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Archiv: Haftungsrecht

Keine reduzierte Substantiierungslast im Regressprozess

Klagt ein Patient gegen seinen Arzt wegen Behhandlungsfehlern, trifft ihn nach herrschender Rechtsprechung nur eine reduzierte Substantiierungspflicht. Das gilt aber dann nicht, wenn es sich um einen Regressprozess (§839a BGB) gegen den Sachverständigen handelt.

Verzögertes Handeln als ärztlicher Fehler

Gebieten die ärztlichen Standards unverzügliches Handeln, stellt ein Zögern des Arztes einen Behandlungsfehler dar.

Selbstschutz gegen Drohnen

Ein Hauseigentümer darf sich gegen eine Drohne wehren, wenn diese über seinem Grundstück schwebt und er durch diese offensichtlich beobachtet wird, das entschied das Amtsgericht Riesa.

Kein Schadenersatz für Risse im Mauerwerk und Schimmel

Die Käufer einer 45 Jahre alten Immobilie konnten erst nach dem Kauf feststellen, dass das Mauerwerk Risse aufwies. Auch entdeckten sie einen Schimmelfleck, der dem Verkäufer aber unbekannt war. Nun forderten sie die Kosten der fachgerechten Beseitigung als Schadenersatz vom … Weiter lesen

Sturz im Heim kein Haftungsfall

Eine demenzerkrankte Bewohnerin war beim Toilttengang gestürzt und hatte sich eine Fraktur zugezogen. Die Krankenkasse versuchte, die Behandlungskosten vom Heim zurückzuerhalten.

Selbstvornahme in einer WEG

Ein Eigentümer aus einer WEG tauschte seine alten Fenster gegen moderne aus. So wie er hatten das auch schon andere Eigentümer getan, die diesbezüglich allerdings die Teilungserklärung falsch interpretiert hatten. Später entschied ein Gericht rechtskräftig, dass der Austausch der Fenster … Weiter lesen

Begrenzung der Haftung des Kfz-Hafgtpflichtversicherers durch Mitverschulden

Eine Fahrzeugführer stellte sein Pkw auf einer abschüssigen Straße ab, vergaß aber, die Handbremse anzuziehen. Daraufhin setzte sich das Kfz rückwärts in Bewegung. Ein Bekannter wollte schlimmeres verhindern und stemmte sich daher gegen das bereits rückwärts rollende Auto – ohne … Weiter lesen

Kosten eines Rechtsanwaltes bei Flugverspätung

Flugverspätungen sind ärgerlich, immerhin werden Fluggäste besser entschädigt, als das Bahnfahrer gewohnt sind. Zu befassen hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr mit hierbei entstehenden Anwaltskosten. Und er stellte fest, das diese nicht erstattet werden müssen, wenn die Fluggesellschaft auf ihre … Weiter lesen

Verjährung eines Beseitigungsanspruchs im Nachbarrecht

Äste, die in das Grundstück eines Nachbarn hineinreichen, muss der Eigentümer des Baumes auf seine Kosten beseitigen (Rückschnitt). Dieser Anspruch verjährt jedoch nach den allgemeinen Regeln, so der Bundesgerichtshof (BGH).

Schmerzensgelderhöhung bei bedingtem Vorsatz eines Arztes

Hat ein Arzt den Verdacht, einen Fehler gemacht zu haben – hier ging es um den Verbleib eines Bruckstückes eines OP-Instrumentes imKörper des Patienten -, muss der Arzt dem umgehend nachgehen. Alles andere ist grob fehlerhaft.