Archiv: Arbeitsrecht

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einem Twitteraccount

Kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrates einen Twitteraccount einrichten und unterhalten? Nein, sagt das Landesarbeitsgericht Hamburg.

Kritik am Vorgesetzten – abmahnfähig?

Kritik mögen Vorgesetzte selten gern. Beschreibt dann ein Angestellter die Anweisung  seines Vorgesetzten als „in Sache nach sinnwidrig“, wird schnell eine Abmahnung ausgeteilt.

Kein Anspruch des Arbeitgebers auf eine private Handynummer

Das Erheben oder Erfassen privater Handynummer durch den Arbeitgeber stellt in der Regel einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar.

Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag

Macht ein Arbeitnehmer eine Fort-/Weiterbildung, sichert sich der Arbeitgeber in der Regel über eine Rückzahlungsklausel ab, wonach der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten (anteilig) zurückzuzahlen habe, wenn er vor Ablauf einer vereinbarten Frist kündigt. Doch solche Klauseln sind häufig unwirksam.

Vergütung des Berufsbetreuers bei Wohnortwechsel

Berufsbetreuer werden pauschal u.a. danach bezahlt, ob ihr Betreuter in der eigenen Häuslichkeit oder in einem Heim wohl. Erfolgt ein Umzug in ein Heim, reduziert sich die pauschale Vergütung.

Die Videoüberwachung des Verkaufsraumes ist datenschutzrechtliche in Ordnung

Die Überwachung des eigenen Verkaufsraumes – konkret ging es um den einer Apotheke – ist aus datenschutzrechtlichen Gründen dann nicht zu beanstanden, wenn der Verkäufer Diebstahl verhindern will

Angaben gegenüber einem vom Versicherer beauftragten Arzt

Wer vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber einem Arzt Krankheiten verschweigt, verliert schnell seinen Versicherungsschutz, auch wenn er die falschen Aussagen (bspw. unterschlagene Krankheiten) nur gegenüber seinem Arzt, also nicht unmittelbar gegenüber dem Versicherer getätigt hat.

Rechtschutz gegenüber Bewertungsportalen über Ärzte im Internet

Bewertungsportale sind einer der Renner im Internet. Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit sich ein Arzt gegen eine für ihn ungünstige Bewertung durch Löschung des negativen Eintrags wehren kann.

Aufforderung zum Personalgespräch während der Krankheit

Kann ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer während der Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit erwarten, dass er zu einem Personalgespräch erscheint? Grundsätzlich nein, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Aber es gibt Ausnahmen.

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per SMS

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis mittels SMS, ist diese Erklärung kraft Gesetzes unwirksam (§ 623 BGB).