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Archiv: Regressrecht

Radfahren ohne Helm ist kein Eigenverschulden

Als Radfahrer einen Radweg in falscher Richtung zu nutzen und das dann noch ohne Helm, ist in der Realität gefährlicher als vor Gericht. Denn steter Rechtsprechung folgend behält dieser Radfahrer sein Vorfahrtrecht gegenüber Pkw aus nicht vorfahrtsberechtigten Straßen.

10. Juni 2018

Haftung einer Jugendhilfeeinrichtung für ein Therapiepferd

Tierhalter haften für Schäden, die durch ihr Tier entstanden sind, grundsätzlich unbegrenzt und verschuldensunabhängig. Das kann auch auf ein Therapiepferd zutreffen, dass von einer Jugendhilfeeinrichtung gehalten wird.

31. Mai 2018

Beweisverwertungsverbot bei Videoaufnahmen im Kaufhaus

Ein Dieb war beim Klauen in einem Kaufhaus im Kaufhaus mittels Überwachungskamera auf frischer Tat ertappt worden. Zu seiner Verteidigung führte er an, dass die Videoaufnahmen nicht verwertet werden dürften, da das Kaufhaus es versäumt habe, auf eine Videoüberwachung hinzuweisen … Weiter lesen

3. November 2017

Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Anwalt

Rechtsschutzversicherer machen teilweise Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber dem Rechtsanwalt geltend, gegenüber dem eine Deckungszusage erteilt wurde. Die Rechtsschutzversicherung erhebt dann den Vorwurf, der Rechtsanwalt hätte nicht um Deckungszusage bitten dürfen

4. September 2017

Fehlbehandlung bei Sklerosierungsbehandlung (Verödung)

Gelangt bei einer Sklerosierungsbehandlung von sogenannten Besenreitern Injektionsmitteln nicht in die Vene, sondern in umliegende Gewebe, ist dieses nicht zwingend als Behandlungsfehler zu werten.

21. Dezember 2016

Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Wer mit seinem Fahrzeug unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Schadens beauftragen. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuges gehören zu den mit den Schäden unmittelbar verbundenen und gem. … Weiter lesen

1. Oktober 2016

Arglistige Täuschung über Lenkgetriebeschaden beim Gebrauchtwagenkauf

Offenbart ein Verkäufer nicht das Vorhandensein eines Schadens am Lenkgetriebe kann eine arglistige Täuschung des Käufers vorliegen. Alle Umstände die für die Willensbildung des Käufers offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen offenbart werden. Dies kann auch gelten, wenn der PKW … Weiter lesen

19. September 2016

Werbung per Mail als Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Automatisch generierte Mails, insbesondere auch Eingangsbestätigungs-Mails die Werbung beinhalten, stellen nach Auffassung des BGH einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Inhabers des Mail-Postfachs dar. Dabei ist dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein hoher Stellenwert zuzusprechen, zumindest so hoch, dass es sich … Weiter lesen

18. März 2016

Verjährungsfrist bei bei fehlerhaft montierter Photovoltaikanlage

Auf einen Vertrag über die Lieferung einer Photovoltaikanlage, die auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes montiert werden soll, ist Kaufrecht anwendbar. Ist die Montage fehlerhaft erfolgt, so richtet sich die Gewährleistungsfrist nicht nach § 438 I Nr. 2 BGB (fünf Jahre), … Weiter lesen

30. Januar 2016

Einwendung des § 635 Abs. 3 BGB bei optischen Mängeln

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich der Auftragnehmer bei optischen Mängeln des Werkes auf den Unverhältnismäßigkeitseinwand des § 635 Abs. 3 BGB berufen kann. Bei optischen Mängeln, die lediglich das äußere Erscheinungsbild des gelieferten Werkes … Weiter lesen

19. Mai 2015