Archiv: Gesellschaftsrecht

Örtliche Zuständigkeit bei Annulierung eines Teilfluges

Fällt nur ein Teilflug eines auf einheitlicher Buchung beruhenden Fluges aus, kann der Ausgleichsanspruch vor dem Gericht des ersten Ablugsortes geltend gemacht werden. EuGH vom 20.2.2020 – C 606/19 Der Kommentar von Rechtsanwalt Foerster: „Eine weitere, verbraucherfreundliche Entscheidung des EuGH. … Weiter lesen →

24. März 2020

Mietminderung für Baulärm

Eine Mietminderung kann auch für Baulärm gerechtfertigt sein, für den der Vermieter keine Verantwortung trägt.

13. Dezember 2019

Verbot einer Kurzzeitvermietung durch die WEG

Kurzzeitvermietungen, insbesondere in Großstädten an Touristen, sind bei Vermietern beliebt. In ein paar Sommermonaten vereinnahmt man schnell, was man sonst das ganze Jahr über nicht erzielt. Doch das wollte eine WEG verhindern und schloss dieses mit qualifizierter Mehrheit aus. Die … Weiter lesen →

13. Juni 2019

Neufestsetzung der Grunderwerbssteuer bei Wertminderung der gekauften Immobilie

Das Finanzamt setzt die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises einer Immobilie fest. Ändert sich innerhalb von zwei Jahren nach Kauf der Kaufpreis, bspw. auf Grund von Mängeln, die der Verkäufter zu vertreten hat, kann auf Antrag des Käufers die Grundsteuer … Weiter lesen →

5. Mai 2019

Abmahnung auch bei vielen Einzelverstößen

Begeht ein Arbeitnehmer viele Einzelverstöße, die jeder für sich eine Kündigung nicht rechtfertigen, kann der Arbeitgeber nicht ohne Abmahnung kündigen, auch wenn die Summe der Einzelverstöße zwischenzeitig eine Kündigung rechtfertigen würde, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.

2. April 2019

Kein Nutzungsausfall ohne tatsächliche Nutzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Nutzungsausfall für ein gewerblich genutztes Fahrzeug auch dann verlangt werden kann, wenn eine Nutzung zwar objektiv nicht möglich, vom Eigentümer auch nicht bezweckt war.

14. Januar 2019

Kein Anspruch des Arbeitgebers auf eine private Handynummer

Das Erheben oder Erfassen privater Handynummer durch den Arbeitgeber stellt in der Regel einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar.

31. Oktober 2018

Risiko der Änderung der Preisgrundlage bei verzögertem Vergabeverfahren

Das Risiko der Änderung der Preisgrundlagen wird bei einem vom Auftraggeber verzögerten Vergabeverfahren dem Auftraggeber zugewiesen mit der Folge, dass durch die dadurch verursachte Bauzeitverschiebung die Mehrkosten durch einen Mehrvergütungsanspruch auszugleichen sind. OLG Brandenburg vom 15.12.2016 zum Az. 12 U … Weiter lesen →

18. März 2017

Grundstückskauf: Aufklärungspflichten trotz Gewährleistungsausschlusses

Beim Verkauf eines Grundstücks (hier mit Wohnhaus bebaut) werden die Gewährleistungsansprüche des Käufers im notariellen Kaufvertrag häufig ausgeschlossen. Allerdings stellt sich die Frage, über welche Tatsachen der Verkäufer trotzdem, auch ungefragt informieren muss.

28. November 2016

Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Wer mit seinem Fahrzeug unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Schadens beauftragen. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuges gehören zu den mit den Schäden unmittelbar verbundenen und gem. … Weiter lesen →

1. Oktober 2016