Koch Lemke Machacek – Rechtsanwälte in Berlin

Verjährungsfristen bei vertragswidrigem Gebrauch einer Mietsache (Urteil Nr. 3848)

Mal wieder ein vermieterfreundliches Urteil des BGH: Nutzt ein Mieter die Mietsache vertragswidrig - vorliegend nutzte er Gewerberaum als Wohnung - verjährt der Unterlassungsanspruch der Vermieters nach §541 BGB so lange nicht, wie der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch fortsetzt.

Bankrecht – Bankgebühren / Entgelte (Urteil Nr. 12158)

Bislang liegt nur eine Pressemitteilung des BGH vom 27.4.2021 vor. Nach dieser dürfte jedoch das Urteil des BGH weitreichende, rechtliche Neubeurteilungen erforderlich machen. Denn Gegenstand der Entscheidung des BGH waren die Bedingungen einer Bank, welche den „Musterbedingungen“ AGB-Banken bzw. AGB-Sparkassen entsprechen.

Der BGH bemängelte nicht nur, dass die Klausel zum Vertragsänderungsmechanismus unwirksam ist, da sie für sämtliche Geschäftszweige bzw. Tätigkeiten der ...

Spielverluste bei Onlinecasinos – Verbot von Glücksspielarten (Urteil Nr. 12154)

Prozesse, bei denen es um die Rückerstattung von Spielverlusten bei Onlinecasinos geht, beschäftigen die Gerichte in letzter Zeit häufiger. Grundlegend hierfür war eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 in der festgestellt wurde, dass das seinerzeitige Verbot von Onlineglücksspielen in Deutschland mit europäischem Recht vereinbar ist.

Das im Glücksspielstaatsvertrag geregelte Verbot von Onlineglücksspielen verstoße nicht gegen die in Art 12 GG geschà ...

Keine Ansprüche der Kreditkartengesellschaft bei Spielverlusten im Onlinecasino (Urteil Nr. 12145)

Rechtlich umstritten ist weiterhin die Frage, ob eine Kreditkartengesellschaft ihren Karteninhaber mit Beträgen belasten darf, die bei Verlusten von Onlinecasinos entstanden sind. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen vom 19.02.2019 ist dies nicht der Fall. Das Gericht stellte fest, dass das Kreditkartenunternehmen Aufwendungen erstattet verlangen kann, wenn es diese nach den Umständen für erforderlich halten darf. Dabei habe das Kreditkartenunternehmen grundsätzlich nicht ...

Onlinecasino Ersatz von Spielverlusten (Urteil Nr. 12123)

Wer Verluste durch Onlineglücksspiel erlitten hat sollte rechtlich prüfen lassen, ob Ersatzmöglichkeiten bestehen. Die Betreiber der Onlinecasinos sitzen meist im europäischen Ausland. Deswegen ist es von Bedeutung, ob auch Ansprüche gegen den Zahlungsdienstleister (Kreditkartengesellschaft oder Onlinebezahldienst wie PayPal bestehen), wenn die Zahlung über diesen abgewickelt wurden. Das Landgericht München hatte dies in einer Entscheidung verneint. Anders ist die Auffassung des Landg ...

Deutsche Gerichte verurteilen Online-Casinos zu Schadensersatz für Spielverluste (Urteil Nr. 12022)

Nachdem bisher bereits Versäumnisurteile zugunsten von Spielern ergingen, hat nunmehr das Landgericht Gießen (noch nicht rechtskräftig) auch in einem streitigen Verfahren zu Gunsten eines Onlinespielers entschieden und Schadensersatz zugesprochen. Für Nutzer von Online-Casinos aus Deutschland ist es von besonderer Bedeutung, dass Schadenersatzansprüche vor einem deutschen Gericht eingeklagt werden können. Die Betreiber der Onlinecasinos haben typischerweise Ihren Firmensitz im Ausland und ...

Einsichtsrecht in Gutachten des Versicherers (Urteil Nr. 5445)

Das Oberlandesgericht Schleswig beurteilte am 13.7.2020 einen Fall, in welchem ein Versicherer dem Versicherungsnehmer ein Gutachten nicht zur Kenntnis gab. Der Kernsatz der Begründung des Einsichtsrechts lautet wie folgt: „Der Versicherer ist nach den auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützten Pflichten der Vertragsparteien zur gegenseitigen Unterstützung und zur Mitwirkung bei der Erreichung der Ziele der anderen Partei verpflichtet, dem Versicherungsnehmer ein vorliegendes Schaden ...

Keine reduzierte Substantiierungslast im Regressprozess (Urteil Nr. 4499)

Klagt ein Patient gegen seinen Arzt wegen Behhandlungsfehlern, trifft ihn nach herrschender Rechtsprechung nur eine reduzierte Substantiierungspflicht. Das gilt aber dann nicht, wenn es sich um einen Regressprozess (§839a BGB) gegen den Sachverständigen handelt. Denn hier sei der klagende Patient wie in einem jeden Prozess gegen einen Sachverständigen diesem fachlich typischerweise unterlegen. Die Notwendigkeit der Privilegierung bestehe hier nicht.

Schadenersatz gegen eine freiberufliche Pflegekraft (Urteil Nr. 4441)

Eine Krankenkasse verlangte  u.a. von einer Pflegekraft Schadenersatz für tatsächlich nicht erbrachte Pflegeleistungen im Rahmen eines Persönlichen  Budgets. Hintergrund war, dass - zumindest nach Auffassung der Staatsanwaltschaft - Pflegeleistungen nach §37 SGB V von der Pflegekraft in Rechnung gestellt worden sind, tatsächlich aber von den Eltern erbracht wurden. Einen Rückforderungsanspruch könne die Krankenkasse über das Sozialgericht geltend machen, so das LSG Baden-Württemberg, ...

Örtliche Zuständigkeit bei Annulierung eines Teilfluges (Urteil Nr. 4429)

Fällt nur ein Teilflug eines auf einheitlicher Buchung beruhenden Fluges aus, kann der Ausgleichsanspruch vor dem Gericht des ersten Ablugsortes geltend gemacht werden.

Selbstschutz gegen Drohnen (Urteil Nr. 4396)

Ein Hauseigentümer darf sich gegen eine Drohne wehren, wenn diese über seinem Grundstück schwebt und er durch diese offensichtlich beobachtet wird, das entschied das Amtsgericht Riesa. Im konkreten Fall hatte der Hauseigentümer, dessen Kinder sich verschreckt ins Haus geflüchtet hatten, zuvor den unsichtbaren Piloten durch lautes Rufen aufgefordert, die Drohne abzuziehen. Als das nicht geschah, nutzte der Hauseigentümer sein Luftgehrt und holte die Drohne vom Himmel. Der Schadensersatzans ...

Umlagefähigkeit von Notdienstpauschalen (Urteil Nr. 4330)

Eine WEG beauftragte einen Hausmeister. Seine Leistungen umfassten auch eine Notdienstpauschale, wonach dieser in Störfällen jederzeit abrufbar war. Verbunden damit waren Kosten von knapp 2.000 € im Jahr. Den auf ihn anfallenden Anteil der Kosten wollte ein Wohnungseigentümer auf seinen Mieter umlegen. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof befand. Bei einer solchen Pauschale handle es sich nicht um Betriebskosten, sondern um Verwaltungskosten.

Haftung für einwachsende Wurzeln in einen Abwasserkanal (Urteil Nr. 4317)

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wer haftet, wenn in einen Abwasserkanal Wurzeln einwachsen und zu einer Verstopfung führen, was im konkreten Fall dazu führte, dass der Keller eines Hauseigentümers volllief. Grundsätzlich, so der Bundesgerichtshof, haftet hierfür der Eigentümer des Baumes. Gleichzeitig sei der Eigentümer eines Abwasserkanals verpflichtet, regelmäßig zu kontrollieren, dass Wurzeln nicht in das Abwassersystem eindringen. In welchem Umfang das ...

Medizinische Notwendigkeit einer IV-Fertilisation (Urteil Nr. 4314)

Bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-Vitro-Fertilisation mittels der ICSI-Methode kommt es bzgl. der Erfolgsaussichten grundsätzlich nur auf das Behandlungszeil der Herbeiführung einer Schwangerschaft an. Andere Aspekte haben außen vorzu bleiben.

Klage gegen rauchende Nachbarn (Urteil Nr. 4306)

Ein Eigentümer einer Einliegerwohnung klagte gegen den Eigentümer der Nachbarwohnung sowie gegen dessen Mieter, durch dessen übermäßiges Rauchen er sich gestört fühlte. Das war nur zur Hälfte erfolgreich. Denn anders als gegen den Nachbareigentümer hätte der Klage gegen den Nachbarmieter ein Schlichtungsverfahren vorausgehen müssen.

Verjährung von Betriebskostennachzahlungen in der Gewerberaumvermietung (Urteil Nr. 4294)

Ansprüche des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten richten sich nach seiner Abrechnung. Diese muss - anders als im Wohnraummietrecht - nur innerhalb der normalen Verjährungsfristen vorgelegt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Vermieter und Mieter die Anwendung der kurzen Fristen (12 Monate) aus dem Wohnraummietrecht vereinbart haben.

Mietminderung für Baulärm (Urteil Nr. 4296)

Eine Mietminderung kann auch für Baulärm gerechtfertigt sein, für den der Vermieter keine Verantwortung trägt. Im konkreten Fall ging es um den Abriss und Neubau auf einem Nachbargrundstück, auf den der Vermieter keinen Einfluss hatte. Gleichwohl sei eine Mietminderung gerechtfertigt, so das Landgericht Berlin. Schließlich ginge es bei der Mietminderung nicht um eine Bestrafung des Vermieters, sondern um einen Ausgleich an den Mieter wegen eines Mietmangels, da der Vermieter eine mangelfr ...

Kein Eigenbedarf für die Tochter einer Lebensgefährtin (Urteil Nr. 4292)

Man kann es ja mal versuchen ... Erfolg hatte der Vermieter aber nicht, der seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigt. Einziehen sollte in die Wohnung die Tochter seiner Lebensgefährtin. Die Tochter hatte aber nie im Haushalt des Vermieters gelebt. Das reichte dem Landgericht Berlin nicht.

Schadenersatz bei falscher Wohnfläche (Urteil Nr. 4287)

Der Verkäufer gab die Wohnfläche einer Wohnung im Internet mit 98 m² an. Bei Abschluss des Kaufvertrages wurde diese dann auf "ca. 89 m²" korrigiert. Und ein Nachmessen ergab schießlich 78 m². Zuviel für das LG Stuttgart. Es verurteilte den Verkäufer zu Schadenersatz, hier den Sohn des Eigentümers, der den ganzen Vertrag abgewickelt hatte. Wer Angaben ins Blaue mache und dieses nicht offenbare, handele schuldhaft, so das Gericht.

Eigenbedarfskündigung gegen 80-jährige Mieterin (Urteil Nr. 4281)

Dass der Mieter, gegen den eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird, sozial benachteiligt ist - vorliegend handelte es sich um eine 80-jährige Fau, die in der Wohnung bereits seit 30 Jahren wohnte - steht einer Wirksamkeit der Kündigung nicht zwingend entgegen. Entscheidend, so das Amtsgericht München, komme es darauf an, dass der Eigentümer der Wohnung nachvollziehbar derlegt, dass er bspw. seinen Lebensmittelpunkt in die Wohnung verlegen will.

Rechtmäßige Kündigung eines Mietvertrages bei Beleidigung des Hausmeisters (Urteil Nr. 4258)

Ein Mieter hatte den Hausmeister, der beim Vermieters angestellt war, mehrfach starkt beleidigt. Der Vermieter kündigte daher fristlos- und hatte Erfolg. Das Amtsgericht Gronau entschied, dass der Mitarbeiter der Sphäre des Vermieters zuzurechnen sei. Das Verhalten des Mieters sei derart grob pflichtwidrig, dass es dem Vermieter nicht zumutbar sei, weiter an dem Mietvertrag festzuhalten.

Berufungsschrift ohne digitale Signatur (Urteil Nr. 4262)

Reicht ein Rechtsanwalt seine Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach (beA) bei Gericht ein, ohne diese digital zu signieren, handelt es sich nicht um ein wirksames Einlegen der Berufung, so das OLG Karlsruhe. Denn die digitale Signatur ersetze die bisher gebräuchliche Unterschrift (§130 Nnr. 6 ZPO),  so das Gericht. Eine Heilung komme nach §130a Abs. 6 Nr. 2 ZPO nicht in Frage.

Wechsel eines Pflegedienstes ist erzwingbar (Urteil Nr. 3964)

Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) hat ein Versicherter keinen Anspruch darauf, seinen derzeitigen Pflegedienst zu behalten, wenn auch ein anderer - billigerer - zugelassener Pflegedienst die Pflege übernehmen kann, so das Sozialgericht Münster. Etwas anderes mag dann gelten, wenn eine besondere Beziehung zu einer oder einzelnen Pflegekräften bestehe. Da der Pflegedienste aber regelmäßig verschiedene Pflegekräfte einsetzte, war dieses im konkreten Fall nicht gegben.

Ein Baugerüst ist kein Rettungsweg (Urteil Nr. 3894)

Ein Baugerüst ist kein Rettungswegs, das hat das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt. Denn ein Rettungsweg müsse auch im Brandfall nutzbar sein. Daran dürfte es aber bei einem Baugerüst, das immer unmittelbar an der Wand langführt - und damit im Zweifel an Fenstern, aus denen Flammen schlagen - nicht der Fall sein.

Anspruch auf Herausgabe von Mail-Adressen (Urteil Nr. 3892)

Ein Eigentümer einer WEG hat gegen den Verwalter keinen Anspruch auf Herausgabe der Mail-Adressen der Miteigentümer, so das Landgericht Düsseldorf. Nach steter Rechtsprechung bestehe nur ein Anspruch auf eine Namens- und Adressliste.

Kosten eines Rechtsanwaltes bei Flugverspätung (Urteil Nr. 3878)

Flugverspätungen sind ärgerlich, immerhin werden Fluggäste besser entschädigt, als das Bahnfahrer gewohnt sind. Zu befassen hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr mit hierbei entstehenden Anwaltskosten. Und er stellte fest, das diese nicht erstattet werden müssen, wenn die Fluggesellschaft auf ihre Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung hingewiesen hat und sich auch nicht in Verzug befindet.

Verbot einer Kurzzeitvermietung durch die WEG (Urteil Nr. 3861)

Kurzzeitvermietungen, insbesondere in Großstädten an Touristen, sind bei Vermietern beliebt. In ein paar Sommermonaten vereinnahmt man schnell, was man sonst das ganze Jahr über nicht erzielt. Doch das wollte eine WEG verhindern und schloss dieses mit qualifizierter Mehrheit aus. Die Teilungserklärung, die eine Kurzzeitvermietung grundsätzlich ermöglichte, konnte mit 3/4-Mehrheit geändert werden. Das war aber nicht rechtens, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Denn sogenannte "mehrheit ...

Verjährung eines Beseitigungsanspruchs im Nachbarrecht (Urteil Nr. 3856)

Äste, die in das Grundstück eines Nachbarn hineinreichen, muss der Eigentümer des Baumes auf seine Kosten beseitigen (Rückschnitt). Dieser Anspruch verjährt jedoch nach den allgemeinen Regeln, so der Bundesgerichtshof (BGH). In seinem jüngsten Urteil hat der BGH klargestellt, dass §902 Abs. 1 S. 1 BGB, der die Unverjährbarkeit eingetragener Rechts anordnet, auf den allgemeinen Beseitigungsanspruch nach §1004 BGB keine Anwendung findet. Das bedeutet, dass ein beeinträchtigter Nachbar - ...

Rückgabe einer Mietsache - Haftungsfalle für Mieter (Urteil Nr. 3845)

Die Rückgabe einer Mietsache (§546 Abs. 1 BGB) erfolgt regelmäßig durch Übergabe des Schlüssels an den Vermieter. Ein Einwurf in den Briefkasten reicht aber nicht, wenn es zum Streit kommt. Anders als bei Schriftstücken erlangt der Vermieter über den Schlüssel erst dann Besitz an der Wohnung, wenn er Kenntnis vom Einwurf des Schlüssels hat. So interpretiert zumindest das Landgericht Krefeld den Begriff "ist verpflichtet ... zurückzugeben". Die Folge: Es entstand für den Vermieter ei ...

Eine reine verbrauchsabhängige Kostenverteilung bei Mietverträgen ist häufig problematisch (Urteil Nr. 3843)

Grundsätzlich kann in Mietverträgen auch eine reine verbrauchsmäßige Verteilung der Heizkosten vereinbart werden. Das lässt §10 HeizKO zu. Eine solche Vereinbarung kann sich aber schnell zum Bumerang entwickeln. So sieht es zumindest der BGH, der für solche Fälle entschied, dass dann alle Verbräuche durch Messgeräte erfasst werden müssen. Im vorliegenden Fall ging es um Heizkosten, die in den Räumen des vermieteten Objektes als Heizung über die Lüftung entstanden, was - unbestritt ...

Erfolgshonorar eines Versicherungsmaklers (Urteil Nr. 3804)

Versicherungsmakler können Erfolgshonorare vereinbaren. Das ist unstreitig. Zum Disput kommt es regelmäßig über die Frage, wann dieses verdient wurde. So hatte der Makler in der Angelegenheit, die das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden hatte, einen Tarif einer anderen Versicherungsgesellschaft empfohlen. Zwar wechselte der Kunde zu dieser Gesellschaft, dort allerdings in einen anderen Tarif. Grundsätzlich sei damit das Honorar nicht verdient, so das OLG. Etwas anderes würde aber d ...

Kein Ehrschutz innerhalb der Familie - auch nicht bei WhatsApp (Urteil Nr. 3771)

Dass ehrverletztende Nachrichten in Massen über WhatsApp und vergleichbare Dienste verbreitet werden, ist bekannt. Auch wennn nicht ganz einfach, so kann man sich doch häufig dagegen wehren. Nicht aber, wenn es innerhalb einer Familie geschieht, so das OLG Frankfurt/Main. Hier hatte die Schwiegermutter per WhastApp gegenüber ihrer Schwester  und ihrer Tochter behauptet, ihr Schwiegersohn misshandle andere Familienmitglieder, woraufhin dieser auf Unterlassen klagte. Ohne Erfolg, befand das O ...

Abmahnung auch bei vielen Einzelverstößen (Urteil Nr. 3732)

Begeht ein Arbeitnehmer viele Einzelverstöße, die jeder für sich eine Kündigung nicht rechtfertigen, kann der Arbeitgeber nicht ohne Abmahnung kündigen, auch wenn die Summe der Einzelverstöße zwischenzeitig eine Kündigung rechtfertigen würde, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Denn die Dokumentationsfunktion der Abmahnung hat gerade zum Inhalt, dem Arbeitnehmer zu zeigen, wann das Maß zur Kündigung erreicht ist.

Volkswagen und der Dieselskandal - die nächste Runde (Urteil Nr. 3705)

Nach Auffassung des Landgerichts Dortmund stellt eine manipulierende Motorsteuerung einen erheblichen Sachmangel dar. Diese berechtigt zunächst den Pkw-Hersteller zur Nachbesserung. Doch dauert diese mehr als sechs Monate, ist dem Käufer eine Nacherfüllung nicht zumutbar. Der Käufer ist damit zum Rücktritt berechtigt.

Hausgeldzahlung trotz Unvermietbarkeit (Urteil Nr. 3699)

Kann ein Wohnungseigentümer seine Wohnheinheit nicht nutzen, schuldet er gleichwohl das Hausgeld. Ein Minderungsrecht gleich einem Mieter steht ihm nicht zu.

Doppelte Rauchmelder müssen geduldet werden (Urteil Nr. 3628)

In vielen Bundesländern sieht das Baurecht vor, dass Wohnungseigentümer ihre Wohnungen mit rauchmeldern ausstatten müssen. Kein Problem, wenn eine Wohnungseigentümergemeinscahft (WEG) das so beschließt und die Rauchmelder durch eine Fachfirma warten lässt. Aber was ist mit den Eigentümern, die ihre Wohnung schon längst mit eigenen Meldern ausgestattet hatten? Auch die müssen die (nunmehr doppelten) Melder dulden entschied jetzt der Bundegerichtshof (BGH). Das Gericht begründete das da ...

Telefonanschluss ist Vermietersache (Urteil Nr. 3617)

Wer ist verantwortlich für einen defekten Telefonanschluss, wenn der Defekt zwischen Hausanschluss und Wohnung liegt, also nicht der Telefongesellschaft anzulasten ist? Amtsgericht und Landgericht hatten unterschiedlich entschieden, jetzt war der Bundesgerichtshof (BGH) dran. Und der gab der Mieterin Recht. Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung , die der Vermieter jederzeit sicherzustellen hat, gehört auch die Nutzbarkeit eines Telefonanschlusses. Das, so einschränkend der BGH, würde ...

Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Ärzte bei Aufklärungsfehlern (Urteil Nr. 3586)

Die Verjährungsfrist bei Arzthaftungsfehlern beginnt regelmäßig erst mit Kenntnis des Patienten von dem ärztlichen Fehler. Enger hat das OLG Frankfurt/Main die Grenzen gezogen, wenn es um Aufklärungsfehler geht. Zwar beginnt die Verjährung in solchen Fällen erst dann, wenn der Patient Kenntnis davon hat, dass der Schaden nicht auf einem Behandlungsfehler beruht, sondern ein der Behandlung innewohnendes Risiko ist. Und diese Kenntnis kann durchaus erst spät eintreten. Hat aber der Arzt g ...

Kein Nutzungsausfall ohne tatsächliche Nutzung (Urteil Nr. 3539)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Nutzungsausfall für ein gewerblich genutztes Fahrzeug auch dann verlangt werden kann, wenn eine Nutzung zwar objektiv nicht möglich, vom Eigentümer auch nicht bezweckt war. Die Antwort des BGH war klar: Nein. "Der Betriebsbereitschaft eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs, also seiner ständigen Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit, kommt kein eigenständiger Vermögenswert zu, weshalb der vorübergehende Ent ...

Mietminderung wegen nur zweitweiligem Mangel (Urteil Nr. 3445)

Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen,  ob ein Mangel, der nur zeitweilig auftritt, ebenfalls zur Minderung der Miete berechtigt. Vorliegend ging es um Geruchsbelästigungen in der Küche. In seinem, die Revision  ablehnenden Beschluss bestätigt der Bundesgerichtshof, dass er an seiner Auffassung festhalte, dass nur zeitweilig auftretende Mängel, die sich erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit einer Mietsache auswirken, auch nur für  die betroffenen Z ...

Umfang der Entschädigung bei Vereitlung einer Reise (Urteil Nr. 3321)

Ein Vereiteln einer Reise liegt vor, wenn der Reiseveranstalter eine Reise - gleich aus welchem Grund - nicht durchführt. Er schuldet dann den Reisepreis als Schadenersatz - mehr aber auch nicht, so der Bundesgerichtshof (BGH). Denn der Ausfall einer Reise ist in seinen Auswirkungen auf den Reisenden nicht so gewichtig, wie die grob mangelbehaftete Reise, deren Erholungs-, Erlebnis- oder Bildungswert gleich Null ist. Denn nur in diesem Fall fehlt es bspw. an dem Erholungswert. Die Folge daraus ...

Fensterreinigung ist Aufgabe des Mieters (Urteil Nr. 3347)

Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging die Frage, wer für die Kosten der Reinigung der Fenster einer gemieteten Wohnung aufkommen muss. Problematisch war hier, dass die im Streit stehenden Fenster nicht zu öffnen waren. Gleichwohl, kein Zweifel ließ der BGH daran, dass dieses - soweit es keine hiervon abweichende vertragliche Regelung gibt - Aufgabe des Mieters ist. Der Vermieter schuldet dem Mieter den Erhalt der Mietssache, das aber nicht in einem gereinigten Zustand.

Anspruch auf Baumfällung beim Nachbarn (Urteil Nr. 3345)

Ist ein Baum - vorliegend war es eine Kiefer - nicht (mehr) standsicher, kann der Nachbar verlangen, dass diese gefällt wird. Denn den Grundstückseigentümer treffen Verkehrssicherungspflichten, die von seinen Nachbarn auch prophylaktisch geltend gemacht werden können.

Mietminderung wegen spätem Warmwasser (Urteil Nr. 3343)

Muss ein Mieter zu lange Wasser laufen lassen, bis endlich warmes Wasser kommt, kann dieses einen Mietmangel darstellen. Mit Verweis auf die einschlägige DIN-Norm forderte das Gericht nach 30 Sekunden mindestens 55 Grad. Erreicht wurden aber gerade mal 32 Grad. Zu wenig. Die Mieter durften die Miete um 5% mindern.

Umlagefähigkeit einer Mietausfallversicherung (Urteil Nr. 3337)

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein einer Gebäudeversicherung mit versicherter Mietausfall  aufgrund eines Gebäudeschadens über die Betriebskosten den Mietern auferlegt werden kann. Er bejaht dieses, da eine solche Versicherung auch den Mietern zukommen würde. Denn der Mieter sicht sich gegenüber dem Vermieter nicht dem Risiko ausgesetzt, für einen leicht fahrlässig verursachten Gebäudeschaden in Anspruch genommen zu werden. Auch muss er in einem solchen Fall na ...

Erstattung von Provisionen bei Flugausfällen (Urteil Nr. 3272)

Bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat es die Frage geschafft, ob eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall neben den Flugkosten auch die Provisionen eines Online-Portales erstatten muss. Der EuGH hat diese Frage grundsätzlich bejaht. Der EuGH hat dieses Recht aber unter einen wichtigen Vorbehalt gestellt. Voraussetzung sei, dass die Fluggesellschaft zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 09.10.2018

Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag (Urteil Nr. 3261)

Macht ein Arbeitnehmer eine Fort-/Weiterbildung, sichert sich der Arbeitgeber in der Regel über eine Rückzahlungsklausel ab, wonach der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten (anteilig) zurückzuzahlen habe, wenn er vor Ablauf einer vereinbarten Frist kündigt. Doch solche Klauseln sind häufig unwirksam.

Soweit solche Vereinbarungen nämlich nicht ausreichend nach dem Grund der Kündigung des Arbeitnehme ...

Mithaftung bei verbotswidrig abgestelltem Fahrzeug (Urteil Nr. 3198)

Alleine der Umstand, dass der eigene Pkw verbotswidrig abgestellt wurde, führt nicht automatisch zu einer Mithaftung, falls ein fahrender Pkw mit diesem abgestellten Pkw zusammenstößt. Anders ist dieses jedoch dann, wenn entweder nicht mehr genügend Platz für die Vorbeifahrt an dem verbotswidrig abgestellten Pkw vorhanden ist oder das parkende Fahrzeug bei Dunkelheit nach der konkreten Lage der Dinge eine Gefährdung dargestellt hat.

Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten (Urteil Nr. 3161)

Bisher konnte ein Besteller eines mangelhaften Werkes verlangen, dass ihm auch dann die Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt werden, wenn er den Schaden tatsächlich gar nicht beseitigen lässt. Mit dieser Rechtsprechung hat der BGH nun gebrochen. Erst dann, wenn er den Schaden tatsächlich beseitigen lässt, sind ihm die hierbei entstehenden Kosten (§634 Nr. 4, §280 Abs. 1 BGB zu ersetzen. Der BGH nimmt damit im Wesentlichen seine gefestigte Rechtsprechung aus dem Arzthaftungsrecht hin ...

Zugluft im Passivhaus rechtfertigt Mietminderung (Urteil Nr. 3158)

Wer in einem Passivhaus wohnt, muss Zuglust hinnehmen. Denn anders kann die Wärmerückgewinnung nicht funktionieren. Doch das hat Grenzen, entschied das AG Frankfurt/Main. Dann, wenn die Zugluft derart stark ist, dass die "einschlägigen Behaglichkeitskriterien" nicht erreicht werden, ist eine Mietminderung gerechtfertigt. Vorliegend akzeptierte das Amtsgericht 10%.

Rechtskräftig ersetzter WEG-Beschluss muss beachtet werden (Urteil Nr. 3154)

Ein an sich richtiger Beschluss einer WEG wurde von einem Mehrheitseigentümer angefochten. Das Gericht ersetzte den Beschluss, was per Versäumnisurteil geschah, da der Mehrheitseigentümer nicht erschient. Nachdem das Urteil rechtskräftig wurde, setzte der Verwalter dieses um. Der Mehrheitseigentümer wollte jedoch nicht zahlen und berief sich auf die Nichtigkeit des ehemaligen WEG-Beschlusses. So nicht, spracht der BGH. Wird ein WEG-Beschluss rechtskräftig ersetzt, kann die Nichtigkeit di ...

Erstattung von Detektivkosten an einen Haftpflichtversicherer (Urteil Nr. 3146)

Kosten der Einschaltung einer Detektei können erstattungspflichtig sein. Das entschied das OLG Köln zu Gunsten eines Haftpflichtversicherers, der den berechtigten Verdacht auf Versicherungsbetrug hegte. Erstattungspflichtig seien solche Kosten aber nur dann, wenn ...

1. die Kosten nicht außer Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit stehen (vorliegend waren es knapp 10%),
2. zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren,
3. eine vern ...

Haftung einer Jugendhilfeeinrichtung für ein Therapiepferd (Urteil Nr. 3133)

Tierhalter haften für Schäden, die durch ihr Tier entstanden sind, grundsätzlich unbegrenzt und verschuldensunabhängig. Das kann auch auf ein Therapiepferd zutreffen, dass von einer Jugendhilfeeinrichtung gehalten wird. Zwar spricht einiges dafür, dass es sich hier um ein Nutztier handelt, womit zumindest prinzipiell eine Exkulpation möglich wäre. Das aber gilt nur soweit, wie das Tier auch bei betroffenen Jugendlichen eingesetzt wird. Im vorliegenden Fall wurde ein Pfer ...

Die Videoüberwachung des Verkaufsraumes ist datenschutzrechtliche in Ordnung (Urteil Nr. 3087)

Die Überwachung des eigenen Verkaufsraumes - konkret ging es um den einer Apotheke - ist aus datenschutzrechtlichen Gründen dann nicht zu beanstanden, wenn der Verkäufer Diebstahl verhindern will und andere Mittel zur Eindämmung von Diebstahl nicht erfolgversprechend sind.

Bevollmächtigte gegen gesetzliche Betreuer (Urteil Nr. 3063)

Wer für seine Vertretung im Alter einen Bevollmächtigten bestellt, der tut dieses in der Regel, um eine gesetzliche Betreuung zu vermeiden. Vorsicht ist aber geboten, wenn mehrere Bevollmächtigte bestellt werden. Denn diese sind nach Auffassung des BGH nur dann ebenso gut geeignet, die Geschäfte des Betroffenen zu führen, wenn untereinander ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft besteht. Ist diese nicht gegeben, rechtfertigt dies die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers, dann mit d ...

Rechtschutzversicherungen und der VW-Abgas-Skandal (Urteil Nr. 2996)

Eine Rechtschutzversicherer hat Deckungsschutz zu gewähren, wenn sein Versicherter die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw der Fa. Volkswagen begehrt, der von den Diesel Abgas-Skandal betroffen war. Das entschied das OLG Düsseldorf, da es eine hinreichende erfolgsaussicht bejahte.

Darlegungs- und Beweispflicht in FileSharing-Fällen (Urteil Nr. 2953)

Einmal mehr hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, wer was zu beweisen hat, wenn die Inhaber von Urheberrechten aus insbesondere Filmen gegen das sogenannte Filesharing vorgehen. Nach gefestigter Rechtsprechung ist es zunächst Aufgabe des Rechteinhabers, nachzuweisen, über welchen Internetanschluss der unerlaubte Download erfolgte. Nunmehr klargestellt hat der BGH, dass damit allerdings eine automatische Haftung des Inhabers des Internetanschlusses nicht verbunden i ...

Wertersatz beim Widerruf bei einer Online-Partnervermittlungsbörse (Urteil Nr. 2728)

Die Such nach einem Partner im Internet ist angenehm. So schloss ein Kunde einen entsprechenden Vertrag, ließ sich ein Persönlichkeitsprofil erstellen, Partnervorschläge machen und ... fand seine Traumfrau nur eine Woche später ganz altmodisch über einen Kumpel. Also widerrief er innerhalb der 14-Tages-Frist den Partnervermittlungsvertrag. Doch die Plattform verlangte eine Entschädigung für ihre Leistungen. Zu Recht, urteilte das OLG Hamburg. Wertersatz kann verlangt werden. Und der muss ...

Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Anwalt (Urteil Nr. 2658)

Rechtsschutzversicherer machen teilweise Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber dem Rechtsanwalt geltend, gegenüber dem eine Deckungszusage erteilt wurde. Die Rechtsschutzversicherung erhebt dann den Vorwurf, der Rechtsanwalt hätte nicht um Deckungszusage bitten dürfen , sondern er hätte von einem Verfahren abraten müssen. Ein Schadensersatzanspruch besteht nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund aber nicht, wenn eine etwaige Pflichtverletzung nicht kausal f ...

Schlüsseldienst und Wucher (Urteil Nr. 2483)

Berufsunfähigkeit: Vorsicht vor Versicherungslücke (Urteil Nr. 2442)

In privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen finden sich teilweise Klauseln, die den Versicherungsnehmer benachteiligen und zu einer erheblichen Versicherungslücke führen können. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung eine solche Klausel für unwirksam erklärt. In dem entschieden Fall lautete die Klausel, die den versicherten Beruf betraf: „Als Versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgab ...

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall (Urteil Nr. 2408)

Bei einem Auffahrunfall im Straßenverkehr kommt es häufig zu einer alleinigen Haftung des Auffahrenden, weil eine Grundlose Vollbremsung oder ein Fahrfehler des vorausfahrenden Fahrzeugführers nicht bewiesen werden kann. Es gilt der so genannte Grundsatz des Anscheinsbeweises: Bleibt unbewiesen wodurch der Unfall verursacht wurde, spricht bei einem Auffahrunfall der Anschein dafür, dass der Unfall vom Fahrer des Auffahrenden Fahrzeuges verursacht wurde, weil er entweder den erforderlichen S ...

Schadensersatzanspruch wegen „Schummelsoftware“ gegen den Hersteller (Urteil Nr. 2378)

Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller eines Kfz mit manipulierter Abgassoftware ist deswegen schwierig, weil seitens des Käufers eines Kfz keine vertraglichen Beziehungen zum Hersteller bestehen. Es können allerdings deliktische Ansprüche bestehen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn hat der Käufer eines VW Tiguan einen deliktischen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wegen Produktmanipulation, weil in dem KfZ eine fehlerhafte Software ei ...

Pauschalreise – Haftung des Reiseveranstalters ohne Verschulden (Urteil Nr. 2233)

Ein Reiseveranstalter haftet seinem Vertragspartner (also dem Reisenden) gegenüber für Mängel die bei der Pauschalreise auftreten. Die Haftung besteht, wenn der Mangel auf ein Verschulden des Reiseveranstalters zurückzuführen ist. Ebenfalls haftet der Reiseveranstalter für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen, als für ein Verschulden einer Person oder einer Firma, die der Reiseveranstalter mit der Erbringung der geschuldeten Reiseleistung beauftragt hat. Keine Haftung besteht hingeg ...

Zur Erstattung von Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in einen Reisevertrag (Urteil Nr. 2148)

Wenn ein Pauschalreisender eine gebuchte Reise nicht antreten kann oder möchte, hat er ein Interesse daran, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt und an der Reise teilnimmt. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass Mehrkosten entstehen können. Der Bundesgerichtshof hat  entschieden, dass der Reiseveranstalter die Mehrkosten vom Reisenden erstattet verlangen kann. Hierzu gehören auch diejenigen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Luftbeför ...

Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit (Urteil Nr. 2143)

Bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages wird in aller Regel eine Mietsicherheit geleistet. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter ein Interesse daran, die Mietsicherheit möglichst zeitnah zurück zu erhalten. Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit wird allerdings erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis entfallen ist, also zu dem Zeitpunkt indem dem Vermieter keine Forderung mehr aus dem Mietverhältnis zustehen. Neben noch offenen Mietzahlungen und mögliche ...

Kündigung von Fitnessstudioverträgen (Urteil Nr. 2049)

Ein Wohnortwechseln gehört in die Risikosphäre des Kunden eines Fitnessstudios, insbesondere wenn er berufsbedingt ist, und ist daher in aller Regel kein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages. Die Erkrankung des eigenen Kindes ebenso wie eine Schwangerschaft können hingegen einen ausreichenden Kündigungsgrund darstellen. Dies gebietet der besondere Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 4 GG, dessen wertsetzende Bedeutung sich auf die Frage der Zurechenbarkeit ...

Invalidität zur Begründung von Ansprüchen gegen die Unfallversicherung (Urteil Nr. 1862)

Wenn das Schultergelenk in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherungsvertrages keine ausdrückliche Erwähnung findet, ist der Invaliditätsgrad bei einer Gebrauchsminderung der Schulter nach der Generalklausel zur Bestimmung der Invalidität für andere Körperteile zu ermitteln. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt beispielhaft, wie vielschichtig das Recht der privaten Unfallversicherung beschaffen ist. Ein juristischer Laie würde bei einer Funktionsbeeinträchtigung des Ar ...

Arglistige Täuschung über Lenkgetriebeschaden beim Gebrauchtwagenkauf (Urteil Nr. 1834)

Offenbart ein Verkäufer nicht das Vorhandensein eines Schadens am Lenkgetriebe kann eine arglistige Täuschung des Käufers vorliegen. Alle Umstände die für die Willensbildung des Käufers offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen offenbart werden. Dies kann auch gelten, wenn der PKW trotz des Mangels eine TÜV-Plakette erhalten hat. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln wird der Vorwurf der Arglist  hierdurch nicht entkräftet. Es lag allerdings ein Fall zugrunde ...

Rücktritt vom Autokaufvertrag bei VW-Abgasskandal (Urteil Nr. 1782)

Viele Käufer von Autos der Marke VW, die vom Abgasskandal betroffen sind, hatten auf ein Rücktrittsrecht gehofft. Immerhin wurden ihre Autos mit einer "Schummelsoftware" ausgestattet, was zweifelsohne ein Mangel der Kaufsache darstellt. Dennoch wird es nichts mit einem Rücktritt, so das Landgericht Bochum in einer ersten Entscheidung zu diesem Rechtsproblem. Denn der Mangel sei letztlich eine Bagatelle. Dies schließt das Gericht u.a. daraus, dass das Kraftfahrtbundesamt die Typengenehmigu ...

Wegfall der Vergütung bei Einsatz unzureichend qualifizierten Personals (Urteil Nr. 1768)

Haben Pflegedienst und Pflegebedürftiger im Vertrag vereinbart, dass bei dem Pflegebedürftigen nur Pflegefachkräfte zum Einsatz kommen, so entfällt für den Pflegedienst die vereinbarte Vergütung dem Grunde nach bereits dann, wenn er minder qualifizierte Mitarbeiter einsetzt. Nach Auffassung des BGH kommt es dann nicht darauf an, ob die pflegerische Leistungen im übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden. Alleine die nicht ausreichende Qualität der Mitarbeiter rechtfertigt folglich ein Leis ...

Einwendung des § 635 Abs. 3 BGB bei optischen Mängeln (Urteil Nr. 1687)

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich der Auftragnehmer bei optischen Mängeln des Werkes auf den Unverhältnismäßigkeitseinwand des § 635 Abs. 3 BGB berufen kann. Bei optischen Mängeln, die lediglich das äußere Erscheinungsbild des gelieferten Werkes beeinträchtigen und zu keiner Funktionsbeeinträchtigung führen, muss bei der im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB durchzuführenden Gesamtabwägung darauf abgestellt werden, inwieweit ...

Überhöhte Geschwindigkeit als Unfallursache (Urteil Nr. 1664)

Bei einem Verkehrsunfall hängt die Gewichtung der Haftungsquoten der verschiedenen beteiligten Fahrzeughalter davon ab, inwieweit deren Fahrzeuge und Fahrverhalten für die entstandenen Schäden mitursächlich gewesen ist. Einen Aspekt dieser Gewichtung stellen häufig Höchstgeschwindigkeitsüberschreitungen dar. Die überhöhte Geschwindigkeit eines Unfallbeteiligten kann mitursächlich dafür sein, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist. Dann ist es eindeutig, dass eine Berücksichtig ...

Mietminderung trotz Vertragsverlängerung (Urteil Nr. 1464)

Wenn ein Mieter einen Mangel der gemieteten Räume bei Vertragsschluss kennt, kann er eine Mietminderung wegen diesem Mangel nicht geltend machen. Wenn der Mieter jedoch eine Verlängerungsoption bei einem befristeten Mietverhältnis wahrnimmt, gilt dies nicht als Vertragsschluss. Deshalb kann der Mieter Mietminderungen wegen Mängeln geltend machen, die zum Zeitpunkt des Beginns der Verlängerung vorhanden sind. Das hat der Bundesgerichtshof im November 2014 entschieden, weil der Mieter, der di ...

Haftung eines Heimes bei MRSA-Ãœbertragung (Urteil Nr. 1074)

Haftung bei nichtqualifiziertem Personal (Urteil Nr. 1072)

Achtung Kostenfalle: Gewerbeauskunft-Zentrale - bloß nicht zahlen (Urteil Nr. 764)

Gegenwärtig läuft eine Kampagne der Gewerbeauskunft-Zentrale mit dem Ziel, insbesondere kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe in eine Kostenfalle zu locken. Eine Anmeldung zum Gewerbe"register" kommt auf dem für Behörden typischen Öko-Papier daher, rechts eingedruckt in kaum lesbarer Schrift der Preis für ein 2-Jahres-Abo: stolze 569,06 â‚¬. Die Gegenleistung? Eine dürftige Internetseite, mit nur einigen wenigen Gewerbetreibenden. Sie alle haben einen Fehler gemacht: Auf Mahnung ...

Verfügung über Vermögen des Ehegatten im Ganzen bei vorbehaltenem dinglichen Wohnrecht (Urteil Nr. 694)

BGB Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 14.05.2013

Prüfungsumfang des Regressgerichts bei Anwaltshaftung (Urteil Nr. 624)