Koch Lemke Machacek – Rechtsanwälte in Berlin

Einsichtsrecht in Gutachten des Versicherers

Das Oberlandesgericht Schleswig beurteilte am 13.7.2020 einen Fall, in welchem ein Versicherer dem Versicherungsnehmer ein Gutachten nicht zur Kenntnis gab. Der Kernsatz der Begründung des Einsichtsrechts lautet wie folgt: „Der Versicherer ist nach den auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützten Pflichten der Vertragsparteien zur gegensei ...

Falschbefüllung der gelben Tonne

Die Mieter einer Hauseigentümerin entsorgten wiederholt ihren Hausmüll über die gelbe Tonne. Schließlich reichte es dem Entsorgungsunternehmen und es zog die Recycling-Tonne vom Grundstück ab. "Unzulässig, weil verbotene Eigentmacht", urteilten die Richter. Allerdings gestanden sie der Vermieterin keinen Schadenersatz für das Aufstellen von ...

Keine reduzierte Substantiierungslast im Regressprozess

Klagt ein Patient gegen seinen Arzt wegen Behhandlungsfehlern, trifft ihn nach herrschender Rechtsprechung nur eine reduzierte Substantiierungspflicht. Das gilt aber dann nicht, wenn es sich um einen Regressprozess (§839a BGB) gegen den Sachverständigen handelt. Denn hier sei der klagende Patient wie in einem jeden Prozess gegen einen Sachverstà ...

Schadenersatz gegen eine freiberufliche Pflegekraft

Eine Krankenkasse verlangte  u.a. von einer Pflegekraft Schadenersatz für tatsächlich nicht erbrachte Pflegeleistungen im Rahmen eines Persönlichen  Budgets. Hintergrund war, dass - zumindest nach Auffassung der Staatsanwaltschaft - Pflegeleistungen nach §37 SGB V von der Pflegekraft in Rechnung gestellt worden sind, tatsächlich aber von den ...

Örtliche Zuständigkeit bei Annulierung eines Teilfluges

Selbstschutz gegen Drohnen

Ein Hauseigentümer darf sich gegen eine Drohne wehren, wenn diese über seinem Grundstück schwebt und er durch diese offensichtlich beobachtet wird, das entschied das Amtsgericht Riesa. Im konkreten Fall hatte der Hauseigentümer, dessen Kinder sich verschreckt ins Haus geflüchtet hatten, zuvor den unsichtbaren Piloten durch lautes Rufen aufgef ...

Umlagefähigkeit von Notdienstpauschalen

Eine WEG beauftragte einen Hausmeister. Seine Leistungen umfassten auch eine Notdienstpauschale, wonach dieser in Störfällen jederzeit abrufbar war. Verbunden damit waren Kosten von knapp 2.000 € im Jahr. Den auf ihn anfallenden Anteil der Kosten wollte ein Wohnungseigentümer auf seinen Mieter umlegen. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof be ...

Haftung für einwachsende Wurzeln in einen Abwasserkanal

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wer haftet, wenn in einen Abwasserkanal Wurzeln einwachsen und zu einer Verstopfung führen, was im konkreten Fall dazu führte, dass der Keller eines Hauseigentümers volllief. Grundsätzlich, so der Bundesgerichtshof, haftet hierfür der Eigentümer des Baumes. Gleichzeitig sei der Ei ...

Medizinische Notwendigkeit einer IV-Fertilisation

Bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-Vitro-Fertilisation mittels der ICSI-Methode kommt es bzgl. der Erfolgsaussichten grundsätzlich nur auf das Behandlungszeil der Herbeiführung einer Schwangerschaft an. Andere Aspekte haben außen vorzu bleiben.

Vertretung einer juristischen Person in einer WEG

Klage gegen rauchende Nachbarn

Ein Eigentümer einer Einliegerwohnung klagte gegen den Eigentümer der Nachbarwohnung sowie gegen dessen Mieter, durch dessen übermäßiges Rauchen er sich gestört fühlte. Das war nur zur Hälfte erfolgreich. Denn anders als gegen den Nachbareigentümer hätte der Klage gegen den Nachbarmieter ein Schlichtungsverfahren vorausgehen müssen.

Verjährung von Betriebskostennachzahlungen in der Gewerberaumvermietung

Ansprüche des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten richten sich nach seiner Abrechnung. Diese muss - anders als im Wohnraummietrecht - nur innerhalb der normalen Verjährungsfristen vorgelegt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Vermieter und Mieter die Anwendung der kurzen Fristen (12 Monate) aus dem Wohnraummietrecht vereinbart ha ...

Mietminderung für Baulärm

Eine Mietminderung kann auch für Baulärm gerechtfertigt sein, für den der Vermieter keine Verantwortung trägt. Im konkreten Fall ging es um den Abriss und Neubau auf einem Nachbargrundstück, auf den der Vermieter keinen Einfluss hatte. Gleichwohl sei eine Mietminderung gerechtfertigt, so das Landgericht Berlin. Schließlich ginge es bei der M ...

Kein Eigenbedarf für die Tochter einer Lebensgefährtin

Man kann es ja mal versuchen ... Erfolg hatte der Vermieter aber nicht, der seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigt. Einziehen sollte in die Wohnung die Tochter seiner Lebensgefährtin. Die Tochter hatte aber nie im Haushalt des Vermieters gelebt. Das reichte dem Landgericht Berlin nicht.

Schadenersatz bei falscher Wohnfläche

Der Verkäufer gab die Wohnfläche einer Wohnung im Internet mit 98 m² an. Bei Abschluss des Kaufvertrages wurde diese dann auf "ca. 89 m²" korrigiert. Und ein Nachmessen ergab schießlich 78 m². Zuviel für das LG Stuttgart. Es verurteilte den Verkäufer zu Schadenersatz, hier den Sohn des Eigentümers, der den ganzen Vertrag abgewickelt hatte ...

Eigenbedarfskündigung gegen 80-jährige Mieterin

Dass der Mieter, gegen den eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird, sozial benachteiligt ist - vorliegend handelte es sich um eine 80-jährige Fau, die in der Wohnung bereits seit 30 Jahren wohnte - steht einer Wirksamkeit der Kündigung nicht zwingend entgegen. Entscheidend, so das Amtsgericht München, komme es darauf an, dass der Eigentà ...

Rechtmäßige Kündigung eines Mietvertrages bei Beleidigung des Hausmeisters

Ein Mieter hatte den Hausmeister, der beim Vermieters angestellt war, mehrfach starkt beleidigt. Der Vermieter kündigte daher fristlos- und hatte Erfolg. Das Amtsgericht Gronau entschied, dass der Mitarbeiter der Sphäre des Vermieters zuzurechnen sei. Das Verhalten des Mieters sei derart grob pflichtwidrig, dass es dem Vermieter nicht zumutbar s ...

Berufungsschrift ohne digitale Signatur

Reicht ein Rechtsanwalt seine Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach (beA) bei Gericht ein, ohne diese digital zu signieren, handelt es sich nicht um ein wirksames Einlegen der Berufung, so das OLG Karlsruhe. Denn die digitale Signatur ersetze die bisher gebräuchliche Unterschrift (§130 Nnr. 6 ZPO),  so das Gericht. Eine Heilung k ...

Wechsel eines Pflegedienstes ist erzwingbar

Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) hat ein Versicherter keinen Anspruch darauf, seinen derzeitigen Pflegedienst zu behalten, wenn auch ein anderer - billigerer - zugelassener Pflegedienst die Pflege übernehmen kann, so das Sozialgericht Münster. Etwas anderes mag dann gelten, wenn eine besondere Beziehung zu einer oder einzeln ...

Ein Baugerüst ist kein Rettungsweg

Ein Baugerüst ist kein Rettungswegs, das hat das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt. Denn ein Rettungsweg müsse auch im Brandfall nutzbar sein. Daran dürfte es aber bei einem Baugerüst, das immer unmittelbar an der Wand langführt - und damit im Zweifel an Fenstern, aus denen Flammen schlagen - nicht der Fall sein.

Anspruch auf Herausgabe von Mail-Adressen

Ein Eigentümer einer WEG hat gegen den Verwalter keinen Anspruch auf Herausgabe der Mail-Adressen der Miteigentümer, so das Landgericht Düsseldorf. Nach steter Rechtsprechung bestehe nur ein Anspruch auf eine Namens- und Adressliste.

Kosten eines Rechtsanwaltes bei Flugverspätung

Flugverspätungen sind ärgerlich, immerhin werden Fluggäste besser entschädigt, als das Bahnfahrer gewohnt sind. Zu befassen hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr mit hierbei entstehenden Anwaltskosten. Und er stellte fest, das diese nicht erstattet werden müssen, wenn die Fluggesellschaft auf ihre Verpflichtungen nach der Fluggastrech ...

Verbot einer Kurzzeitvermietung durch die WEG

Verjährung eines Beseitigungsanspruchs im Nachbarrecht

Äste, die in das Grundstück eines Nachbarn hineinreichen, muss der Eigentümer des Baumes auf seine Kosten beseitigen (Rückschnitt). Dieser Anspruch verjährt jedoch nach den allgemeinen Regeln, so der Bundesgerichtshof (BGH). In seinem jüngsten Urteil hat der BGH klargestellt, dass §902 Abs. 1 S. 1 BGB, der die Unverjährbarkeit eingetragene ...

Rückgabe einer Mietsache - Haftungsfalle für Mieter

Die Rückgabe einer Mietsache (§546 Abs. 1 BGB) erfolgt regelmäßig durch Übergabe des Schlüssels an den Vermieter. Ein Einwurf in den Briefkasten reicht aber nicht, wenn es zum Streit kommt. Anders als bei Schriftstücken erlangt der Vermieter über den Schlüssel erst dann Besitz an der Wohnung, wenn er Kenntnis vom Einwurf des Schlüssels h ...

Eine reine verbrauchsabhängige Kostenverteilung bei Mietverträgen ist häufig problematisch

Grundsätzlich kann in Mietverträgen auch eine reine verbrauchsmäßige Verteilung der Heizkosten vereinbart werden. Das lässt §10 HeizKO zu. Eine solche Vereinbarung kann sich aber schnell zum Bumerang entwickeln. So sieht es zumindest der BGH, der für solche Fälle entschied, dass dann alle Verbräuche durch Messgeräte erfasst werden müsse ...

Erfolgshonorar eines Versicherungsmaklers

Versicherungsmakler können Erfolgshonorare vereinbaren. Das ist unstreitig. Zum Disput kommt es regelmäßig über die Frage, wann dieses verdient wurde. So hatte der Makler in der Angelegenheit, die das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden hatte, einen Tarif einer anderen Versicherungsgesellschaft empfohlen. Zwar wechselte der Kunde zu dies ...

Kein Ehrschutz innerhalb der Familie - auch nicht bei WhatsApp

Dass ehrverletztende Nachrichten in Massen über WhatsApp und vergleichbare Dienste verbreitet werden, ist bekannt. Auch wennn nicht ganz einfach, so kann man sich doch häufig dagegen wehren. Nicht aber, wenn es innerhalb einer Familie geschieht, so das OLG Frankfurt/Main. Hier hatte die Schwiegermutter per WhastApp gegenüber ihrer Schwester  u ...

Abmahnung auch bei vielen Einzelverstößen

Begeht ein Arbeitnehmer viele Einzelverstöße, die jeder für sich eine Kündigung nicht rechtfertigen, kann der Arbeitgeber nicht ohne Abmahnung kündigen, auch wenn die Summe der Einzelverstöße zwischenzeitig eine Kündigung rechtfertigen würde, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Denn die Dokumentationsfunktion der Abmahnung hat gerade ...

Volkswagen und der Dieselskandal - die nächste Runde

Nach Auffassung des Landgerichts Dortmund stellt eine manipulierende Motorsteuerung einen erheblichen Sachmangel dar. Diese berechtigt zunächst den Pkw-Hersteller zur Nachbesserung. Doch dauert diese mehr als sechs Monate, ist dem Käufer eine Nacherfüllung nicht zumutbar. Der Käufer ist damit zum Rücktritt berechtigt.

Hausgeldzahlung trotz Unvermietbarkeit

Kann ein Wohnungseigentümer seine Wohnheinheit nicht nutzen, schuldet er gleichwohl das Hausgeld. Ein Minderungsrecht gleich einem Mieter steht ihm nicht zu.

Doppelte Rauchmelder müssen geduldet werden

In vielen Bundesländern sieht das Baurecht vor, dass Wohnungseigentümer ihre Wohnungen mit rauchmeldern ausstatten müssen. Kein Problem, wenn eine Wohnungseigentümergemeinscahft (WEG) das so beschließt und die Rauchmelder durch eine Fachfirma warten lässt. Aber was ist mit den Eigentümern, die ihre Wohnung schon längst mit eigenen Meldern a ...

Telefonanschluss ist Vermietersache

Wer ist verantwortlich für einen defekten Telefonanschluss, wenn der Defekt zwischen Hausanschluss und Wohnung liegt, also nicht der Telefongesellschaft anzulasten ist? Amtsgericht und Landgericht hatten unterschiedlich entschieden, jetzt war der Bundesgerichtshof (BGH) dran. Und der gab der Mieterin Recht. Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wo ...

Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Ärzte bei Aufklärungsfehlern

Die Verjährungsfrist bei Arzthaftungsfehlern beginnt regelmäßig erst mit Kenntnis des Patienten von dem ärztlichen Fehler. Enger hat das OLG Frankfurt/Main die Grenzen gezogen, wenn es um Aufklärungsfehler geht. Zwar beginnt die Verjährung in solchen Fällen erst dann, wenn der Patient Kenntnis davon hat, dass der Schaden nicht auf einem Beh ...

Kein Nutzungsausfall ohne tatsächliche Nutzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Nutzungsausfall für ein gewerblich genutztes Fahrzeug auch dann verlangt werden kann, wenn eine Nutzung zwar objektiv nicht möglich, vom Eigentümer auch nicht bezweckt war. Die Antwort des BGH war klar: Nein. "Der Betriebsbereitschaft eines ausschließlich gewerblich genutzten ...

Mietminderung wegen nur zweitweiligem Mangel

Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen,  ob ein Mangel, der nur zeitweilig auftritt, ebenfalls zur Minderung der Miete berechtigt. Vorliegend ging es um Geruchsbelästigungen in der Küche. In seinem, die Revision  ablehnenden Beschluss bestätigt der Bundesgerichtshof, dass er an seiner Auffassung festhalte, ...

Umfang der Entschädigung bei Vereitlung einer Reise

Ein Vereiteln einer Reise liegt vor, wenn der Reiseveranstalter eine Reise - gleich aus welchem Grund - nicht durchführt. Er schuldet dann den Reisepreis als Schadenersatz - mehr aber auch nicht, so der Bundesgerichtshof (BGH). Denn der Ausfall einer Reise ist in seinen Auswirkungen auf den Reisenden nicht so gewichtig, wie die grob mangelbehafte ...

Fensterreinigung ist Aufgabe des Mieters

Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging die Frage, wer für die Kosten der Reinigung der Fenster einer gemieteten Wohnung aufkommen muss. Problematisch war hier, dass die im Streit stehenden Fenster nicht zu öffnen waren. Gleichwohl, kein Zweifel ließ der BGH daran, dass dieses - soweit es keine hiervon abweichende vertragliche Regelung gibt - Aufga ...

Anspruch auf Baumfällung beim Nachbarn

Ist ein Baum - vorliegend war es eine Kiefer - nicht (mehr) standsicher, kann der Nachbar verlangen, dass diese gefällt wird. Denn den Grundstückseigentümer treffen Verkehrssicherungspflichten, die von seinen Nachbarn auch prophylaktisch geltend gemacht werden können.

Mietminderung wegen spätem Warmwasser

Muss ein Mieter zu lange Wasser laufen lassen, bis endlich warmes Wasser kommt, kann dieses einen Mietmangel darstellen. Mit Verweis auf die einschlägige DIN-Norm forderte das Gericht nach 30 Sekunden mindestens 55 Grad. Erreicht wurden aber gerade mal 32 Grad. Zu wenig. Die Mieter durften die Miete um 5% mindern.

Umlagefähigkeit einer Mietausfallversicherung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein einer Gebäudeversicherung mit versicherter Mietausfall  aufgrund eines Gebäudeschadens über die Betriebskosten den Mietern auferlegt werden kann. Er bejaht dieses, da eine solche Versicherung auch den Mietern zukommen würde. Denn der Mieter sicht sich gegenüber dem Vermieter nicht d ...

Erstattung von Provisionen bei Flugausfällen

Bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat es die Frage geschafft, ob eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall neben den Flugkosten auch die Provisionen eines Online-Portales erstatten muss. Der EuGH hat diese Frage grundsätzlich bejaht. Der EuGH hat dieses Recht aber unter einen wichtigen Vorbehalt gestellt. Voraussetzung sei, dass die Fluggesellschaft zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 09.10.2018

Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag

Macht ein Arbeitnehmer eine Fort-/Weiterbildung, sichert sich der Arbeitgeber in der Regel über eine Rückzahlungsklausel ab, wonach der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten (anteilig) zurückzuzahlen habe, wenn er vor Ablauf einer vereinbarten Frist kündigt. Doch solche Klauseln sind häufig unwirksam.

Mithaftung bei verbotswidrig abgestelltem Fahrzeug

Alleine der Umstand, dass der eigene Pkw verbotswidrig abgestellt wurde, führt nicht automatisch zu einer Mithaftung, falls ein fahrender Pkw mit diesem abgestellten Pkw zusammenstößt. Anders ist dieses jedoch dann, wenn entweder nicht mehr genügend Platz für die Vorbeifahrt an dem verbotswidrig abgestellten Pkw vorhanden ist oder das parkend ...

Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Bisher konnte ein Besteller eines mangelhaften Werkes verlangen, dass ihm auch dann die Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt werden, wenn er den Schaden tatsächlich gar nicht beseitigen lässt. Mit dieser Rechtsprechung hat der BGH nun gebrochen. Erst dann, wenn er den Schaden tatsächlich beseitigen lässt, sind ihm die hierbei entstehende ...

Zugluft im Passivhaus rechtfertigt Mietminderung

Wer in einem Passivhaus wohnt, muss Zuglust hinnehmen. Denn anders kann die Wärmerückgewinnung nicht funktionieren. Doch das hat Grenzen, entschied das AG Frankfurt/Main. Dann, wenn die Zugluft derart stark ist, dass die "einschlägigen Behaglichkeitskriterien" nicht erreicht werden, ist eine Mietminderung gerechtfertigt. Vorliegend akzeptierte ...

Rechtskräftig ersetzter WEG-Beschluss muss beachtet werden

Ein an sich richtiger Beschluss einer WEG wurde von einem Mehrheitseigentümer angefochten. Das Gericht ersetzte den Beschluss, was per Versäumnisurteil geschah, da der Mehrheitseigentümer nicht erschient. Nachdem das Urteil rechtskräftig wurde, setzte der Verwalter dieses um. Der Mehrheitseigentümer wollte jedoch nicht zahlen und berief sich ...

Erstattung von Detektivkosten an einen Haftpflichtversicherer

Kosten der Einschaltung einer Detektei können erstattungspflichtig sein. Das entschied das OLG Köln zu Gunsten eines Haftpflichtversicherers, der den berechtigten Verdacht auf Versicherungsbetrug hegte. Erstattungspflichtig seien solche Kosten aber nur dann, wenn ...

1. die Kosten nicht außer Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung ...

Haftung einer Jugendhilfeeinrichtung für ein Therapiepferd

Tierhalter haften für Schäden, die durch ihr Tier entstanden sind, grundsätzlich unbegrenzt und verschuldensunabhängig. Das kann auch auf ein Therapiepferd zutreffen, dass von einer Jugendhilfeeinrichtung gehalten wird. Zwar spricht einiges dafür, dass es sich hier um ein Nutztier handelt, womit zumindest prinzipiell eine Exk ...

Die Videoüberwachung des Verkaufsraumes ist datenschutzrechtliche in Ordnung

Die Überwachung des eigenen Verkaufsraumes - konkret ging es um den einer Apotheke - ist aus datenschutzrechtlichen Gründen dann nicht zu beanstanden, wenn der Verkäufer Diebstahl verhindern will und andere Mittel zur Eindämmung von Diebstahl nicht erfolgversprechend sind.

Bevollmächtigte gegen gesetzliche Betreuer

Wer für seine Vertretung im Alter einen Bevollmächtigten bestellt, der tut dieses in der Regel, um eine gesetzliche Betreuung zu vermeiden. Vorsicht ist aber geboten, wenn mehrere Bevollmächtigte bestellt werden. Denn diese sind nach Auffassung des BGH nur dann ebenso gut geeignet, die Geschäfte des Betroffenen zu führen, wenn untereinander e ...

Rechtschutzversicherungen und der VW-Abgas-Skandal

Eine Rechtschutzversicherer hat Deckungsschutz zu gewähren, wenn sein Versicherter die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw der Fa. Volkswagen begehrt, der von den Diesel Abgas-Skandal betroffen war. Das entschied das OLG Düsseldorf, da es eine hinreichende erfolgsaussicht bejahte.

Darlegungs- und Beweispflicht in FileSharing-Fällen

Einmal mehr hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, wer was zu beweisen hat, wenn die Inhaber von Urheberrechten aus insbesondere Filmen gegen das sogenannte Filesharing vorgehen. Nach gefestigter Rechtsprechung ist es zunächst Aufgabe des Rechteinhabers, nachzuweisen, über welchen Internetanschluss der unerlaubte Downl ...

Wertersatz beim Widerruf bei einer Online-Partnervermittlungsbörse

Die Such nach einem Partner im Internet ist angenehm. So schloss ein Kunde einen entsprechenden Vertrag, ließ sich ein Persönlichkeitsprofil erstellen, Partnervorschläge machen und ... fand seine Traumfrau nur eine Woche später ganz altmodisch über einen Kumpel. Also widerrief er innerhalb der 14-Tages-Frist den Partnervermittlungsvertrag. Doc ...

Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Anwalt

Rechtsschutzversicherer machen teilweise Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber dem Rechtsanwalt geltend, gegenüber dem eine Deckungszusage erteilt wurde. Die Rechtsschutzversicherung erhebt dann den Vorwurf, der Rechtsanwalt hätte nicht um Deckungszusage bitten dürfen , sondern er hätte von einem Verfahren abraten müsse ...

Schlüsseldienst und Wucher

Berufsunfähigkeit: Vorsicht vor Versicherungslücke

In privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen finden sich teilweise Klauseln, die den Versicherungsnehmer benachteiligen und zu einer erheblichen Versicherungslücke führen können. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung eine solche Klausel für unwirksam erklärt. In dem entschieden Fall lautete die Klausel, die den versicherten Beruf ...

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

Bei einem Auffahrunfall im Straßenverkehr kommt es häufig zu einer alleinigen Haftung des Auffahrenden, weil eine Grundlose Vollbremsung oder ein Fahrfehler des vorausfahrenden Fahrzeugführers nicht bewiesen werden kann. Es gilt der so genannte Grundsatz des Anscheinsbeweises: Bleibt unbewiesen wodurch der Unfall verursacht wurde, spricht bei e ...

Schadensersatzanspruch wegen „Schummelsoftware“ gegen den Hersteller

Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller eines Kfz mit manipulierter Abgassoftware ist deswegen schwierig, weil seitens des Käufers eines Kfz keine vertraglichen Beziehungen zum Hersteller bestehen. Es können allerdings deliktische Ansprüche bestehen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn hat der Käufer ...

Pauschalreise – Haftung des Reiseveranstalters ohne Verschulden

Ein Reiseveranstalter haftet seinem Vertragspartner (also dem Reisenden) gegenüber für Mängel die bei der Pauschalreise auftreten. Die Haftung besteht, wenn der Mangel auf ein Verschulden des Reiseveranstalters zurückzuführen ist. Ebenfalls haftet der Reiseveranstalter für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen, als für ein Verschulden ei ...

Zur Erstattung von Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in einen Reisevertrag

Wenn ein Pauschalreisender eine gebuchte Reise nicht antreten kann oder möchte, hat er ein Interesse daran, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt und an der Reise teilnimmt. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass Mehrkosten entstehen können. Der Bundesgerichtshof hat  entschieden, dass der Reiseve ...

Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit

Bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages wird in aller Regel eine Mietsicherheit geleistet. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter ein Interesse daran, die Mietsicherheit möglichst zeitnah zurück zu erhalten. Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit wird allerdings erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis entfallen ...

Kündigung von Fitnessstudioverträgen

Ein Wohnortwechseln gehört in die Risikosphäre des Kunden eines Fitnessstudios, insbesondere wenn er berufsbedingt ist, und ist daher in aller Regel kein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages. Die Erkrankung des eigenen Kindes ebenso wie eine Schwangerschaft können hingegen einen ausreichenden Kündigungsgrund ...

Invalidität zur Begründung von Ansprüchen gegen die Unfallversicherung

Wenn das Schultergelenk in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherungsvertrages keine ausdrückliche Erwähnung findet, ist der Invaliditätsgrad bei einer Gebrauchsminderung der Schulter nach der Generalklausel zur Bestimmung der Invalidität für andere Körperteile zu ermitteln. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt beispielhaft ...

Arglistige Täuschung über Lenkgetriebeschaden beim Gebrauchtwagenkauf

Offenbart ein Verkäufer nicht das Vorhandensein eines Schadens am Lenkgetriebe kann eine arglistige Täuschung des Käufers vorliegen. Alle Umstände die für die Willensbildung des Käufers offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen offenbart werden. Dies kann auch gelten, wenn der PKW trotz des Mangels eine TÜV-Plakette erhalt ...

Rücktritt vom Autokaufvertrag bei VW-Abgasskandal

Viele Käufer von Autos der Marke VW, die vom Abgasskandal betroffen sind, hatten auf ein Rücktrittsrecht gehofft. Immerhin wurden ihre Autos mit einer "Schummelsoftware" ausgestattet, was zweifelsohne ein Mangel der Kaufsache darstellt. Dennoch wird es nichts mit einem Rücktritt, so das Landgericht Bochum in einer ersten Entscheidung zu diese ...

Wegfall der Vergütung bei Einsatz unzureichend qualifizierten Personals

Haben Pflegedienst und Pflegebedürftiger im Vertrag vereinbart, dass bei dem Pflegebedürftigen nur Pflegefachkräfte zum Einsatz kommen, so entfällt für den Pflegedienst die vereinbarte Vergütung dem Grunde nach bereits dann, wenn er minder qualifizierte Mitarbeiter einsetzt. Nach Auffassung des BGH kommt es dann nicht darauf an, ob die pflege ...

Einwendung des § 635 Abs. 3 BGB bei optischen Mängeln

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich der Auftragnehmer bei optischen Mängeln des Werkes auf den Unverhältnismäßigkeitseinwand des § 635 Abs. 3 BGB berufen kann. Bei optischen Mängeln, die lediglich das äußere Erscheinungsbild des gelieferten Werkes beeinträchtigen und zu keiner Funktions ...

Überhöhte Geschwindigkeit als Unfallursache

Bei einem Verkehrsunfall hängt die Gewichtung der Haftungsquoten der verschiedenen beteiligten Fahrzeughalter davon ab, inwieweit deren Fahrzeuge und Fahrverhalten für die entstandenen Schäden mitursächlich gewesen ist. Einen Aspekt dieser Gewichtung stellen häufig Höchstgeschwindigkeitsüberschreitungen dar. Die überhöhte Geschwindigkei ...

Mietminderung trotz Vertragsverlängerung

Wenn ein Mieter einen Mangel der gemieteten Räume bei Vertragsschluss kennt, kann er eine Mietminderung wegen diesem Mangel nicht geltend machen. Wenn der Mieter jedoch eine Verlängerungsoption bei einem befristeten Mietverhältnis wahrnimmt, gilt dies nicht als Vertragsschluss. Deshalb kann der Mieter Mietminderungen wegen Mängeln geltend mache ...

Haftung eines Heimes bei MRSA-Ãœbertragung

Haftung bei nichtqualifiziertem Personal

Wie können Familien ihr Unternehmen über Generationen sichern?

Achtung Kostenfalle: Gewerbeauskunft-Zentrale - bloß nicht zahlen

Wie das Unternehmen arbeitet, kann jedermann leicht erkennen. Zum Beleg, dass die Forderungen berechtigt seien, wird der Mahnung ein Urteil des AG Düsseldorf zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 18.06.2013

Verfügung über Vermögen des Ehegatten im Ganzen bei vorbehaltenem dinglichen Wohnrecht

BGB Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 14.05.2013

Prüfungsumfang des Regressgerichts bei Anwaltshaftung