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Archiv: Verkehrsrecht

Kein Schadenersatz bei Diebstahl aus Auto mit Keyless-Go-System

Wird aus einem Auto, das mit einem Keyless-Go-System ausgestattet ist, ein Koffer gestohlen, indem die Technik ausgetrickst wird, liegt nach Auffassung des AG München kein „Aufbrechen“ vor. Im konkreten Fall sah die Hausratversicherung des Autofahrers vor, dass Diebstahl von Sachen … Weiter lesen

24. Oktober 2020

Haftungsverteilung beim Linksabbieger-Überholfall

Beim Linksabbiegen kommt es im Straßenverkehr häufig zu Verkehrsunfällen. Wer abbiegen will muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen und dabei den Fahrtrichtungsanzeiger („Blinker“) benutzen. Der Längsverkehr hat Vorrang.

5. Juni 2020

Fahrstreifenwahlrecht nach dem Abbiegen

Bei einigen Straßenkreuzungen gibt es nur einen Linksabbiegerstreifen. Die Straße, in die abgebogen wird, verfügt jedoch über mehrere Fahrstreifen.

22. April 2020

Örtliche Zuständigkeit bei Annulierung eines Teilfluges

Fällt nur ein Teilflug eines auf einheitlicher Buchung beruhenden Fluges aus, kann der Ausgleichsanspruch vor dem Gericht des ersten Ablugsortes geltend gemacht werden. EuGH vom 20.2.2020 – C 606/19 Der Kommentar von Rechtsanwalt Foerster: „Eine weitere, verbraucherfreundliche Entscheidung des EuGH. … Weiter lesen

24. März 2020

Begrenzung der Haftung des Kfz-Hafgtpflichtversicherers durch Mitverschulden

Eine Fahrzeugführer stellte sein Pkw auf einer abschüssigen Straße ab, vergaß aber, die Handbremse anzuziehen. Daraufhin setzte sich das Kfz rückwärts in Bewegung. Ein Bekannter wollte schlimmeres verhindern und stemmte sich daher gegen das bereits rückwärts rollende Auto – ohne … Weiter lesen

11. Juli 2019

Schadenersatz bei Vorschäden am Fahrzeug

Die Schädigung eines bereits vorgeschädigten Pkw löst zwar grundsätzlich Schadenersatzansprüche aus. Das gilt dann aber nicht, wenn Vor- und Nachschaden kompatibel sind, so das Oberlandesgericht Köln.

18. Juni 2019

Volkswagen und der Dieselskandal – die nächste Runde

Nach Auffassung des Landgerichts Dortmund stellt eine manipulierende Motorsteuerung einen erheblichen Sachmangel dar. Diese berechtigt zunächst den Pkw-Hersteller zur Nachbesserung. Doch dauert diese mehr als sechs Monate, ist dem Käufer eine Nacherfüllung nicht zumutbar. Der Käufer ist damit zum Rücktritt … Weiter lesen

10. März 2019

Halter eines Pkw

Wer ist Halter eines Pkw, wenn dieses  tatsächlich nicht bewegt wird?  Mit dieser Frage hatte sich der bayerische Verwaltungsgerichtshof auseinanderzusetzen.

21. Dezember 2018

Erstattung von Provisionen bei Flugausfällen

Rechte eines Fluggastes bei Flugausfall Weiter lesen

9. Oktober 2018

Mithaftung bei verbotswidrig abgestelltem Fahrzeug

Alleine der Umstand, dass der eigene Pkw verbotswidrig abgestellt wurde, führt nicht automatisch zu einer Mithaftung, falls ein fahrender Pkw mit diesem abgestellten Pkw zusammenstößt.

19. Juli 2018