Archiv: Arbeitsrecht

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber die Pflicht, Mitarbeiter mit einer Schwerbehinderung auf den ihnen zustehenden Zusatzurlaub hinzuweisen. Das gilt allerdings dann nicht, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung seines Mitarbeiters nichts wusste. LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2021 zum Az. 5 Sa 267/19 … Weiter lesen →

4. Januar 2023

Verfall des Jahresurlaubs

Der Europäische Gerichtshof hat den Verfall von Jahresurlaub erschwert. Er folgte dem EuGH-Generalanwalt in seiner Argumentation. Danach kommt ein Verfall nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen. EuGH vom … Weiter lesen →

3. November 2022

Beweiswert der AU-Bescheinigung

Erst kam die Kündigung durch den Arbeitgeber, dann der gelbe Schein durch den Arbeitnehmer. Normalerweise können Arbeitgeber den Beweiswert einer AU-Bescheinigung nicht erschüttern.

8. September 2021

Quarantänepflicht im Urlaub – Urlaubsverlust?

Eine Urlauberin hatte sich im Urlaub mit Corona / Covid-19 infiziert und musste sich auf Grund behördlicher Anordnung in Quarantäne begeben. Hierdurch verlor sie Urlaubstage. Ende der Quarantäne wollte sie gerne den Urlaub nachholen. Das aber verweigerte der Arbeitgeber

27. Juli 2021

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der sogenannte „gelbe Schein“, ist kein Beweis einer Erkrankung des Arbeitnehmers. Er ist ein sogenannter prima facie-Beweis, also ein Beweis des ersten Anscheins. Dieser kann grundsätzlich vom Arbeitgeber erschüttert werden.

26. März 2021

Beweislast bei Überstunden

Eine für das Speditionsgewerbe ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern dürfte auch für die Pflege interessant sein. Hier ging es darum, wer beweisen muss, wie lange der Arbeitnehmer tätig gewesen ist.

14. Dezember 2020

Abtretung von Honoraransprüchen bei freiberuflichen Pflegekräften

Eine freiberuflich tätige Kinderpflegekraft wollte sich nicht um die von ihr gestellten Rechnungen kümmern müssen und beauftragte daher ein Abrechnungsbüro – ganz so wie es viele Ärzte bei Privatpatienten machen.

23. Dezember 2019

Yogakurs als Bildungsurlaub

Ein Yogakurs kann Bildungsurlaub darstellen, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

24. August 2019

Kein Jahresurlaub bei Sonderurlaub

Erwirbt ein Arbeitnehmer Urlaubsansprüche, wenn er in Urlaub ist? Nein, so das Bundearbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung von März 2019.

5. April 2019

Abmahnung auch bei vielen Einzelverstößen

Begeht ein Arbeitnehmer viele Einzelverstöße, die jeder für sich eine Kündigung nicht rechtfertigen, kann der Arbeitgeber nicht ohne Abmahnung kündigen, auch wenn die Summe der Einzelverstöße zwischenzeitig eine Kündigung rechtfertigen würde, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.

2. April 2019