Archiv: Verkehrsrecht

Mithaftung bei verbotswidrig abgestelltem Fahrzeug

Alleine der Umstand, dass der eigene Pkw verbotswidrig abgestellt wurde, führt nicht automatisch zu einer Mithaftung, falls ein fahrender Pkw mit diesem abgestellten Pkw zusammenstößt.

19. Juli 2018

Rücktrittsrecht bei Abgasmanipuation an Pkw

Abgasskandal die nächste Runde: Eine manipulierte Motorsteuerung, die eine Abgasreinigung nur im Prüfzyklus vorsieht, stellt einen wesentlichen Mangel dar.

30. Mai 2018

Zur Erstattung von Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in einen Reisevertrag

Wenn ein Pauschalreisender eine gebuchte Reise nicht antreten kann oder möchte, hat er ein Interesse daran, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt und an der Reise teilnimmt. Hierbei ist jedoch zu bedenken, … Weiter lesen →

21. März 2017

Auffahrunfall: Starkes Bremsen während der Grünphase

Ein Autofahrer, der im fließenden Verkehr auf das vor ihm fahrende Fahrzeug auffährt, haftet in der Regel nach dem sog. Anscheinsbeweis für den Schaden. In einigen Fällen wird dem Ansprüchen des vorausfahrenden Fahrers jedoch entgegengehalten, er habe grundlos stark abgebremst. … Weiter lesen →

13. Juli 2016

Rücktritt vom Autokaufvertrag bei VW-Abgasskandal

Viele Käufer von Autos der Marke VW, die vom Abgasskandal betroffen sind, hatten auf ein Rücktrittsrecht gehofft. Immerhin wurden ihre Autos mit einer „Schummelsoftware“ ausgestattet, was zweifelsohne ein Mangel der Kaufsache darstellt. Dennoch wird es nichts mit einem Rücktritt, so … Weiter lesen →

18. Mai 2016

Überhöhte Geschwindigkeit als Unfallursache

Bei einem Verkehrsunfall hängt die Gewichtung der Haftungsquoten der verschiedenen beteiligten Fahrzeughalter davon ab, inwieweit deren Fahrzeuge und Fahrverhalten für die entstandenen Schäden mitursächlich gewesen ist. Einen Aspekt dieser Gewichtung stellen häufig Höchstgeschwindigkeitsüberschreitungen dar. Die überhöhte Geschwindigkeit eines Unfallbeteiligten kann … Weiter lesen →

10. März 2015

Keine Pflicht zum Tragen von Motorradschutzkleidung

Dass keine Helmpflicht für Radfahrer besteht, hat der BGH jüngst entschieden. Wenig Beachtung fand hingegen eine Entscheidung des LG Heidelberg, das darüber zu entscheiden hatte, ob eine Krankenversicherung aus übergegangenem Recht die vollen Behandlungskosten nach einem vom Pkw-Fahrer verursachten Unfall … Weiter lesen →

23. Juni 2014