Ein Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, der die Zusatzweiterbildung „Plastische Operationen“ absolviert hatte, warb auf der Internetplattform „jameda.de“ mit der Facharztbezeichnung „Plastischer & Ästhetischer Chirurg“ Er wurde dort also als Chirurg geführt. Das sei irreführende Werbung, urteilte das Oberverwaltunsggericht … Weiter lesen →
20. März 2020
Es waren nur 1 1/2 Minuten, die ein Student des Studiengangs Wirtschaftsingenieurwesen die Klausurbearbeitungszeit von 90 Minuten überschritt. Gleichwohl wurde seine Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ bewertet.
19. Juni 2019
Der Ausschluss von Menschen mit Behinderung von einer Wahl sei verfassungswidrig, wird landläufig die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wiedergegeben. Das ganz so hat das Gericht das nicht gesagt.
15. April 2019
Dass man während der Fahrt im Pkw das Handy nicht nutzen darf, ist inzwischen allgemein anerkannt. Doch das OLG Oldenburg hat diese Grenze nun noch einmal deutlich verschoben.
17. September 2018
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 30.01.2017 entschieden, dass die nach der Landesbauordnung festgelegten Abstandsflächen für den Nachbarn auch im zivilrechtlichen Nachbarschutz über § 1004 BGB wirken.
17. März 2017
Beim Verkauf eines Grundstücks (hier mit Wohnhaus bebaut) werden die Gewährleistungsansprüche des Käufers im notariellen Kaufvertrag häufig ausgeschlossen. Allerdings stellt sich die Frage, über welche Tatsachen der Verkäufer trotzdem, auch ungefragt informieren muss.
28. November 2016
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einmal mehr die Rechte der Heimbewohner gestärkt. Will der Heimträger das Heimentgelt erhöhen, weil sich deren Berechnungsgrundlage geändert hat (allgem. Kostensteigerung, Gehaltserhöhungen etc.), dann kann dieses nicht mehr durch eine einseitige Erklärung des Heimträgers erfolgen. Vereinbarungen … Weiter lesen →
18. August 2016
1. Inhalt und Umfang der nebenvertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten des Werkunternehmers richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere kommt es hierbei auf den Beratungsbedarf des Bestellers und das Fachwissen des Unternehmers an, dessen Vorhandensein der Besteller voraussetzen darf. 2. … Weiter lesen →
10. August 2016
Wird eine Klage beim Sozialgericht mit einfacher E-Mail eingereicht, so ist diese unwirksam und daher nicht geeignet, Fristen zu wahren. Hiergegen kann zwar grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Dieses aber bleibt ohne Erfolg, wenn der Kläger beispielsweise … Weiter lesen →
24. Juni 2016
Wird durch die Errichtung und den Betrieb einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZEA) mit 952 Plätzen in einem reinen Wohngebiet der Gebietserhaltungsanspruch der Anwohner beeinträchtigt, da das geplante Vorhaben nicht mehr als kleine Anlage für soziale Zwecke angesehen werden kann, … Weiter lesen →
15. März 2016