. Februar 2021

Keine Abwertung einer Eigentumswohnung durch Abfallcontainer

Ein Ehepaar hatte eine Wohnung gehobenen Niveaus in einem Neubaugebiet erworben. Bei Abschluss des Kaufvertrages war ihm nicht bekannt, dass genau gegenüber die Stadt später eine Containeranlage für Altglas und Altpapier aufbauen würde. Das Ehepaar fühlte sich arglistig getäuscht und … Weiter lesen

17. Januar 2021

Mietendeckel in Berlin – Eilantrag

Ein Eilantrag gegen den Mietendeckel ist in Berlin gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass bei einer einstweiligen Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes ein besonders strenger Maßstab anzulegen sei. Dieser Maßstabstelle stelle dann sehr hohe Anforderung an die Darlegung, dass die … Weiter lesen

6. Januar 2021

Zwangsräumung auch während der Corona-Pandemie

Die Vorinstanz hatte es noch anders gehen. Das Landgericht München erklärte jedoch eine Zwangsräumung auf Grund rechtmäßiger fristloser Kündigung für wirksam.

23. Dezember 2020

Kein Anspruch auf Rückzahlung einer ungültigen Nachzahlung

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Jahresabschlussrechnung einer WEG fehlerhaft ist und wirkt sich dieses auf eine Nachzahlungspflicht eines WEG-Eigentümers aus, hat dieser keinen Anspruch auf eine Rückzahlung, wie der BGH jüngst entschied. Vielmehr gehe der Innenausgleich vor. Der … Weiter lesen

17. Dezember 2020

Haftung für Altverbindlichkeiten gegenüber WEG

Ist der Wohnungseigentümer eine GbR, haftet ein ausscheidender Gesellschafter dieser GbR für Altverbindlichkeiten (im konkreten Fall ging es um Hausgeld) auch noch dann, wenn diese bis zu fünf Jahre nach seinem Ausscheiden fällig werden. Die Verbindlichkeiten müssen bis zum Ausscheiden … Weiter lesen

15. November 2020