Sofern ein hoch begabtes Kind aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten „unbeschulbar“ ist, die allein sorgeberechtigte Kindesmutter eine erforderliche Begutachtung aber verhindert, kann ihr im Wege einer einstweiligen Anordnung unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Bereich der Gutachtenerstellung entzogen werden. Das Oberlandesgericht Hamm … Weiter lesen →
7. Oktober 2014
Für die Feststellung, das für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind strenge Maßstäbe anzulegen. Dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigt allein noch nicht die Schlussfolgerung, dass für ihn keine reale Beschäftigungschance … Weiter lesen →
4. September 2014
Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf … Weiter lesen →
Soweit eine aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses enthaltene Abfindung nicht zum Ausgleich des weggefallenen Arbeitsentgelts benötigt wird, ist sie als Vermögensbestandteil anzusehen und ein Zugewinn auszugleichen. Der BGH hatte sich wiederholt zur arbeitsrechtlichen Abfindung geäußert. Die Problematik ist, ob diese … Weiter lesen →
21. März 2014
Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis, besteht eine tatsächliche Vermutung für das vorliegen einer gemischten Schenkung, diese Vermutung gilt aber nur zu Gunsten Dritter, deren schutzwürdige Interessen durch das … Weiter lesen →
20. März 2014
Im Rahmen der konkreten Bedarfsberechnung genügt es, dass der Bedürftige die in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden Kosten überschlägig darstellt. Mit erreichen der Regel Altersgrenze kann grundsätzlich die Ausübung einer Berufstätigkeit nicht mehr verlangt werden. Dies gilt auch bei Ausübung einer … Weiter lesen →
3. März 2014
Die Vorschrift für den Betreuungsunterhalt enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 BGB vorliegen müssen, d.h. eine Aufforderung zur Auskunft oder Inverzugsetzung. Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt ist … Weiter lesen →
Nach längerer Trennung der Eheleute und mit deren zunehmender Verfestigung ohne Aussicht auf eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft, insbesondere wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, nähern sich die Maßstäbe für die Erwerbsobliegenheiten des Unterhalt begehrenden Ehegatten … Weiter lesen →
22. Januar 2014
Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen für dessen Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte, die nur dadurch entstanden sind, weil er im Verlauf des Scheidungsverfahrens von der nach der Trennung innegehabten Wohnung zu seiner neuen Lebenspartnerin gezogen ist, sind in den Fällen, in … Weiter lesen →
20. Januar 2014
Für die Annahme Volljähriger gelten die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger sinngemäß. Zu diesen Vorschriften gehört die Regelung in § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach ein Ehepaar ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen kann. Die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion … Weiter lesen →
19. Januar 2014