Archiv

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

Die Grundregel des § 426 BGB, nach welcher Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen haften, wird während des Zusammenlebens der Ehegatten durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert. Wenn der allein verdienende Ehegatte die Lasten des Kredits für die Ehewohnung allein trägt, ist … Weiter lesen →

18. März 2015

Trennungsunterhalt vor der rechtskräftigen Scheidung

Die Antragstellerin hatte Trennungsunterhalt im Klageweg eingefordert. Das Gericht hatte entschieden, dass die Antragstellerin grundsätzlich einen Anspruch auf Trennungsunterhalt hat. (Den Trennungsunterhalt gibt es bis zur rechtskräftigen Scheidung. Die Antragstellerin kann den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen … Weiter lesen →

19. Dezember 2014

Unterhalt in Bezug auf die neuen Regelungen der Insolvenzordnung

Grundsätzlich ist es so, dass Unterhaltsansprüche als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden. Hierzu ist Voraussetzung, dass sie vor Verfahrenseröffnung entstanden sind. Die bis zu diesem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufenen Unterhaltsforderungen nehmen am Insolvenzverfahren teil. Das bedeutet, die rückständigen Unterhaltsforderungen … Weiter lesen →

2. Dezember 2014

Unterhalt des minderjährigen Kindes

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner mehr Aufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf … Weiter lesen →

26. November 2014

Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer Unterhaltspflichtiger Verwandter sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. Kann auch … Weiter lesen →

25. November 2014

Rückständiger und künftiger Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

Die Vorschrift für den Betreuungsunterhalt enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 BGB vorliegen müssen, d.h. eine Aufforderung zur Auskunft oder Inverzugsetzung. Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt ist … Weiter lesen →

3. März 2014

Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen sind nur nach einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte als Abzugsposten zuzulassen.

Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen für dessen Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte, die nur dadurch entstanden sind, weil er im Verlauf des Scheidungsverfahrens von der nach der Trennung innegehabten Wohnung zu seiner neuen Lebenspartnerin gezogen ist, sind in den Fällen, in … Weiter lesen →

20. Januar 2014

Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall

Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden. Für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht genügt nicht die bloße Leistungsverweigerung; diese muss … Weiter lesen →

15. Januar 2014

Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

Um ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern zu vermeiden, kann auch der betreuende Elternteil an der Barunterhaltspflicht beteiligt werden, sofern unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen durch den Barunterhalt sein angemessener Selbstbehalt nicht gefährdet ist. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 – … Weiter lesen →

3. November 2013

Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses

Die (erstmalige) Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses gem. § 253 FamFG erfolgt unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung ausschließlich nach § 240 FamFG. In einem derartigen Abänderungsverfahren bedarf es – abweichend von demjenigen gem. § 238 FamFG – keiner Darlegung einer nachträglichen wesentlichen Änderung der Verhältnisse. … Weiter lesen →

31. Oktober 2013

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Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

Trennungsunterhalt vor der rechtskräftigen Scheidung

Unterhalt in Bezug auf die neuen Regelungen der Insolvenzordnung

Unterhalt des minderjährigen Kindes

Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

Rückständiger und künftiger Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen sind nur nach einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte als Abzugsposten zuzulassen.

Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall

Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses

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