Grundsätzlich ist es so, dass Unterhaltsansprüche als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden. Hierzu ist Voraussetzung, dass sie vor Verfahrenseröffnung entstanden sind. Die bis zu diesem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufenen Unterhaltsforderungen nehmen am Insolvenzverfahren teil. Das bedeutet, die rückständigen Unterhaltsforderungen … Weiter lesen →
2. Dezember 2014
Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer Unterhaltspflichtiger Verwandter sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. Kann auch … Weiter lesen →
25. November 2014
Grundsätzlich gilt bei der Zahlung von Unterhalt an Verwandte, dass der Unterhaltspflichtige gegebenenfalls den Stamm seines Vermögens einzusetzen hat. Hier gilt die Begrenzung, wonach die Unterhaltspflicht dort endet, wo der eigene angemessene Unterhalt gefährdet wäre. Bei der Zahlung von Elternunterhalt … Weiter lesen →
21. Oktober 2014
Gerichtliche Entscheidungen, mit denen Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entzogen wird, um das Kind von den Eltern zu trennen, unterliegen wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Grundrechte von Eltern und Kindern einer strengeren verfassungsgerichtlichen Prüfung. Steht die Rückführung … Weiter lesen →
14. Oktober 2014
Die Vorschrift für den Betreuungsunterhalt enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 BGB vorliegen müssen, d.h. eine Aufforderung zur Auskunft oder Inverzugsetzung. Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt ist … Weiter lesen →
3. März 2014
Ist die Begutachtung eines Kindes dringend geboten, darf den zur Mitwirkung unwilligen Eltern die elterliche Sorge zumindest in Teilbereichen durch eine einstweilige Anordnung entzogen werden. OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2013 – 8 UF 17/13 – Ist das Kindeswohl gefährdet, darf … Weiter lesen →
3. Dezember 2013
Um ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern zu vermeiden, kann auch der betreuende Elternteil an der Barunterhaltspflicht beteiligt werden, sofern unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen durch den Barunterhalt sein angemessener Selbstbehalt nicht gefährdet ist. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 – … Weiter lesen →
3. November 2013
Die Umwandlung einer nach thailändischem Recht erfolgten Adoption setzt voraus, dass diese dem Kindeswohl entspricht. Zudem müssen die leiblichen Eltern der Adoption zustimmen. OLG Hamm, 11. Senat für Familiensachen, Urteil vom 29.05.2013, AZ: II – 11 UF 130/12, 11 UF … Weiter lesen →
6. September 2013
Die Adoptionsvermittlungsstellen sind nicht verpflichtet, ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren durchzuführen, wenn in dem Heimatstaat des Kindes die Adoption gesetzlich verboten ist und dieser Staat nicht dem Haager Adoptionsübereinkommen beigetreten ist (hier: Algerien). Unter diesen Voraussetzungen sind die Adoptionsvermittlungsstellen auch nicht verpflichtet, … Weiter lesen →
Die Kindeswohlprüfung im Rahmen des Umwandlungsverfahrens nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AdWirkG ist allein darauf bezogen, ob die Veränderung der Adoptionswirkungen im Interesse des Kindes liegen. Eine Kindeswohlprüfung wie bei einer Annahme als Kind nach §§ 1741 ff BGB muss … Weiter lesen →
4. September 2013