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Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 30.01.2017 entschieden, dass die nach der Landesbauordnung festgelegten Abstandsflächen für den Nachbarn auch im zivilrechtlichen Nachbarschutz über § 1004 BGB wirken.

17. März 2017

Abstehende Kronenränder berechtigen zum Schadenersatz gegenüber dem Zahnarzt

Abstehende Kronenränder entsprechen grundsätzlich nicht dem zahnärztlichen Standard und stellen daher einen Behandlungsfehler dar. Behandlungsfehlerhaft ist aber auch, wenn der Zahnarzt seinen Patienten nicht darauf hinweist, das Nachbesserungsbedarf besteht.

8. März 2017

Umfang ärztlicher Aufklärungspflichten

Mal wieder hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang ärztlicher Aufklärungspflichten befassen müssen. Hintergrund war der Vorwurf eines Patienten gegen seinen Zahnarzt, es habe bei der vorgenommenen Anästhesie mehrere Alternativen gegeben, über die er vor dem Eingriff nicht aufgeklärt worden … Weiter lesen →

27. Februar 2017

Kein betrieblicher Unfallschutz beim Fußballspiel

In den Schutz der betrieblichen Unfallversicherung zu kommen ist und bleibt schwer bei betrieblichen Sportveranstaltungen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG muss der Arbeitgeber die Veranstaltung zunächst als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt. Tut er dieses ist zwingend, dass zu ihr … Weiter lesen →

19. Februar 2017

Umfang der ärztlichen Aufklärung

Dass Ärzte vor Operationen recht umfassende Aufklärungspflichten haben, ist landläufig bekannt. Diese sind durch die Rechtsprechung in den letzten Jahren auch zunehmend erweitert worden. Immerhin kommt der Bundesgerichtshof mit einer seiner jüngsten Entscheidungen den Ärzten nunmehr ein wenig entgegen.

17. Februar 2017

Neuer Maßstab bei wohnumfeldverbessernden Maßnahmen

Nach bisheriger Auffassung des BSG kommen wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§40 Abs. 4 SGB XI) nur dann in Betracht, wenn die Umbaumaßnahme die Pflege erheblich erleichtert. Daran scheiterten regelmäßig kleinere Umbaumaßnahmen.

14. Februar 2017

Persönliche Anhörung auch bei Aufhebung einer Betreuung

Der BGH hat die an eine Aufhebung der Betreuung zu stellenden formellen Voraussetzungen ein wenig nach oben korrigiert. Seiner Auffassung nach ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen immer dann unverzichtbar, wenn sich das Gericht im Rahmen der Aufhebung der Betreuung … Weiter lesen →

10. Februar 2017

Haftung für Fehler nachbehandelnder Ärzte

Handelt ein Klinikum fehlerhaft, im konkreten Fall ging es um die operative Bereinigung einer Magenanomalie, so haftet das Klinikum auch für Fehler, die den Ärzten in einem anderen (nachbehandelnden) Klinikum unterlaufen, die sich darum bemüht haben, den Fehler des ersten … Weiter lesen →

31. Januar 2017

Verspätete Betriebskostenabrechnung

Wohnungseigentümer einer WEG haben gemäß §556 Abs. 3 S. 2 BGB binnen eines Jahres ihren Mietern gegenüber die Betriebskosten abzurechnen. Geschieht dieses nicht,kann der Mieter in aller Regel eine Nachzahlung verweigern. Der BGH hatte nun den Fall zu entscheiden, wenn … Weiter lesen →

26. Januar 2017

Klage gegen VW erfolgreich

Nachdem erste Verfahren für Besitzer von vom VW-Abgasskandal betroffener Pkw gegen ihre Händler erfolgreich waren, entschied nun das Landgericht Hildesheim auch eine Klage gegen den VW-Konzern zu Gunsten des Autobesitzers. VW hatte sich bisher immer darauf berufen, mit dem einzelnen … Weiter lesen →

15. Januar 2017