Archiv: Recht der Architekten und Ingenieure

Der Sachverständige, welcher im Auftrag des Bauherrn (Auftraggebers) die Standsicherheit nach § 59 Hessischen Bauordnung 2002 zu prüfen und die Bauüberwachung nach § 73 der Hessischen Bauordnung 2002 vorzunehmen hat, handelt nicht im Rahmen eines öffentlichen Amtes gem. § 839 Abs. 1 Satz … Weiter lesen →

10. Mai 2016

Zur ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung des bauüberwachenden Architekten

Eine ordnungsgemäße Rechnungsprüfung des mit der Leistungsphase 8 (Bauüberwachung) beauftragten Architekten beinhaltet die Abgabe von Zahlungsempfehlungen gegenüber dem Bauherrn. Zur Vermeidung einer Überzahlung des Bauunternehmers hat der Architekt bei seinen Zahlungsempfehlungen den Zahlungsstand unter Berücksichtigung der ihm bekannten Abschlags- und … Weiter lesen →

6. Mai 2016

Zur Abnahmeverweigerung gem. § 12 Abs. 3 VOB/B

Protokolle über durchgeführte Druckprüfungen dienen zum Nachweis des Werkerfolges und sind – anders als Schaltpläne oder Bedienungsanleitungen – für die Funktionstauglichkeit des Werkes nicht erforderlich. Der Auftraggeber ist daher nicht berechtigt, die Abnahme wegen fehlender Prüfprotokolle hinsichtlich einer durchgeführten Dichtigkeits- … Weiter lesen →

17. März 2016

Zu den Grenzen einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 BauGB

Wird durch die Errichtung und den Betrieb einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZEA) mit 952 Plätzen in einem reinen Wohngebiet der Gebietserhaltungsanspruch der Anwohner beeinträchtigt, da das geplante Vorhaben nicht mehr als kleine Anlage für soziale Zwecke angesehen werden kann, … Weiter lesen →

15. März 2016

Zum Freistellungsanspruch des Architekten bei Plangsmängeln des Fachplaners

Ist die Planung des vom Architekten beauftragten Fachplaners mangelhaft und hat sich der Planungsmangel bereits im Bauwerk des Auftraggebers verkörpert, so ist der Schaden des Architekten darin zu sehen, dass dieser gegenüber dem Auftraggeber hinsichtlich des Planungsmangels zum Schadensersatz verpflichtet … Weiter lesen →

14. März 2016

Zum Inhalt der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und zur Bedenkenhinweispflicht des Auftragnehmers

Die vereinbarte Beschaffenheit gem. § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst sämtliche Eigenschaften des Werkes, die vereinbarungsgemäß erforderlich sind, um den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeizuführen. Zur Bestimmung des vertraglich geschuldeten Erfolges ist nicht allein auf die vereinbarte Leistung oder Ausführungsart … Weiter lesen →

10. März 2016

Zur Frage der Beweislast für Mängelbeseitigungskosten

Macht der Auftraggber gegenüber dem Auftragnehmer die im Rahmen einer Ersatzvornahme entstandenen Mängelbeseitigungskosten geltend, muss der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass die durch das von ihm beauftragte Drittunternehmen durchgeführten Maßnahmen ausschließlich der Mängelbeseitigung dienten. Eine Vermutung, dass alle im Rahmen … Weiter lesen →

12. Februar 2016

Zur Auslegung eines Architektenvertrages

Ist ein Architekt für die Erweiterung, den Umbau, sowie die Modernisierung und Instandsetzung / Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern mit der Vollarchitektur gem. § 15 Abs. 2 HOAI (2002) beauftragt, ohne dass sich die Vertragparteien über die konkrete Ausführung der Arbeiten bezüglich … Weiter lesen →

2. Februar 2016

Verjährungsfrist bei bei fehlerhaft montierter Photovoltaikanlage

Auf einen Vertrag über die Lieferung einer Photovoltaikanlage, die auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes montiert werden soll, ist Kaufrecht anwendbar. Ist die Montage fehlerhaft erfolgt, so richtet sich die Gewährleistungsfrist nicht nach § 438 I Nr. 2 BGB (fünf Jahre), … Weiter lesen →

30. Januar 2016

Bindung des Architekten an die Schlussrechnung

Eine Schlussrechnung ist für den Architekten dann verbindlich, wenn der Auftraggeber darauf vertrauen durfte, dass die Berechnung des Honorars abschließend ist und er sich daher in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass eine Nachforderung unzumutbar erscheint. Die Bezahlung der Schlussrechnung … Weiter lesen →

19. Januar 2016