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Archiv: Sozialrecht

Genehmigungsfiktion bei Anträgen an Krankenversicherungen

Seit 2013 besteht die Regelung, dass ein Antrag an die Krankenkasse auf eine Leistung dann als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse je nach Fall nicht binnen 3, 5 oder 6 Wochen bescheidet. Das gilt aber nur dann, so das LSG … Weiter lesen

24. Juli 2018

Bevollmächtigte gegen gesetzliche Betreuer

Wer für seine Vertretung im Alter einen Bevollmächtigten bestellt, der tut dieses in der Regel, um eine gesetzliche Betreuung zu vermeiden. Vorsicht ist aber geboten, wenn mehrere Bevollmächtigte bestellt werden.

9. April 2018

Ärztlicher Aufklärungsmangel über einen Teil einer Operation

Dass ärztliche Aufklärungsmängel grundsätzlich eine Haftung des Arztes begründen, ist bekannt. Was aber, wenn der Arzt nur über einen Teil einer Operation nicht aufgeklärt hat

11. März 2018

Angemessene Wohnkosten nach dem SGB II

Die Regelung des SGB II, wonach im Rahmen der Grundsicherung nur die angemessenen Kosten einer Wohnung zu übernehmen sind, ist verfassungegemäß.

16. Januar 2018

PsychKG Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Ein Stück weit war es absehbar, nun liegt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor, wonach die Regelungen des §23 PsychKG M-V zur Zwangsbehandlung verfassungswidrig sind.

16. September 2017

Kausalitätsbegriff in der privaten Unfallversicherung

In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Unterschiede zwischen der privaten Unfallversicherung und dem Sozialversicherungsrecht bei der Bewertung des Kausalzusammenhangs von Vorschäden herausgearbeitet.

25. Juli 2017

Kein betrieblicher Unfallschutz beim Fußballspiel

In den Schutz der betrieblichen Unfallversicherung zu kommen ist und bleibt schwer bei betrieblichen Sportveranstaltungen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG muss der Arbeitgeber die Veranstaltung zunächst als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt. Tut er dieses ist zwingend, dass zu ihr … Weiter lesen

19. Februar 2017

Neuer Maßstab bei wohnumfeldverbessernden Maßnahmen

Nach bisheriger Auffassung des BSG kommen wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§40 Abs. 4 SGB XI) nur dann in Betracht, wenn die Umbaumaßnahme die Pflege erheblich erleichtert. Daran scheiterten regelmäßig kleinere Umbaumaßnahmen.

14. Februar 2017

Haftung für Fehler nachbehandelnder Ärzte

Handelt ein Klinikum fehlerhaft, im konkreten Fall ging es um die operative Bereinigung einer Magenanomalie, so haftet das Klinikum auch für Fehler, die den Ärzten in einem anderen (nachbehandelnden) Klinikum unterlaufen, die sich darum bemüht haben, den Fehler des ersten … Weiter lesen

31. Januar 2017

Verhinderungspflege auch im Ausland

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob Verhinderungspflege auch im Ausland erbracht werden kann. Hintergrund war, dass eine Mutter mit ihrem pflegebedürftigen Kind in die Schweiz zum Skiurlaub fuhr und dort der Großvater des pflegebedürftigen Kindes stundenweise seine Betreuung übernahm, während … Weiter lesen

2. Dezember 2016