Archiv: Familienrecht

Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden. Für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht genügt nicht die bloße Leistungsverweigerung; diese muss … Weiter lesen →

15. Januar 2014

Einstweilige Anordnung im Sorgerechtsverfahren

Ist die Begutachtung eines Kindes dringend geboten, darf den zur Mitwirkung unwilligen Eltern die elterliche Sorge zumindest in Teilbereichen durch eine einstweilige Anordnung entzogen werden. OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2013 – 8 UF 17/13 – Ist das Kindeswohl gefährdet, darf … Weiter lesen →

3. Dezember 2013

Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

Um ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern zu vermeiden, kann auch der betreuende Elternteil an der Barunterhaltspflicht beteiligt werden, sofern unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen durch den Barunterhalt sein angemessener Selbstbehalt nicht gefährdet ist. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 – … Weiter lesen →

3. November 2013

Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses

Die (erstmalige) Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses gem. § 253 FamFG erfolgt unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung ausschließlich nach § 240 FamFG. In einem derartigen Abänderungsverfahren bedarf es – abweichend von demjenigen gem. § 238 FamFG – keiner Darlegung einer nachträglichen wesentlichen Änderung der Verhältnisse. … Weiter lesen →

31. Oktober 2013

Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhalts bei Abfindung für Zugewinn und Unterhalt

Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefunden, kommt eine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn festgestellt werden kann, welcher Anteil der geleisteten Summe auf den Unterhalt entfällt. BGH vom 26.06.2013 … Weiter lesen →

Beginn der Erwerbsobliegenheit für den gesteigert Unterhaltspflichtigen

Die nach § 1603 II 1 BGB gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners besteht regelmäßig bereits ab Beginn seiner Barunterhaltspflicht, spätestens jedoch nach Ablauf einer Übergangsfrist von wenigen Monaten. OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2013 – 13 WF 54/13 – Im vorliegenden Fall hatte … Weiter lesen →

25. Oktober 2013

Anspruch auf Unterhalt wegen Aufgabe des Arbeitsplatzes des Unterhaltsberechtigten

Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil, Eine ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit eine Ehegatte mit … Weiter lesen →

6. Oktober 2013

Scheidung mit Auslandsbezug

Das Begehren eines Ehegatten die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche Beschwer nicht begründen. Die erstmals in der Revisionsinstanz erhobende Einrede nach … Weiter lesen →

Ehebedingter Nachteil durch Arbeitsplatzwechsel während der Ehe

Ein ehebedingter Nachteil iSd. § 1578 b BGB liegt nicht vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet. … Weiter lesen →

3. Oktober 2013

Zur Begrenzung eines vor der Unterhaltsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

Bei der Frage der ehebedingten Nachteile geht es darum, Umstände, die konkreten Bezug zur Ehe im Sinne einer echten Kausalität haben, von solchen Umständen abzugrenzen, die im Kreis des persönlichen allgemeinen Lebensrisikos zuzuordnen sind. Des Weiteren spielen für die Frage … Weiter lesen →