Archiv: Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht

Geräusche durch ein Altenheim müssen hingenommen werden

Geräusche von Bewohnern eines Altenheimes müssen hingenommen werden, so das Oberverwaltungsgericht NRW.

30. September 2021

Irreführende Werbung durch Ärzte

Ein Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, der die Zusatzweiterbildung „Plastische Operationen“ absolviert hatte, warb auf der Internetplattform „jameda.de“ mit der Facharztbezeichnung „Plastischer & Ästhetischer Chirurg“ Er wurde dort also als Chirurg geführt. Das sei irreführende Werbung, urteilte das Oberverwaltunsggericht … Weiter lesen →

20. März 2020

Unwirksamkeit einer Prüfungsleistung bei Zeitüberschreitung

Es waren nur 1 1/2 Minuten, die ein Student des Studiengangs Wirtschaftsingenieurwesen die Klausurbearbeitungszeit von 90 Minuten überschritt. Gleichwohl wurde seine Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ bewertet.

19. Juni 2019

Ein Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung ist nicht zwingend verfassungswidrig!

Der Ausschluss von Menschen mit Behinderung von einer Wahl sei verfassungswidrig, wird landläufig die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wiedergegeben. Das ganz so hat das Gericht das nicht gesagt.

15. April 2019

Handynutzung im Straßenverkehr

Dass man während der Fahrt im Pkw das Handy nicht nutzen darf, ist inzwischen allgemein anerkannt. Doch das OLG Oldenburg hat diese Grenze nun noch einmal deutlich verschoben.

17. September 2018

Abstandsflächen nach Landesbauordnung auch im BGB

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 30.01.2017 entschieden, dass die nach der Landesbauordnung festgelegten Abstandsflächen für den Nachbarn auch im zivilrechtlichen Nachbarschutz über § 1004 BGB wirken.

17. März 2017

Grundstückskauf: Aufklärungspflichten trotz Gewährleistungsausschlusses

Beim Verkauf eines Grundstücks (hier mit Wohnhaus bebaut) werden die Gewährleistungsansprüche des Käufers im notariellen Kaufvertrag häufig ausgeschlossen. Allerdings stellt sich die Frage, über welche Tatsachen der Verkäufer trotzdem, auch ungefragt informieren muss.

28. November 2016

Zustimmung von Heimbewohnern bei Preiserhöhung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einmal mehr die Rechte der Heimbewohner gestärkt. Will der Heimträger das Heimentgelt erhöhen, weil sich deren Berechnungsgrundlage geändert hat (allgem. Kostensteigerung, Gehaltserhöhungen etc.), dann kann dieses nicht mehr durch eine einseitige Erklärung des Heimträgers erfolgen. Vereinbarungen … Weiter lesen →

18. August 2016

Zur Prüf- und Hinweispflicht des Werkunternehmers

1. Inhalt und Umfang der nebenvertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten des Werkunternehmers richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere kommt es hierbei auf den Beratungsbedarf des Bestellers und das Fachwissen des Unternehmers an, dessen Vorhandensein der Besteller voraussetzen darf. 2. … Weiter lesen →

10. August 2016

Klage per Mail

Wird eine Klage beim Sozialgericht mit einfacher E-Mail eingereicht, so ist diese unwirksam und daher nicht geeignet, Fristen zu wahren. Hiergegen kann zwar grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Dieses aber bleibt ohne Erfolg, wenn der Kläger beispielsweise … Weiter lesen →

24. Juni 2016