Eine Wohnungsvermietung bei berufsbedingter Abwesenheit – im zu entscheidenden Fall ging es um eine Eigentumswohnung einer Stewardess – ist keine Zweckentfremdung.
19. November 2021
Auch letztinstanzlich hatte ein Bußgeld von 60.000 € gegen einen Eigentümer eines denkmalgeschützen Gebäudes auf Norderney Bestand. Das OLG Oldenburg begründetete dieses mit den vorsätzlichen Verhalten / Vorgehen des Eigentümers und den schweren, nicht wiedergutzumachenden Schäden für die Allgemeinheit durch … Weiter lesen →
12. November 2021
Ein Ehemann kann auch dann nicht seine Ehefrau aus der Ehewohnung aussperren, wenn ihm die Wohnung alleine gehört, beide in Trennung leben und seine Ehefrau übermehrere Monate bei der eigenen Verwandtschaft außer Landes war.
7. November 2021
Geräusche von Bewohnern eines Altenheimes müssen hingenommen werden, so das Oberverwaltungsgericht NRW.
30. September 2021
Ist ein Vermieter zur Eigenbedarfskündigung berechtigt, muss er keine Auswahl unter den Mietern treffen, wen die Kündigung am wenigsten hart treffen würde. LG Berlin vom 18.12.2019 – 64 S 91/18
24. August 2021
Einen kuriosen Fall hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden. Der Käufer eine Neubau-Eigentumswohnung hatte einen Garagenplatz mitgekauft. Diesen konnte er mit seinem Mittelklassewagen nur mit erheblichem Rangieraufwand nutzen.
16. Juli 2021
Seit langem ist strittig, ob eine WEG Unterlassungsansprüche unmittelbar gegen einen Mieter durchsetzen kann oder ob dieses Recht nur dem Vermieter, also das einzelne WEG-Mitglied zusteht.
27. Juni 2021
Mal wieder ein vermieterfreundliches Urteil des BGH: Nutzt ein Mieter die Mietsache vertragswidrig – vorliegend nutzte er Gewerberaum als Wohnung – verjährt der Unterlassungsanspruch der Vermieters nach §541 BGB so lange nicht, wie der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch fortsetzt. BGH … Weiter lesen →
17. Juni 2021
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Auskunftsrechte von Mietern bei Vorlage der Betriebskostenabrechnung gestärkt.
21. März 2021
Hat ein Mieter seinen Wohnungsschlüssel verloren, so haftet er in der Regel nicht über die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage. Das entschied das LG München.
7. März 2021