Ist ein Arbeitsloser gegenüber seinem Kind unterhaltspflichtig und nimmt er eine zumutbare Arbeit nicht auf, so kann das fiktiv erzielte Einkommen berücksichtigt werden. Zudem setzt das Unterhaltsverfahren das volljährige Kind nur dann fort, wenn es damit einverstanden ist. In diesem … Weiter lesen →
27. September 2013
Ein Liebhaber, der vom Ehemann seiner Geliebten verprügelt worden ist, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Landgericht Paderborn, Urteil vom 12.10.1989 – 1 S 197/89 In diesem Fall kam ein Ehemann nach Hause und erwischte seine Ehefrau inflagranti mit ihrem Liebhaber … Weiter lesen →
23. September 2013
Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet. BGH, Beschl. v. 17.04.2013 – … Weiter lesen →
Die Umwandlung einer nach thailändischem Recht erfolgten Adoption setzt voraus, dass diese dem Kindeswohl entspricht. Zudem müssen die leiblichen Eltern der Adoption zustimmen. OLG Hamm, 11. Senat für Familiensachen, Urteil vom 29.05.2013, AZ: II – 11 UF 130/12, 11 UF … Weiter lesen →
6. September 2013
Die Adoptionsvermittlungsstellen sind nicht verpflichtet, ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren durchzuführen, wenn in dem Heimatstaat des Kindes die Adoption gesetzlich verboten ist und dieser Staat nicht dem Haager Adoptionsübereinkommen beigetreten ist (hier: Algerien). Unter diesen Voraussetzungen sind die Adoptionsvermittlungsstellen auch nicht verpflichtet, … Weiter lesen →
Die Kindeswohlprüfung im Rahmen des Umwandlungsverfahrens nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AdWirkG ist allein darauf bezogen, ob die Veränderung der Adoptionswirkungen im Interesse des Kindes liegen. Eine Kindeswohlprüfung wie bei einer Annahme als Kind nach §§ 1741 ff BGB muss … Weiter lesen →
4. September 2013
Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil. Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit … Weiter lesen →
19. August 2013
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgeschlossen. Der Ausschluss der Kindesmutter ergibt sich im vorliegenden Verfahren aus dem gemeinsamen Sorgerecht. Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich. Der Grundsatz der Gesamtvertretung bedeutet, … Weiter lesen →
9. August 2013
Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit … Weiter lesen →
Ein ehebedingter Nachteil i.S. des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der Unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch … Weiter lesen →
5. August 2013