Archiv: Gesellschaftsrecht
Verbot einer Kurzzeitvermietung durch die WEG
Kurzzeitvermietungen, insbesondere in Großstädten an Touristen, sind bei Vermietern beliebt. In ein paar Sommermonaten vereinnahmt man schnell, was man sonst das ganze Jahr über nicht erzielt. Doch das wollte eine WEG verhindern und schloss dieses mit qualifizierter Mehrheit aus. Die … Weiterlesen
Neufestsetzung der Grunderwerbssteuer bei Wertminderung der gekauften Immobilie
Das Finanzamt setzt die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises einer Immobilie fest. Ändert sich innerhalb von zwei Jahren nach Kauf der Kaufpreis, bspw. auf Grund von Mängeln, die der Verkäufter zu vertreten hat, kann auf Antrag des Käufers die Grundsteuer … Weiterlesen
Abmahnung auch bei vielen Einzelverstößen
Begeht ein Arbeitnehmer viele Einzelverstöße, die jeder für sich eine Kündigung nicht rechtfertigen, kann der Arbeitgeber nicht ohne Abmahnung kündigen, auch wenn die Summe der Einzelverstöße zwischenzeitig eine Kündigung rechtfertigen würde, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.
Kein Nutzungsausfall ohne tatsächliche Nutzung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Nutzungsausfall für ein gewerblich genutztes Fahrzeug auch dann verlangt werden kann, wenn eine Nutzung zwar objektiv nicht möglich, vom Eigentümer auch nicht bezweckt war.
Kein Anspruch des Arbeitgebers auf eine private Handynummer
Das Erheben oder Erfassen privater Handynummer durch den Arbeitgeber stellt in der Regel einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar.
Risiko der Änderung der Preisgrundlage bei verzögertem Vergabeverfahren
Das Risiko der Änderung der Preisgrundlagen wird bei einem vom Auftraggeber verzögerten Vergabeverfahren dem Auftraggeber zugewiesen mit der Folge, dass durch die dadurch verursachte Bauzeitverschiebung die Mehrkosten durch einen Mehrvergütungsanspruch auszugleichen sind. OLG Brandenburg vom 15.12.2016 zum Az. 12 U … Weiterlesen
Grundstückskauf: Aufklärungspflichten trotz Gewährleistungsausschlusses
Beim Verkauf eines Grundstücks (hier mit Wohnhaus bebaut) werden die Gewährleistungsansprüche des Käufers im notariellen Kaufvertrag häufig ausgeschlossen. Allerdings stellt sich die Frage, über welche Tatsachen der Verkäufer trotzdem, auch ungefragt informieren muss.
Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Wer mit seinem Fahrzeug unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Schadens beauftragen. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuges gehören zu den mit den Schäden unmittelbar verbundenen und gem. … Weiterlesen
Zur Prüf- und Hinweispflicht des Werkunternehmers
1. Inhalt und Umfang der nebenvertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten des Werkunternehmers richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere kommt es hierbei auf den Beratungsbedarf des Bestellers und das Fachwissen des Unternehmers an, dessen Vorhandensein der Besteller voraussetzen darf. 2. … Weiterlesen
Werbung per Mail als Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Automatisch generierte Mails, insbesondere auch Eingangsbestätigungs-Mails die Werbung beinhalten, stellen nach Auffassung des BGH einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Inhabers des Mail-Postfachs dar. Dabei ist dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein hoher Stellenwert zuzusprechen, zumindest so hoch, dass es sich … Weiterlesen