Müssen und dürfen Ärzte die Behandlung von Patienten verweigern, die sich einem Mund-Nase-Schutz verschließen? Unser Dossier gibt Auskunft!
Rechtsanwalt Foerster gibt gerne weitergehende Auskünfte.
Wir sind eine seit 1997 bestehende in Berlin Charlottenburg ansässige Kanzlei. Wir beraten Sie als Ihr Rechtsanwalt / Rechtsanwältin in Berlin und Deutschland fachübergreifend in allen Rechtsgebieten mit einem Schwerpunkt auf dem Versicherungsrecht sowie dem Bau- und Architektenrecht.
Spezialisiert haben wir uns auf die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten, die an der Schnittstelle zwischen dem Versicherungsrecht und anderen Rechtsgebieten liegen, beispielsweise dem Arbeitsrecht, dem Erbrecht, dem Bank- und Kapitalmarktrecht, dem Bau- und Architektenrecht, dem Medizinrecht und Pflegerecht, dem Sozialrecht sowie dem Verwaltungsrecht. Mit dieser konsequenten Ausrichtung bieten wir Ihnen eine fundierte juristische Arbeitsweise gehobenen Standards an. Die sich hieraus ergebenen Synergieeffekte nutzen wir zu Ihrem Vorteil.
Sprechen Sie uns an - bei uns erwarten Sie vier Partner und weitere angestellte Rechtsanwälte. Auch kurzfristig können wir Ihnen Gesprächstermine anbieten. Gerne rufen wir Sie auch für eine Terminvereinbarung kostenfrei zurück. Nutzen Sie hierfür unseren Rückrufservice auf dieser Seite.
Schwerpunktmäßig sind wir in den nachfolgenden Bereichen für Sie tätig:
Es beraten Sie
Rechtsanwalt Lemke Rechtsanwalt Speer
Unsere Fachanwälte für Versicherungsrecht beraten Sie in allen Angelegenheiten des privaten Versicherungsrecht (bspw. Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung) und des beruflichen Versicherungsschutz (bspw. Berufshaftpflichtversicherung).
Es berät Sie
Rechtsanwalt Lemke
Im Bankrecht / Kapitalmarktrecht gilt es insbesondere, Schadensersatzansprüche aus fehlerhafte Beratung zu Kapitalanlagen / Vermögensanlagen zu prüfen. Aber auch im Erbrecht stehen wir Ihnen zur Verfügung.
Rechtsanwältin Koch Rechtanwältin Jahr
Rechtsprobleme stellen sich bei Verträgen, öffentlichrechtlichen Genehmigungen und der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften. Ob für private Bauherren, Unternehmen oder die öffentliche Hand, Bauvorhaben sollten von Beginn an rechtlich abgesichert sein.
Rechtsanwalt Foerster Rechtsanwalt Machacek
Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Leistung ggü. Krankenversicherung, Pflegekassen und weiteren Leistungsträgern, auch bei der Kündigung von Heim- und Pflegeverträgen. DAneben bearbeiten wir regelmäßig Haftungsfälle wegen Pflegefehlern.
Rechtsanwalt Machacek
Wir vertreten fachanwaltlich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in Kündigungsschutzverfahren und in allen anderen arbeitsrechtlichen Belangen. Auch die Beratung von Betriebsräten gehört dazu.
Rechtsanwalt Machacek Rechtsanwalt Foerster
Das Sozialrecht ist kaum mehr überschaubar. Leistungen sind unbekannt oder ihre Verweigerung wird nicht als rechtswidrig erkannt. Unsere Aufgabe ist die Beratung, daneben aber auch die fachanwaltliche Durchsetzung von Ansprüchen.
Rechtsanwalt Speer Rechtsanwalt Lemke
Das Verkehrsrecht geht weit über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide hinaus. Gerade dann wenn eine Strafbarkeit droht (bspw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, §142 StGB), stehen wir an Ihrer Seite. Aber auch die versicherungsrechtliche Abwicklung von Unfällen ist unsere Domäne.
Rechtanwältin Jahr
Mit einer angehenden Fachanwältin übernehmen wir die Vertretung in arzthaftungsrechtlichen Angelegenheiten. Aber auch in Fragen des Berufsrechts beraten und vertreten wir Sie gerne.
Das Verwaltungsrecht ist geprägt von einem Verhältnis der Über- und Unterordnung, dem sogn. Subordinationsverhältnis. Der Bürger will und muss sich gegen eine Behörde durchsetzen. Umso wichtiger ist es dann, mit und durch uns fachanwaltlichen Rat an seiner Seite zu haben.
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Die Besprechung Ihrer Angelegenheit erfolgt in der Regel persönlich in unseren großzügigen Kanzleiräumen. Soweit erforderlich kann dieses auch telefonisch oder über Online-Lösungen (bspw. ) erfolgen.
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Ein Senior hatte bei Dunkelheit, Berufsverkehr und Starkregen eine Bundesstraße überquert und war von einem Pkw-Fahrer erfasst worden, der diesen nicht gesehen hatte. Haftungsansprüche gegen den Pkw-Fahrer konnte der Senior aber nicht geltend machen, denn - so das Oberlandesgericht Jena -, der gesunde Menschenverstand hätte sich hier melden und den Senior veranlassen müssen, einen Umweg bis zu einer sicheren Querungsmöglickeit zu suchen
Wird aus einem Auto, das mit einem Keyless-Go-System ausgestattet ist, ein Koffer gestohlen, indem die Technik ausgetrickst wird, liegt nach Auffassung des AG München kein "Aufbrechen" vor. Im konkreten Fall sah die Hausratversicherung des Autofahrers vor, dass Diebstahl von Sachen auch dann entschädigt würde, wenn diese "durch Aufbrechen eines verschlossenen Kraftfahrzeugs entwendet" werden. Wahrscheinlich hatte der Täter das Schließsystem durch eine sogenannte Relay-Attacke entriegelt.
Beim Linksabbiegen kommt es im Straßenverkehr häufig zu Verkehrsunfällen. Wer abbiegen will muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen und dabei den Fahrtrichtungsanzeiger („Blinker“) benutzen. Der Längsverkehr hat Vorrang. Häufig konzentrieren sich Fahrzeugführer auf den Blick nach vorn und biegen ab, sobald sich von dort keine Fahrzeuge mehr nähern. Es gibt jedoch auch eine Pflicht zur Rückschau wegen des rückwärtigen Längsverkehrs! Häufig kommt es zu den sogenannten Link ...
Bei einigen Straßenkreuzungen gibt es nur einen Linksabbiegerstreifen. Die Straße, in die abgebogen wird, verfügt jedoch über mehrere Fahrstreifen. Es kommt immer wieder zu Verkehrsunfällen oder gefährlichen Situationen, weil das hintere von zwei linksabbiegenden Fahrzeugen beschleunigt und dem vorausfahrenden Fahrzeug die Wahl des Fahrstreifens streitig machen will. Dies ist jedoch unzulässig. Der vorausfahrende (ebenfalls abbiegende) Fahrzeugführer hat das Recht einen Fahrstreifen ...
Fällt nur ein Teilflug eines auf einheitlicher Buchung beruhenden Fluges aus, kann der Ausgleichsanspruch vor dem Gericht des ersten Ablugsortes geltend gemacht werden.
Eine Fahrzeugführer stellte sein Pkw auf einer abschüssigen Straße ab, vergaß aber, die Handbremse anzuziehen. Daraufhin setzte sich das Kfz rückwärts in Bewegung. Ein Bekannter wollte schlimmeres verhindern und stemmte sich daher gegen das bereits rückwärts rollende Auto - ohne Erfolg. Er geriet unter das Auto, wurde ca. 20 m mitgeschleift und erlitt schwere Verletzungen. Ein Haftungsanspruch gegen den Kfz-Versicherer blieb weitgehend ohne Erfolg. Denn es hätte sich dem Bekannten aufd ...
Die Schädigung eines bereits vorgeschädigten Pkw löst zwar grundsätzlich Schadenersatzansprüche aus. Das gilt dann aber nicht, wenn Vor- und Nachschaden kompatibel sind, so das Oberlandesgericht Köln. In einem solchen Fall kann Schadenersatz nur dann verlangt werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass diese bereits im Rahmen des Vorschadens entstanden sind. Beweispflichtig ist der Geschädigt, der diesen Beweis bspw. durch Reparaturbelege führen kann.
Nach Auffassung des Landgerichts Dortmund stellt eine manipulierende Motorsteuerung einen erheblichen Sachmangel dar. Diese berechtigt zunächst den Pkw-Hersteller zur Nachbesserung. Doch dauert diese mehr als sechs Monate, ist dem Käufer eine Nacherfüllung nicht zumutbar. Der Käufer ist damit zum Rücktritt berechtigt.
Wer ist Halter eines Pkw, wenn dieses tatsächlich nicht bewegt wird? Mit dieser Frage hatte sich der bayerische Verwaltungsgerichtshof auseinanderzusetzen. Seiner Auffassung nach ist Halter derjenige, der vornehmlich wirtschaftlich über die Fahrzeugbenutzung bestimmen kann - unabhängig davon, ob dieses Bestimmungsrecht auch tatsächlich ausübt. Halter ist damit auch derjenige, der ein Fahrzeug schon seit Jahren als Wohnung nutzt, dieses aber genauso lang nicht (mehr) bewegt hat.
Bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat es die Frage geschafft, ob eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall neben den Flugkosten auch die Provisionen eines Online-Portales erstatten muss. Der EuGH hat diese Frage grundsätzlich bejaht. Der EuGH hat dieses Recht aber unter einen wichtigen Vorbehalt gestellt. Voraussetzung sei, dass die Fluggesellschaft zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 09.10.2018
Alleine der Umstand, dass der eigene Pkw verbotswidrig abgestellt wurde, führt nicht automatisch zu einer Mithaftung, falls ein fahrender Pkw mit diesem abgestellten Pkw zusammenstößt. Anders ist dieses jedoch dann, wenn entweder nicht mehr genügend Platz für die Vorbeifahrt an dem verbotswidrig abgestellten Pkw vorhanden ist oder das parkende Fahrzeug bei Dunkelheit nach der konkreten Lage der Dinge eine Gefährdung dargestellt hat.
Abgasskandal die nächste Runde: Eine manipulierte Motorsteuerung, die eine Abgasreinigung nur im Prüfzyklus vorsieht, stellt einen wesentlichen Mangel dar. Dieser berechtigt den Käufer zum Rücktritt.
Wenn ein Pauschalreisender eine gebuchte Reise nicht antreten kann oder möchte, hat er ein Interesse daran, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt und an der Reise teilnimmt. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass Mehrkosten entstehen können. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Reiseveranstalter die Mehrkosten vom Reisenden erstattet verlangen kann. Hierzu gehören auch diejenigen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Luftbeför ...
Ein Autofahrer, der im fließenden Verkehr auf das vor ihm fahrende Fahrzeug auffährt, haftet in der Regel nach dem sog. Anscheinsbeweis für den Schaden. In einigen Fällen wird dem Ansprüchen des vorausfahrenden Fahrers jedoch entgegengehalten, er habe grundlos stark abgebremst. Das Landgericht Saarbrücken hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der vorausfahrende Fahrer während der Grünphase einer Ampel ohne zwingenden Grund vor dem Kreuzungsbereich stark abbremste. Das Gericht sah den A ...
Viele Käufer von Autos der Marke VW, die vom Abgasskandal betroffen sind, hatten auf ein Rücktrittsrecht gehofft. Immerhin wurden ihre Autos mit einer "Schummelsoftware" ausgestattet, was zweifelsohne ein Mangel der Kaufsache darstellt. Dennoch wird es nichts mit einem Rücktritt, so das Landgericht Bochum in einer ersten Entscheidung zu diesem Rechtsproblem. Denn der Mangel sei letztlich eine Bagatelle. Dies schließt das Gericht u.a. daraus, dass das Kraftfahrtbundesamt die Typengenehmigu ...
Bei einem Verkehrsunfall hängt die Gewichtung der Haftungsquoten der verschiedenen beteiligten Fahrzeughalter davon ab, inwieweit deren Fahrzeuge und Fahrverhalten für die entstandenen Schäden mitursächlich gewesen ist. Einen Aspekt dieser Gewichtung stellen häufig Höchstgeschwindigkeitsüberschreitungen dar. Die überhöhte Geschwindigkeit eines Unfallbeteiligten kann mitursächlich dafür sein, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist. Dann ist es eindeutig, dass eine Berücksichtig ...
Dass keine Helmpflicht für Radfahrer besteht, hat der BGH jüngst entschieden. Wenig Beachtung fand hingegen eine Entscheidung des LG Heidelberg, das darüber zu entscheiden hatte, ob eine Krankenversicherung aus übergegangenem Recht die vollen Behandlungskosten nach einem vom Pkw-Fahrer verursachten Unfall verlangen darf. Zu Recht, urteilte das Gericht, da es gem. §21a Abs. 2 StVO lediglich die Pflicht gebe, einen Schutzhelm/Sturzhelm zu tragen. Schutzkleidung mit Protektoren zu tragen, s ...
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