Archiv: Sozialrecht

Wird eine Klage beim Sozialgericht mit einfacher E-Mail eingereicht, so ist diese unwirksam und daher nicht geeignet, Fristen zu wahren. Hiergegen kann zwar grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Dieses aber bleibt ohne Erfolg, wenn der Kläger beispielsweise … Weiter lesen →

24. Juni 2016

Genehmigungsfiktion trotz Anforderung von Unterlagen durch eine Krankenkasse

Die Genehmigungsfiktion bei Untätigkeit einer Krankenkasse auf einen Antrag hin (§13 Abs. 3a SGB V) ist zwischenzeitig allgemein bekannt. Gleichwohl sind die gesetzten Fristen von 3, 5 oder 6 Wochen durch die Kassen schwer zu halten. Dem kann die Krankenkasse … Weiter lesen →

3. März 2016

Haftung bei Sturz bei Toilettengang

Bisher ging man davon aus, dass wenn ein Bewohner bei einem begleiteten (Toiletten-)Gang stürzt, wegen einer Beweislastumkehr der Heimträger sein fehlendes Verschulden zu beweisen hätte. Nicht immer, sagt das OLG Frankfurt, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge … Weiter lesen →

22. Dezember 2014

Einsatz des Vermögens beim Elternunterhalt

Grundsätzlich gilt bei der Zahlung von Unterhalt an Verwandte, dass der Unterhaltspflichtige gegebenenfalls den Stamm seines Vermögens einzusetzen hat. Hier gilt die Begrenzung, wonach die Unterhaltspflicht dort endet, wo der eigene angemessene Unterhalt gefährdet wäre. Bei der Zahlung von Elternunterhalt … Weiter lesen →

21. Oktober 2014

Häusliche Krankenpflege in Wohngemeinschaften

Bis zuletzt war umstritten, ob häusliche Pflege in Form der Vermeidungspflege oder der Sicherungspflege auch in Wohngemeinschaften zu gewähren ist, sofern eine entsprechende ärztliche Verordnung vorliegt – wenngleich dieses vielfach praktiziert wird. Dem hat jetzt das LSG Baden-Württemberg ein deutliches … Weiter lesen →

23. Juni 2014

Keine Pflicht zum Tragen von Motorradschutzkleidung

Dass keine Helmpflicht für Radfahrer besteht, hat der BGH jüngst entschieden. Wenig Beachtung fand hingegen eine Entscheidung des LG Heidelberg, das darüber zu entscheiden hatte, ob eine Krankenversicherung aus übergegangenem Recht die vollen Behandlungskosten nach einem vom Pkw-Fahrer verursachten Unfall … Weiter lesen →

Vertragsärztinnen und -ärzte haben einen Anspruch auf Genehmigung eines Enlastungsassistenten

Vertragsärztinnen und Ärzte haben einen Anspruch auf Genehmigung eines Entlastungsassistenten bis zu einer Dauer von sechsten 30 Monaten wären Zeiten der Kindererziehung unabhängig vom Alter des Kindes. Das Merkmal sechsten 30 Monate bezieht sich nicht auf das Alter des Kindes … Weiter lesen →

18. März 2014

Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-use-Verordnung

Umstritten war ein Arzneikosten Regress in Höhe von zwei 20.700 € wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen in den Quartalen III/2001 bis II/2002. Auf Antrag der klagenden Krankenkasse hatte der Prüfungsausschuss wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen durch die beigeladene Gemeinschaftspraxis einen Regress … Weiter lesen →

Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers bei Einstellung des Krankengeldes

Das Ende des Verletztengeldanspruchs nach SGB VII ist durch Verwaltungsakt festzustellen. Dieser erfordert eine Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers, das mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zumindest für die ersten 78 Wochen nicht zu rechnen ist. Für die Beendigung des Verletztengeldanspruchs verlangt das … Weiter lesen →

12. März 2014

Altersunterhalt bei konkreter Bedarfsberechnung entgegen Ehevertrag

Im Rahmen der konkreten Bedarfsberechnung genügt es, dass der Bedürftige die in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden Kosten überschlägig darstellt. Mit erreichen der Regel Altersgrenze kann grundsätzlich die Ausübung einer Berufstätigkeit nicht mehr verlangt werden. Dies gilt auch bei Ausübung einer … Weiter lesen →

3. März 2014