Archiv: Familienrecht

Die Grundregel des § 426 BGB, nach welcher Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen haften, wird während des Zusammenlebens der Ehegatten durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert. Wenn der allein verdienende Ehegatte die Lasten des Kredits für die Ehewohnung allein trägt, ist … Weiter lesen →

18. März 2015

Pflegeeltern bei Bestellung eines Verfahrensbeistandes im Sorgerechtsverfahren nicht beschwerdebefugt

Möglicher Verfahrensfehler bei der Bestellung eines Verfahrensbeistandes nur im Sorgerechtsverfahren führt nicht dazu, dass nunmehr die Pflegeeltern oder sonst am Wohl des Kindes interessierte Personen gegen Entscheidungen über die Auswahl oder Entlassung von Ergänzungspfleger oder Vormund beschwerdeberechtigt wären. Entscheidungen über … Weiter lesen →

30. Dezember 2014

Berücksichtigung des Kindeswohls bei Rückführungsbeschluss durch Anhörung der Kinder

Das Kindeswohl ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, sogar noch im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden Rückführungsbeschluss. Nach Art. 13 Abs. 2 HKÜ kann das Gericht es daher ablehnen, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn festgestellt wird, dass sich … Weiter lesen →

Trennungsunterhalt vor der rechtskräftigen Scheidung

Die Antragstellerin hatte Trennungsunterhalt im Klageweg eingefordert. Das Gericht hatte entschieden, dass die Antragstellerin grundsätzlich einen Anspruch auf Trennungsunterhalt hat. (Den Trennungsunterhalt gibt es bis zur rechtskräftigen Scheidung. Die Antragstellerin kann den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen … Weiter lesen →

19. Dezember 2014

Unterhalt in Bezug auf die neuen Regelungen der Insolvenzordnung

Grundsätzlich ist es so, dass Unterhaltsansprüche als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden. Hierzu ist Voraussetzung, dass sie vor Verfahrenseröffnung entstanden sind. Die bis zu diesem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufenen Unterhaltsforderungen nehmen am Insolvenzverfahren teil. Das bedeutet, die rückständigen Unterhaltsforderungen … Weiter lesen →

2. Dezember 2014

Unterhalt des minderjährigen Kindes

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner mehr Aufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf … Weiter lesen →

26. November 2014

Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer Unterhaltspflichtiger Verwandter sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. Kann auch … Weiter lesen →

25. November 2014

Einsatz des Vermögens beim Elternunterhalt

Grundsätzlich gilt bei der Zahlung von Unterhalt an Verwandte, dass der Unterhaltspflichtige gegebenenfalls den Stamm seines Vermögens einzusetzen hat. Hier gilt die Begrenzung, wonach die Unterhaltspflicht dort endet, wo der eigene angemessene Unterhalt gefährdet wäre. Bei der Zahlung von Elternunterhalt … Weiter lesen →

21. Oktober 2014

Verletzung von Art. 6 Grundgesetz durch Entziehung des Sorgerechts

Eine Entziehung des Sorgerechts zur Trennung eines Kindes von seinen Eltern ist nur bei der Gefährdung des Kindeswohls verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Das elterliche Fehlverhalten muss insoweit ein solches Maß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleib in der Familie in seinem … Weiter lesen →

14. Oktober 2014

Verletzung des Elternrechts durch teilweise Entziehung des Sorgerechts – Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Trennung eines Kindes von seinen Eltern

Gerichtliche Entscheidungen, mit denen Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entzogen wird, um das Kind von den Eltern zu trennen, unterliegen wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Grundrechte von Eltern und Kindern einer strengeren verfassungsgerichtlichen Prüfung. Steht die Rückführung … Weiter lesen →