Archiv: Pflegerecht und Heimrecht

Ein Heimbetreiber wandte sich gegen einen Bescheid der Heimaufsicht, wonach er Mängel detailliert darzustellen habe. Das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus gab ihm nur teilweise Recht.

29. Januar 2018

Reparaturkosten bei einem Treppenlift

Wer zahlt, wenn der Treppenlift repariert werden muss? Die Pflegekasse zumindest nicht, so das Sozialgericht Stuttgart, dessen Urteil in zweiter Instanz jetzt auch bestätigt wurde.

24. Januar 2018

Haftung eines Ergotherapeuten bei Sturz von einem Kletterberg

Haftet ein Ergotherapeut, wenn bei einer Beübung ein 2 1/2-jähriges Kind von einem Kletterberg stürzt, den der Therapeut aus Sitzsäcken aufgeschichtet hat? Diese Frage hatte das OLG Köln zu beantworten.

23. Januar 2018

Leistungspflicht der Krankenkasse beim Anlegen eines Korsetts

Das Anlegen eines Stützkorsetts ist eine „krankheitsspezifische verrichtungsbezogene Pflegemaßnahme“, also nicht der Grundpflege zuzuordnen und daher von der Krankenversicherung zu übernehmen.

22. Januar 2018

Rechtschutz gegenüber Bewertungsportalen über Ärzte im Internet

Bewertungsportale sind einer der Renner im Internet. Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit sich ein Arzt gegen eine für ihn ungünstige Bewertung durch Löschung des negativen Eintrags wehren kann.

22. Dezember 2017

Fahrtkostenerstattung zu Dialysefahrten

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zur Dialyse. Das allerdings betrifft nur die nächstgelegene Dialysestation.

26. November 2017

Ein Gutachten zur Betreuerbestellung nur nach Aktenlage ist unzulässig

Ein Betroffener sollte unter Betreuung gestellt werden, verweigerte sich aber beharrlich der Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen. Der erstattete daraufhin sein Gutachten nach Aktenlage, um der Sache zum Fortgang zu verhelfen. Zu Unrecht, so der BGH.

4. September 2017

Wohngruppenzuschlag auch bei Wohngruppe mit Verwandten denkbar

Wer eine Wohngruppe nach §38a SGB XI innerhalb der eigenen Familie/Verwandtschaft aufbauen will, kassiert immer eine Ablehnung des Wohngruppenzuschlages – nicht aber immer zu Recht! Grundsätzlich gilt, dass der Rechtsprechung nach entgegen dem Gemeinsame Rundschreiben zu § 38a SGB XI … Weiter lesen →

1. September 2017

Haftung des Heimträgers für Tiere im Heim

Einmal mehr hatte sich der BGH mit der Haftung des Tierhaltes zu befassen. Das Urteil dürfte Ausstrahlwirkung auf viele Haustiere haben, die von Heimen gehalten werden.

19. Juni 2017

Klinik haftet für Fenstersturz einer dementen Patientin

Wie schwer sich auch heute noch Kliniken mit dem Umgang demenziell erkrankten Patienten tun, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm.

23. Mai 2017