Archiv: Sozialrecht

Zuständigkeit von DRV Bund oder Einzugsstelle in Statusfeststellungsverfahren

  Zur Zuständigkeit der Einzugsstelle für die Statusfeststellung, wenn die DRV Bund sich zuvor durch bestandskräftigen Bescheid für sachlich unzuständig erklärt hatte.   Im vorliegenden Fall musste das Gericht Stellung zur Zuständigkeit für die Entscheidung über die Versicherungspflicht einer Person … Weiter lesen →

1. März 2014

Grad der Behinderung bei Fibromyalgie

Die Fibromyalgie und ähnliche Symptome sind jeweils im Einzelfall entsprechend der funktionellen Auswirkungen analog zu beurteilen. Bei somatoformen Störungen betreffen die Auswirkungen das nervenheilkundliche Fachgebiet, so dass der GdB sich nach deren Wertvorgaben richtet.

19. August 2013

Merkzeichen „B“ für Gehörlose

Bei Gehörlosen liegen nach Abschluss der Gehörlosenschule und jedenfalls dem Abschluss einer Ausbildung die Voraussetzungen für das Merkzeichen „B“ insbesondere aufgrund beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit nicht vor.

26. Juli 2013

Pauschalierung von Nebenkosten und Heizkosten bei Sozialhilfeempfängern ist unzulässig

So sieht es das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und verwarf die Anwendung der Wohnaufwendungsverordnung, die gerade einmal zwei Monate zuvor in kraft getreten war.  Begründet wurde dieses damit, dass ein nicht geringer Teil dieser Nebenkosten vom ALG II-Empfänger nicht beeinflusst werden kann. … Weiter lesen →

3. April 2013

Kein Schutz der Unfallkasse auf überlangem Weg zur Arbeit

Arbeitnehmer stehen auf dem Weg zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt grundsätzlich auch, wenn der Weg nicht von der eigenen Wohnung aus begonnen wird, sondern – wie im vorliegenden Fall – von der Wohnung einer Lebenspartnerin … Weiter lesen →

2. April 2013

Betriebsfeiern und Schutz der Berufsgenossenschaft

Betriebsfeiern stehen grundsätzlich unter dem Schutz der Berufsgenossenschaft. Dies gilt aber nur dann, wenn sie von der Unternehmensleitung veranstaltet werden, allen Mitarbeitern offen stehen und das Betriebsklima resp. die Verbundenheit der Belegschaft untereinander und mit dem Unternehmen der Belegschaft fördern … Weiter lesen →

Bemessung des Elternunterhalts

Verwertbares Vermögen eines zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichteten  Kindes, welches  selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in der Weise für den Elternunterhalt eingesetzt werden, als dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen … Weiter lesen →

19. März 2013

Kein Unterhalt für Rabeneltern

Der Anspruch auf Elternunterhalt ist verwirkt, wenn der Bedürftige durch unwürdiges Verhalten das Familienband zerrissen hat. Das Gericht versteht die Familie als Solidarverband gegenseitiger Verantwortung. Kündigen die Eltern diesen Solidarverband einseitig auf, gibt es im Zweifelsfall auch keinen Unterhaltsanspruch gegenüber … Weiter lesen →

26. Februar 2013

Haftung einer Krankenkasse für Leistungszusagen eines Mitarbeiters

Ein Versicherter einer Krankenkasse darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer Leistungszusage seiner Krankenversicherung vertrauen. Aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts und der Verzahnung des Krankenversicherungsrechts mit anderen Sozialversicherungsbereichen (Pflege, Rentenrecht, Sozialhilfe) kann in aller Regel nicht davon ausgegangen werden, dass der Leistungsumfang … Weiter lesen →

17. Januar 2013

Berufsgenossenschaft erstattet Brille

Wird die Brille eines Arbeitnehmers durch einen Pflegebedürftigen/Behinderten beschädigt, muss die Berufsgenossenschaft den Zeitwert ersetzen und kann sich nicht auf die Festbeträge des Krankenversicherungsrechts beschränken. Das gilt allerdings nur dann, wenn die Brille wegen Fehlsichtigkeit erforderlich ist. Luxusausführungen werden nicht … Weiter lesen →

19. Dezember 2012