Archiv: Arbeitsrecht
Kein Jahresurlaub bei Sonderurlaub
Erwirbt ein Arbeitnehmer Urlaubsansprüche, wenn er in Urlaub ist? Nein, so das Bundearbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung von März 2019.
Abmahnung auch bei vielen Einzelverstößen
Begeht ein Arbeitnehmer viele Einzelverstöße, die jeder für sich eine Kündigung nicht rechtfertigen, kann der Arbeitgeber nicht ohne Abmahnung kündigen, auch wenn die Summe der Einzelverstöße zwischenzeitig eine Kündigung rechtfertigen würde, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einem Twitteraccount
Kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrates einen Twitteraccount einrichten und unterhalten? Nein, sagt das Landesarbeitsgericht Hamburg.
Kritik am Vorgesetzten – abmahnfähig?
Kritik mögen Vorgesetzte selten gern. Beschreibt dann ein Angestellter die Anweisung seines Vorgesetzten als „in Sache nach sinnwidrig“, wird schnell eine Abmahnung ausgeteilt.
Kein Anspruch des Arbeitgebers auf eine private Handynummer
Das Erheben oder Erfassen privater Handynummer durch den Arbeitgeber stellt in der Regel einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar.
Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag
Macht ein Arbeitnehmer eine Fort-/Weiterbildung, sichert sich der Arbeitgeber in der Regel über eine Rückzahlungsklausel ab, wonach der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten (anteilig) zurückzuzahlen habe, wenn er vor Ablauf einer vereinbarten Frist kündigt. Doch solche Klauseln sind häufig unwirksam.
Vergütung des Berufsbetreuers bei Wohnortwechsel
Berufsbetreuer werden pauschal u.a. danach bezahlt, ob ihr Betreuter in der eigenen Häuslichkeit oder in einem Heim wohl. Erfolgt ein Umzug in ein Heim, reduziert sich die pauschale Vergütung.
Die Videoüberwachung des Verkaufsraumes ist datenschutzrechtliche in Ordnung
Die Überwachung des eigenen Verkaufsraumes – konkret ging es um den einer Apotheke – ist aus datenschutzrechtlichen Gründen dann nicht zu beanstanden, wenn der Verkäufer Diebstahl verhindern will
Angaben gegenüber einem vom Versicherer beauftragten Arzt
Wer vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber einem Arzt Krankheiten verschweigt, verliert schnell seinen Versicherungsschutz, auch wenn er die falschen Aussagen (bspw. unterschlagene Krankheiten) nur gegenüber seinem Arzt, also nicht unmittelbar gegenüber dem Versicherer getätigt hat.
Rechtschutz gegenüber Bewertungsportalen über Ärzte im Internet
Bewertungsportale sind einer der Renner im Internet. Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit sich ein Arzt gegen eine für ihn ungünstige Bewertung durch Löschung des negativen Eintrags wehren kann.