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Wir sind eine seit 1997 bestehende in Berlin Charlottenburg ansässige Kanzlei. Wir beraten Sie als Ihr Rechtsanwalt / Rechtsanwältin in Berlin und Deutschland fachübergreifend in allen Rechtsgebieten mit einem Schwerpunkt auf dem Versicherungsrecht sowie dem Bau- und Architektenrecht.
Spezialisiert haben wir uns auf die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten, die an der Schnittstelle zwischen dem Versicherungsrecht und anderen Rechtsgebieten liegen, beispielsweise dem Arbeitsrecht, dem Erbrecht, dem Bank- und Kapitalmarktrecht, dem Bau- und Architektenrecht, dem Medizinrecht und Pflegerecht, dem Sozialrecht sowie dem Verwaltungsrecht. Mit dieser konsequenten Ausrichtung bieten wir Ihnen eine fundierte juristische Arbeitsweise gehobenen Standards an. Die sich hieraus ergebenen Synergieeffekte nutzen wir zu Ihrem Vorteil.
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Schwerpunktmäßig sind wir in den nachfolgenden Bereichen für Sie tätig:
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Rechtsanwalt Lemke Rechtsanwalt Speer
Unsere Fachanwälte für Versicherungsrecht beraten Sie in allen Angelegenheiten des privaten Versicherungsrecht (bspw. Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung) und des beruflichen Versicherungsschutz (bspw. Berufshaftpflichtversicherung).
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Im Bankrecht / Kapitalmarktrecht gilt es insbesondere, Schadensersatzansprüche aus fehlerhafte Beratung zu Kapitalanlagen / Vermögensanlagen zu prüfen. Aber auch im Erbrecht stehen wir Ihnen zur Verfügung.
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Rechtsprobleme stellen sich bei Verträgen, öffentlichrechtlichen Genehmigungen und der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften. Ob für private Bauherren, Unternehmen oder die öffentliche Hand, Bauvorhaben sollten von Beginn an rechtlich abgesichert sein.
Rechtsanwalt Foerster Rechtsanwalt Machacek
Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Leistung ggü. Krankenversicherung, Pflegekassen und weiteren Leistungsträgern, auch bei der Kündigung von Heim- und Pflegeverträgen. DAneben bearbeiten wir regelmäßig Haftungsfälle wegen Pflegefehlern.
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Wir vertreten fachanwaltlich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in Kündigungsschutzverfahren und in allen anderen arbeitsrechtlichen Belangen. Auch die Beratung von Betriebsräten gehört dazu.
Rechtsanwalt Machacek Rechtsanwalt Foerster
Das Sozialrecht ist kaum mehr überschaubar. Leistungen sind unbekannt oder ihre Verweigerung wird nicht als rechtswidrig erkannt. Unsere Aufgabe ist die Beratung, daneben aber auch die fachanwaltliche Durchsetzung von Ansprüchen.
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Das Verkehrsrecht geht weit über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide hinaus. Gerade dann wenn eine Strafbarkeit droht (bspw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, §142 StGB), stehen wir an Ihrer Seite. Aber auch die versicherungsrechtliche Abwicklung von Unfällen ist unsere Domäne.
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Mit einer angehenden Fachanwältin übernehmen wir die Vertretung in arzthaftungsrechtlichen Angelegenheiten. Aber auch in Fragen des Berufsrechts beraten und vertreten wir Sie gerne.
Das Verwaltungsrecht ist geprägt von einem Verhältnis der Über- und Unterordnung, dem sogn. Subordinationsverhältnis. Der Bürger will und muss sich gegen eine Behörde durchsetzen. Umso wichtiger ist es dann, mit und durch uns fachanwaltlichen Rat an seiner Seite zu haben.
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Es ist wettbewerbswirig, wenn ein Bautechniker auf seiner Hompage mit dem Begriff "Büro für Architektur" oder "Architekturbüro" wirbt, auch wenn er die von ihm beworbene Leistung u.U. erbringen darf und ggf. auch in gleicher Qualität. Denn durch die Verwendung dieser Begriff würde bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrkreise der Eindruck erweckt, die beworbenen Leistungen würden tatsächlich von einem ausgebildeten und qualifizierten Architekten erbracht.
Das Amtsgericht Oldenburg hatte sich mit der Dauer einer WEG-Versammlung auseinanderzusetzen. Sie dauerte neun Stunden. Erst aber der fünften Stunde wurden erste Beschlüsse gefasst, die von einer Klägerin gerügt wurden. Hauptargument: Das sei keine ordnunsgemäße Verwaltung.
"Doch!" sprach das AG und wies die Klage ab. Es stellte zunächst fest, dass es heirzu keine gesetzliche Regelung gebe. Maßgeblich seien daher die Umstände des Einzelfalls. Und vorliegend ging es um eine WEG m ...
Das Aufstellen eines Tiny House ist genehmigungsbedürftig, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Zwar sind solche Kleinhäuser in der Regel mobil, da sie auf Rädern stehen. Das aber sei nicht maßgeblich, da es auf die vorrangig ortsfeste Verwendungsabsicht des Eigentümers ankomme.
Vermieter und Mieter hatten vertraglich eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen. Dann geriet der Vermieter in finanzielle Schieflage, die Immobilie wurde zwangsversteigert. Nun kündigte der Erwerber den Mietvertrag. Zu Recht, so der Bundesgerichtshof. Denn gesetzlich steht dem Erwerber ein Sonderkündigungsrecht nach §57a ZVG zu, dass durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und ehemaligem Vermieter nicht ausgeschlossen werden kann.
Wechselt der bestellte Verwalter einer WEG seine Rechtsform - im konkreten Fall erfolgte ein Wechsel von einem einzelkaufmännischen Unternehmer auf eine Kapitalgesellschaft - geht der Verwaltervertrag in der Regel im Wege der Rechtsnachfolgen auf die neue Gesellschaft über. Es bedarf daher keiner Neubestellung des Verwalters. Eine Höchstpersönlichkeit der Leistungserbringung, die dem Übergang entgegenstehen könnten, wird man nur in Ausnahmefällen annehmen können.
Modernisierungskosten könnnen auf den Mieter umgelegt werden. Dazu müssen diese aber aufgeschölüsselt werden, so das Landgericht Hamburg. Der Vermieter hatte den Fehler gemacht, die Modernisierungskosten nur als einen Betrag (Gesamtkostenanteil) dem Mieter zu nennen. "Formell unwirksam" so das Landgericht. Die Gesamtkosten hätten nach den einzelnen Gewerken aufgeschlüsselt und für den Mieter nachvollziehbar dargestellt werden müssen.
Grundsätzlich sind vermietete Immobilien über 50 Jahre abzuschreiben. Die Abschreibungsdauer kann jedoch verkürzt werden, wennn die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer ist. Den Nachweis hierfür hat der Bundesfinanzhof jetzt erleichtert. Danach reicht künftig jede Darlegungsmethode aus, die geeignet ist, die verküzte Nutzungsdauer zu belegen. Teurer Bausubstanzgutachten, wie sie immer wieder von den Finazämtern gefordert wurden, bedarf es daher nicht mehr.
Wird ein Eigenheim innerhalb von 10 Jahren veräußert, kann Spekulationssteuer anfallen, es sei denn, es ist eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gegeben. Und das gilt dann auch für das häusliche Arbeitszimmer, was ja gerade nicht Wohnzwecken dient.
Die Kosten des Fällens eines Baumes sowie die Entsorgung des Holzes sind auf den Mieter umlagefähige Nebenkosten, entschied das Landgericht München.
Eine Wohnungsvermietung bei berufsbedingter Abwesenheit - im zu entscheidenden Fall ging es um eine Eigentumswohnung einer Stewardess - ist keine Zweckentfremdung. Der Verwaltungsgerichtshof Bayern verruteilte damit die Stadt München zur nachträglichen Genehmigung. Er begründete seine Auffassung insbesondere damit, dass die Wohnung ohne Genehmigung dem allgemeinen Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen würde.
Auch letztinstanzlich hatte ein Bußgeld von 60.000 € gegen einen Eigentümer eines denkmalgeschützen Gebäudes auf Norderney Bestand. Das OLG Oldenburg begründetete dieses mit den vorsätzlichen Verhalten / Vorgehen des Eigentümers und den schweren, nicht wiedergutzumachenden Schäden für die Allgemeinheit durch den Verlust historischer Bausubstanz.
Ein Ehemann kann auch dann nicht seine Ehefrau aus der Ehewohnung aussperren, wenn ihm die Wohnung alleine gehört, beide in Trennung leben und seine Ehefrau übermehrere Monate bei der eigenen Verwandtschaft außer Landes war. Das entschied das OLG Frankfurt/Main und begrindete seine Entscheidung damit, dass ein gemeinsam bewohntes Haus nicht dadurch seinen Charakter als Ehewohnung verliere, dass sich ein Ehepartner nach eienr Trennung auf einem mehrmontigen Auslandsaufenthalt befinde.
Geräusche von Bewohnern eines Altenheimes müssen hingenommen werden, so das Oberverwaltungsgericht NRW. Die Nutzung eines Heimes sei baurechtliche als Wohnnutzung zu qualifizieren. Damit verstehe es sich von selbst, dass Lautäußerungen von kranken oder Bewohnern mit Behinderung, auch wenn sie auf einem benachbarten Grundstück deutlich wahrgenommen werden können, keine schädliche Umwelteinwirkung seien.
Ist ein Vermieter zur Eigenbedarfskündigung berechtigt, muss er keine Auswahl unter den Mietern treffen, wen die Kündigung am wenigsten hart treffen würde.
Einen kuriosen Fall hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden. Der Käufer eine Neubau-Eigentumswohnung hatte einen Garagenplatz mitgekauft. Diesen konnte er mit seinem Mittelklassewagen nur mit erheblichem Rangieraufwand nutzen. Das rechtfertigt eine Kaufpreisminderung, so das OLG. Denn bei einem Stellplatz kann erwartet werden, dass dieser mühelos erreicht werden kann. Für das Gericht spielte dabei keine Rolle, dass der Parkplatz der niedersächsischen Garagen- und Stellplatzverordnung ents ...
Seit langem ist strittig, ob eine WEG Unterlassungsansprüche unmittelbar gegen einen Mieter durchsetzen kann oder ob dieses Recht nur dem Vermieter, also das einzelne WEG-Mitglied zusteht. Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung eine Teileigentumseinheit mit dem Zweck eines "Ladens" definiert, wurde aber als Eisdiele genutzt. Die WEG-Mitglieder missbilligten das, der Eigentümer dieser Einheit kündigte dem Betrieber der Eisdiele aber nicht. Das tat dann schließlich die WEG, nachde ...
Mal wieder ein vermieterfreundliches Urteil des BGH: Nutzt ein Mieter die Mietsache vertragswidrig - vorliegend nutzte er Gewerberaum als Wohnung - verjährt der Unterlassungsanspruch der Vermieters nach §541 BGB so lange nicht, wie der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch fortsetzt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Auskunftsrechte von Mietern bei Vorlage der Betriebskostenabrechnung gestärkt. Danach bezieht sich das Einsichtsrecht nicht nur auf die Rechnungen, sondern auch auf die Zahlungsbelege.
Hat ein Mieter seinen Wohnungsschlüssel verloren, so haftet er in der Regel nicht über die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage. Das entschied das LG München. Es sei fernliegend, dass der Finder zumindest in einer Großstadt, in der Mehrfamilienhäuser vorherrschen würden, von Haus zu Haus gehen würde, um zu prüfen, ob der gefundene Schlüssel Zugang gewährt. Außerdem würde der Finder dann auch nur Zugang zur Wohnung des Mieters erhalten, nicht aber zu den anderen Wohnunge ...
Bisher war umstritten, ob bei Erwerb von Teileigentum an einer Immobilie die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises zu bemessen ist oder ob dabei der Kaufpreis um die anteilige Instanthaltungsrücklage zu reduzieren ist. Diese Frage hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Und er entschied die Frage zu Lasten der Erwerber. Die Instanthaltungsrücklage sei Teil des Verwaltervermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft (§10 Abs. 7 S. 1 WEG) und damit nicht Vermögen des Wo ...
Beschlüsse einer Eigentümerversammlung, die an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag (im konkreten Fall war es Christi Himmelfahrt) stattfindet, können erfolgreich angefochten werden, weil bereits die Einladung fehlerhaft ist. Denn diese Tage dienen der Erholung, Regeneration und Zerstreuung, so das Amtsgericht Biedenkopf.
Kündigt ein Vermieter pflichtwidrig, täuscht er beispielsweise Eigenbedarf vor, ist er - wenn der Mieter dann auszieht - grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshof gehören hierzu aber nicht die Maklerkosten, die beim Mieter anfallen, weil er keine neue Mietwohnung sucht, sondern Eigentum erwirbt. Der Bundesgerichtshof begründet dieses damit, dass die Maklerkosten nicht als Ausgleich für den Wohnungsverlust zu werten sind. Der ehemalige Mieter nähm ...
Dass die vereinbarte Leistung vollständig erbracht worden ist, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln keine Voraussetzung für eine grundsätzliche Abnahmereife eines Architektenwerkes. Entscheidend sei, so das Gericht, dass aus Sicht der Vertragspartner eine grundsätzlich vollständige Leistung vorliegen würde. Die Folge aus dieser Rechtsprechung ist, dass Restarbeiten von untergeordneter Bedeutung, soweit sie die Gebrauchsfähigkeit nicht beeinträchtigen, die Abnahmereife nich ...
Ein Ehepaar hatte eine Wohnung gehobenen Niveaus in einem Neubaugebiet erworben. Bei Abschluss des Kaufvertrages war ihm nicht bekannt, dass genau gegenüber die Stadt später eine Containeranlage für Altglas und Altpapier aufbauen würde. Das Ehepaar fühlte sich arglistig getäuscht und verlangte Reduzierung des Kaufpreises um 30.000 €. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies diese Klage jedoch ab. Auch in Wohnviertel mit gehobenen Quadratmeterpreisen müsse die Abfallentsorgung sichergeste ...
Ein Eilantrag gegen den Mietendeckel ist in Berlin gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass bei einer einstweiligen Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes ein besonders strenger Maßstab anzulegen sei. Dieser Maßstabstelle stelle dann sehr hohe Anforderung an die Darlegung, dass die vom Antragsteller behaupteten Nachteile gegenwärtig und in ihrer Wiese irreversibel seien. Wenn aber zur Begründung nur wirtschaftliche Nachteile genannt würden, die Einzelne durch den Vollzug ...
Die Vorinstanz hatte es noch anders gehen. Das Landgericht München erklärte jedoch eine Zwangsräumung auf Grund rechtmäßiger fristloser Kündigung für wirksam. Das Landgericht vertritt die Auffassung, dass auch in Zeiten der Pandemie Zwangsräumung grundsätzlich stattfinden dürfen. Ansonsten zulässige Räumungen könnten nur in Ausnahmefällen ausgesetzt werden, wenn sie eine sittenwidrige Härte darstellen und zu ganz untragbaren Ergebnissen führen würden. Das sah das Landgericht in ...
Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Jahresabschlussrechnung einer WEG fehlerhaft ist und wirkt sich dieses auf eine Nachzahlungspflicht eines WEG-Eigentümers aus, hat dieser keinen Anspruch auf eine Rückzahlung, wie der BGH jüngst entschied. Vielmehr gehe der Innenausgleich vor. Der Eigentümer hat nur einen Anspruch darauf, dass der ihm zustehende Betrag durch eine intere Verrechnung im Abrechnungssystem der WEG erstattet wird.
Ist der Wohnungseigentümer eine GbR, haftet ein ausscheidender Gesellschafter dieser GbR für Altverbindlichkeiten (im konkreten Fall ging es um Hausgeld) auch noch dann, wenn diese bis zu fünf Jahre nach seinem Ausscheiden fällig werden. Die Verbindlichkeiten müssen bis zum Ausscheiden noch nicht entstanden sein, allerdings muss der Rechtgrund für die Verbindlichkeiten vor dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der GbR gelegt worden sein.
Glasierte Dachziegel sind schön, können aber beim Nachbarn zu einer erheblichen Blendwirkung führen. Das OLG Hamm verfügte jetzt einen Rückbau. Dabei stellte das Gericht die Frage der Ortsüblichkeit, die hier wohl gegeben war, völlig hinten an. Entscheidend sei alleine die Blendwirkung. Sei diese unzumutbar, führen sie zu einer nur eingeschränkten Nutzbarkeit des Grundstücks und gefährde sie dauerhaft die Gesundheit des betroffenen Nachbarn, sei selbst ein Rückbau mit Kosten zwisc ...
Die Mieter einer Hauseigentümerin entsorgten wiederholt ihren Hausmüll über die gelbe Tonne. Schließlich reichte es dem Entsorgungsunternehmen und es zog die Recycling-Tonne vom Grundstück ab. "Unzulässig, weil verbotene Eigentmacht", urteilten die Richter. Allerdings gestanden sie der Vermieterin keinen Schadenersatz für das Aufstellen von Ersatztonnen zu. Denn diese Kosten wären auch entstanden, wenn das Entsorgungsunternehmen die gelben Tonnen nicht entfernt aber eben auch nicht gele ...
Soll in einer WEG ein neuer Verwalter bestellt werden, müssen den Eigentümern rechtzeitig alle nötigen Informationen vorliegen. Das bedeutet, dass diese spätestens mit der Einladung zwei Wochen vor der Versammlung versandt werden müssen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Zu den relevanten Inmformationen gehören auch Alternativangebote. Diese müssen den Eigentümern vor der Sitzung bekannt gegeben werden. Denn nur so sei es diesen möglich, eigene Nachforschungen anzustell ...
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte mehrheitlich entschieden, dass ein Strandkorb kein Gegenstand sei, der die äußere Gestaltung des Baukörpers verändern würde. Denn das wäre laut Teilungsvereinbarung verboten gewesen. Hiergegen wandt sich ein Eigentümer, dem der Strandkorb die Aussicht nahm. Zu Recht, so das AG Potsdam.
Eine Eigentümergemeinschaft könne nicht per Mehrheitsbeschluss über die Auslegung der Teilungserklärung entscheiden. Das sei alleine Aufgabe der Geri ...
Mieter haben eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Eine fristlose Kündigung kommt ihnen nur zu, wenn die Weiterführung unzumutbar ist. Der Umzug in ein Pflegeheim gehört nicht dazu.
Ein Vermieter kann auch schon bei Verdacht auf eine Straftat das Mietverhältnis fristlos kündigen, so das AG Frankfurt/Main. Maßgeblich sei dabei allerdings eine Außenwirkung der Straftat. Die war vorliegend gegeben, da dem Mieter Rauschgifthandel vorgeworfen wurde.
Ein hartes Urteil für das Bauunternehmen: In den Keller drang Wasser ein, der Eigentümer verlangte, dass die Abdichtung neu zu schaffen sei. Das Bauunternehmen verteidigte sich ddamit, dass es alle DIN-Normen eingehalten habe - was auch der gerichtliche Sachverständige bestätigte. Dennoch verurteilte das Gericht das Bauunternehmen zur Erneuerung. Eine reine Nachbesserung reiche nicht aus. Der Grund: Die DIN-Zertifizierung sei unbeachtlich. Der Kunde habe auf jedem Fall einen Anspruch auf ei ...
Verliert ein Mieter den Schlüssel zu einer Wohnanlage, kann der Vermieter nicht nur die Kosten für den Austausch der Schließanlage, sondern auch die Kosten der provisorischen Sicherhung geltend machen.
Freilaufende Hunde können eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen, das der Bundesgerichtshof in einem Urteil von Beginn dieses Jahres entschieden. Nach Hausordnung durften Hunde auf den Gemeinschaftsflächen - hier ging es um einen Innenhof mit Kinderspielplatz - nur an der Leine geführt werden. Dieses Gebot missachtete der Mieter. Auch auf mehrfache Abmahnung des Vermieters hin änderte er sein Verhalten nicht.
Ein Hauseigentümer darf sich gegen eine Drohne wehren, wenn diese über seinem Grundstück schwebt und er durch diese offensichtlich beobachtet wird, das entschied das Amtsgericht Riesa. Im konkreten Fall hatte der Hauseigentümer, dessen Kinder sich verschreckt ins Haus geflüchtet hatten, zuvor den unsichtbaren Piloten durch lautes Rufen aufgefordert, die Drohne abzuziehen. Als das nicht geschah, nutzte der Hauseigentümer sein Luftgehrt und holte die Drohne vom Himmel. Der Schadensersatzans ...
Eine WEG beauftragte einen Hausmeister. Seine Leistungen umfassten auch eine Notdienstpauschale, wonach dieser in Störfällen jederzeit abrufbar war. Verbunden damit waren Kosten von knapp 2.000 € im Jahr. Den auf ihn anfallenden Anteil der Kosten wollte ein Wohnungseigentümer auf seinen Mieter umlegen. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof befand. Bei einer solchen Pauschale handle es sich nicht um Betriebskosten, sondern um Verwaltungskosten.
Eine Staffelmiete schließt eine außerplanmäßige Mieterhöhung bei Wohnraum grundsätzlich aus. Das gilt auch im Fall einer umfangsreichen Modernisierung, so das Landgericht Berlin.
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wer haftet, wenn in einen Abwasserkanal Wurzeln einwachsen und zu einer Verstopfung führen, was im konkreten Fall dazu führte, dass der Keller eines Hauseigentümers volllief. Grundsätzlich, so der Bundesgerichtshof, haftet hierfür der Eigentümer des Baumes. Gleichzeitig sei der Eigentümer eines Abwasserkanals verpflichtet, regelmäßig zu kontrollieren, dass Wurzeln nicht in das Abwassersystem eindringen. In welchem Umfang das ...
Wie entscheiden, wenn in einer Teilungserklärung festgelegt wurde, dass sich in einer Eigentümerversammlung die Eigentümer nur durch Ehegatten, andere Eigentümer oder den Verwalter vertreten lassen dürfen, jetzt aber der Eigentümer eine juristische Person ist? Der Bundesgerichthof schafft hier klarheit. Danach ist eine solche Klausel dahingehend auszulegen, dass sich die juristische Person durch einen eigenen Mitarbeiter - also nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertreter - vertreten ...
Ein Eigentümer einer Einliegerwohnung klagte gegen den Eigentümer der Nachbarwohnung sowie gegen dessen Mieter, durch dessen übermäßiges Rauchen er sich gestört fühlte. Das war nur zur Hälfte erfolgreich. Denn anders als gegen den Nachbareigentümer hätte der Klage gegen den Nachbarmieter ein Schlichtungsverfahren vorausgehen müssen.
Man kann es ja mal versuchen ... Erfolg hatte der Vermieter aber nicht, der seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigt. Einziehen sollte in die Wohnung die Tochter seiner Lebensgefährtin. Die Tochter hatte aber nie im Haushalt des Vermieters gelebt. Das reichte dem Landgericht Berlin nicht.
Dass der Mieter, gegen den eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird, sozial benachteiligt ist - vorliegend handelte es sich um eine 80-jährige Fau, die in der Wohnung bereits seit 30 Jahren wohnte - steht einer Wirksamkeit der Kündigung nicht zwingend entgegen. Entscheidend, so das Amtsgericht München, komme es darauf an, dass der Eigentümer der Wohnung nachvollziehbar derlegt, dass er bspw. seinen Lebensmittelpunkt in die Wohnung verlegen will.
Ein Mieter hatte den Hausmeister, der beim Vermieters angestellt war, mehrfach starkt beleidigt. Der Vermieter kündigte daher fristlos- und hatte Erfolg. Das Amtsgericht Gronau entschied, dass der Mitarbeiter der Sphäre des Vermieters zuzurechnen sei. Das Verhalten des Mieters sei derart grob pflichtwidrig, dass es dem Vermieter nicht zumutbar sei, weiter an dem Mietvertrag festzuhalten.
Die Käufer einer 45 Jahre alten Immobilie konnten erst nach dem Kauf feststellen, dass das Mauerwerk Risse aufwies. Auch entdeckten sie einen Schimmelfleck, der dem Verkäufer aber unbekannt war. Nun forderten sie die Kosten der fachgerechten Beseitigung als Schadenersatz vom Verkäufer. Ohne Erfolg. Das Landgericht Cottbus stellte fest, dass mein bei einer Immobilie in diesem Alter durchaus mit Rissen im Mauerwerk rechnen müsse. Ein Ersatz der Beseitigungskosten des Schimmels scheiterte an e ...
Ein Eigentümer aus einer WEG tauschte seine alten Fenster gegen moderne aus. So wie er hatten das auch schon andere Eigentümer getan, die diesbezüglich allerdings die Teilungserklärung falsch interpretiert hatten. Später entschied ein Gericht rechtskräftig, dass der Austausch der Fenster Aufgabe der WEG sei. Nun wollte der Eigentümer von der WEG die Kosten des Fensteraustauschs erstattet bekommen - ohne Erfolg. Der BGH ändert hiermit seine bisherige Auffassung. Denn hatte er zuletzt noc ...
Ein rechtlich zwar richtige, aber dennoch schwer nachzuvollziehende Entscheidung traf das OLG Frankfurt. Ein Mieter verlangte von dem Nachbarn aus der Wohnung über ihm Schadenersatz, da seine Tapete wegen eines Wasserschadens dort beschädigt worden ist. Zu Unrecht, so das OLG. Denn zum einen habe der Mietvertrag des Nachbarn mit dem Vermieter keine Schutzwirkung für Dritte, zum anderen ist eine Tapete wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes (§93 BGB), da sie von der Wand ohne Beschädigu ...
Ein Baugerüst ist kein Rettungswegs, das hat das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt. Denn ein Rettungsweg müsse auch im Brandfall nutzbar sein. Daran dürfte es aber bei einem Baugerüst, das immer unmittelbar an der Wand langführt - und damit im Zweifel an Fenstern, aus denen Flammen schlagen - nicht der Fall sein.
Das ist grundsätzlich möglich, so der Bundesgerichtshof. Voraussetzung sei allerdings, dass weder die Wohnugnseintümergemeinschaft, noch die einzelnen Wohnungseigentümer die Prozesskosten aufbringen können.
Kurzzeitvermietungen, insbesondere in Großstädten an Touristen, sind bei Vermietern beliebt. In ein paar Sommermonaten vereinnahmt man schnell, was man sonst das ganze Jahr über nicht erzielt. Doch das wollte eine WEG verhindern und schloss dieses mit qualifizierter Mehrheit aus. Die Teilungserklärung, die eine Kurzzeitvermietung grundsätzlich ermöglichte, konnte mit 3/4-Mehrheit geändert werden. Das war aber nicht rechtens, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Denn sogenannte "mehrheit ...
Äste, die in das Grundstück eines Nachbarn hineinreichen, muss der Eigentümer des Baumes auf seine Kosten beseitigen (Rückschnitt). Dieser Anspruch verjährt jedoch nach den allgemeinen Regeln, so der Bundesgerichtshof (BGH). In seinem jüngsten Urteil hat der BGH klargestellt, dass §902 Abs. 1 S. 1 BGB, der die Unverjährbarkeit eingetragener Rechts anordnet, auf den allgemeinen Beseitigungsanspruch nach §1004 BGB keine Anwendung findet. Das bedeutet, dass ein beeinträchtigter Nachbar - ...
Die Rückgabe einer Mietsache (§546 Abs. 1 BGB) erfolgt regelmäßig durch Übergabe des Schlüssels an den Vermieter. Ein Einwurf in den Briefkasten reicht aber nicht, wenn es zum Streit kommt. Anders als bei Schriftstücken erlangt der Vermieter über den Schlüssel erst dann Besitz an der Wohnung, wenn er Kenntnis vom Einwurf des Schlüssels hat. So interpretiert zumindest das Landgericht Krefeld den Begriff "ist verpflichtet ... zurückzugeben". Die Folge: Es entstand für den Vermieter ei ...
Das Finanzamt setzt die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises einer Immobilie fest. Ändert sich innerhalb von zwei Jahren nach Kauf der Kaufpreis, bspw. auf Grund von Mängeln, die der Verkäufter zu vertreten hat, kann auf Antrag des Käufers die Grundsteuer neu festgesetzt werden. Dieser Antrag ist binnen vier Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem der Feststellungsbescheid erlassen wurde, zu stellen, so das Finanzgericht München.
In Verträgen über den Verkauf eine Immobilie wird typischerweise ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, wonach sich der Käufer auf Mängel an der Kaufsache, die er erst nach dem Kauf feststellt, nicht mehr berufen kann. Doch das hat seine Grenzen, wie das Oberlandesgericht Braunschweig in seiner jüngsten Entscheidung feststellt. Hier war dem Verkäufer ein massiver Schädlingsbefall seit langem bekannt, insgesamt seit 16 Jahren. Darauf bauend, dass der Käufer den Schädlingsb ...
Kann ein Wohnungseigentümer seine Wohnheinheit nicht nutzen, schuldet er gleichwohl das Hausgeld. Ein Minderungsrecht gleich einem Mieter steht ihm nicht zu.
Der BGH hat die Möglichkeiten, dem Mieter von Wohnraum Schönheitsreparaturen aufzulegen, eimmal mehr eingeschränkt. Bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung geht dieses nur dann, wenn der Mieter hierfür einen angemessenen Ausgleich erhält. Soweit die bisherrige Rechtslage. Im zu entscheidenden Fall kam nun dieser Ausgleich vom Vormieter, der den Nachmieter quasi für seine Pflicht, die Endrenovierung vornehmen zu müssen, ausbezahlte. das aber stelle keinen angemessenen Ausgleich dar, urt ...
Die bloße Beschaffenheitsbeschreibung in einem Exposé begründet in der Regel noch keine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer. Das ändert sich erst dann, wenn die Beschaffenheit in den notariell beurkundeten Kaufvertrag aufgenommen wird.
Wer ist verantwortlich für einen defekten Telefonanschluss, wenn der Defekt zwischen Hausanschluss und Wohnung liegt, also nicht der Telefongesellschaft anzulasten ist? Amtsgericht und Landgericht hatten unterschiedlich entschieden, jetzt war der Bundesgerichtshof (BGH) dran. Und der gab der Mieterin Recht. Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung , die der Vermieter jederzeit sicherzustellen hat, gehört auch die Nutzbarkeit eines Telefonanschlusses. Das, so einschränkend der BGH, würde ...
Wird eine Mietsache zurückgegeben, offenbaren sich regelmäßig Schäden, also Minderungen an der Mietsache, die über eine mit dem vertragsgemäßen Gebrauch einhergehende Abnutzung der Mietsache hinausgehen. Strittig war bis zuletzt, ob der Vermieter dem Mieter zur Beseitigung dieser Schäden eine Frist setzen muss, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) dieses verneint. In seiner Entscheidung von Anfang des Jahres 2018 urteilt ...
Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging die Frage, wer für die Kosten der Reinigung der Fenster einer gemieteten Wohnung aufkommen muss. Problematisch war hier, dass die im Streit stehenden Fenster nicht zu öffnen waren. Gleichwohl, kein Zweifel ließ der BGH daran, dass dieses - soweit es keine hiervon abweichende vertragliche Regelung gibt - Aufgabe des Mieters ist. Der Vermieter schuldet dem Mieter den Erhalt der Mietssache, das aber nicht in einem gereinigten Zustand.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein einer Gebäudeversicherung mit versicherter Mietausfall aufgrund eines Gebäudeschadens über die Betriebskosten den Mietern auferlegt werden kann. Er bejaht dieses, da eine solche Versicherung auch den Mietern zukommen würde. Denn der Mieter sicht sich gegenüber dem Vermieter nicht dem Risiko ausgesetzt, für einen leicht fahrlässig verursachten Gebäudeschaden in Anspruch genommen zu werden. Auch muss er in einem solchen Fall na ...
Hat ein Mieter Minderungsrechte auch dann, wenn er von einem Mangeln nicht betroffen ist? Die Vorinstanzen sagten nein, der Bundesgerichtshof bejaht die Frage jedoch. Im konkreten Fall ging es um die Instantsetzung einer Gasttherme und die damit verbundene zeitweilige Nichtbeheizbarkeit der Wohnung. Dies machte der Mieter als Mangel geltend. Tatsächlich bewohnten jedoch Angehörige von ihm die Wohnung und zahlten die Miete auch direkt an den Vermieter. Darauf aber komme es nicht an, so der B ...
Muss ein Kläger, um seinen Anspruch zu beweisen, eine Privatgutachten in Auftrag geben, sind dessen Kosten bei Obsiegen grundsätzlich durch die unterlegene Partei erstattungspflichtig. Das wurde durch das Landgericht (LG) Chemitz anerkannt. Nun stritten sich die Parteien um die Höhe, da die Beklagte nur die - recht mageren - Gebühren nach JVEG erstatten wollte. So nicht, so das LG Chemnitz, weil nicht davon auszugehen sei, dass man zu den Gebührensätzen des JVEG geeignete Sachverständige ...
Erschließungsbeiträge können von Gemeinden erhoben werden, um einen nicht gedeckten Aufwand für Erschließungskosten (Straßenbau, Abwasser etc.) zu decken. Dabei aber, so das Oberverwaltungsgericht Münster, sind die Grundsätze von Treu und Glauben zu beachten. Dieser Grundsatz sei aber dann verletzt, wenn eine Straße Mitte der 80er Jahre hergestellt wurde, dann aber erst 30 Jahre später die Grundstückseigentümer an den Kosten der Erschießung beteiligt werden sollen.
Bisher konnte ein Besteller eines mangelhaften Werkes verlangen, dass ihm auch dann die Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt werden, wenn er den Schaden tatsächlich gar nicht beseitigen lässt. Mit dieser Rechtsprechung hat der BGH nun gebrochen. Erst dann, wenn er den Schaden tatsächlich beseitigen lässt, sind ihm die hierbei entstehenden Kosten (§634 Nr. 4, §280 Abs. 1 BGB zu ersetzen. Der BGH nimmt damit im Wesentlichen seine gefestigte Rechtsprechung aus dem Arzthaftungsrecht hin ...
Wer in einem Passivhaus wohnt, muss Zuglust hinnehmen. Denn anders kann die Wärmerückgewinnung nicht funktionieren. Doch das hat Grenzen, entschied das AG Frankfurt/Main. Dann, wenn die Zugluft derart stark ist, dass die "einschlägigen Behaglichkeitskriterien" nicht erreicht werden, ist eine Mietminderung gerechtfertigt. Vorliegend akzeptierte das Amtsgericht 10%.
Ein an sich richtiger Beschluss einer WEG wurde von einem Mehrheitseigentümer angefochten. Das Gericht ersetzte den Beschluss, was per Versäumnisurteil geschah, da der Mehrheitseigentümer nicht erschient. Nachdem das Urteil rechtskräftig wurde, setzte der Verwalter dieses um. Der Mehrheitseigentümer wollte jedoch nicht zahlen und berief sich auf die Nichtigkeit des ehemaligen WEG-Beschlusses. So nicht, spracht der BGH. Wird ein WEG-Beschluss rechtskräftig ersetzt, kann die Nichtigkeit di ...
Der Vermieter einer Wohnung hat wegen Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den vom Mieter in die Wohnung eingebrachten Sachen. Ein Pfandrecht besteht allerdings nur an Sachen, die dem Mieter gehören. Über die Frage, ob die eingebrachten Sachen dem Mieter gehören kann es zum Streit kommen, wenn der Vermieter sein Pfandrecht ausüben will. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt dem Vermieter zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für ...
Das Risiko der Änderung der Preisgrundlagen wird bei einem vom Auftraggeber verzögerten Vergabeverfahren dem Auftraggeber zugewiesen mit der Folge, dass durch die dadurch verursachte Bauzeitverschiebung die Mehrkosten durch einen Mehrvergütungsanspruch auszugleichen sind.
Der BGH hat die umstrittene Frage, ob der Besteller schon vor Abnahme Mängelrechte aus § 634 BGB geltend machen kann, nunmehr geklärt. Grundsätzlich können Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach Abnahme des Werkes erfolgreich geltend gemacht werden. Der BGH bestätigt aber jetzt eine Ausnahme, wonach Mängelrechte nach § 634 Nr. 2-4 BGB ohne Abnahme geltend gemacht werden können, wenn der Besteller die Erfüllung des Vertrages nicht mehr verlangen kann und ...
Wohnungseigentümer einer WEG haben gemäß §556 Abs. 3 S. 2 BGB binnen eines Jahres ihren Mietern gegenüber die Betriebskosten abzurechnen. Geschieht dieses nicht,kann der Mieter in aller Regel eine Nachzahlung verweigern. Der BGH hatte nun den Fall zu entscheiden, wenn der Mieter zwar gerne früher abgerechnet hätte, wegen des Wechsels der Hausverwaltung ihm jedoch zu spät die erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt hatte. Immerhin kann ein Vermieter nach §556 Abs. 3 S. 3 BGB auch ü ...
1. Wenn der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt an einem besonders überwachungsbedürftigen Bauteil überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen hat, kann dies unter Umständen auch nach Ablauf der fünfjährigen Gewährleistungsfrist zu einer Arglisthaftung des Architekten führen, sofern sich dieser der Notwendigkeit der Bauüberwachung bewusst war. 2. Der Bauherr muss den Gegenbeweis führen, sofern der Architekt im Prozess behauptet, dass ihm die Notwendigkeit der Bauü ...
Ein Bauherr, der einen Architekten mit der Objektplanung für das Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen beauftragt, muss Letzterem grundsätzlich ihm Rahmen seiner Obliegenheit alle Pläne und Unterlagen zur Verfügung stellen, die er für eine mangelfreie Erstellung seiner Planung benötigt. Der Bauherr haftet daher im Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten gem. § 254 Abs. 2 S. 2, $ 278 BGB, wenn die Planung ...
1. Inhalt und Umfang der nebenvertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten des Werkunternehmers richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere kommt es hierbei auf den Beratungsbedarf des Bestellers und das Fachwissen des Unternehmers an, dessen Vorhandensein der Besteller voraussetzen darf. 2. Der Werkunternehmer hat den Besteller auch auf solche Umstände hinzuweisen, die dem Besteller unbekannt, aber für seine Willensbildung und Beschlüsse in Bezug auf das W ...
Die Untersuchung von großen Bäumen auf Schäden und vorhandene Erkrankungen durch den Grundstückseigentümer kann erforderlich sein, um drohende Schäden bei einem Sturm zu verhindern. Dies kann zu einer Haftung des Grundstückseigentümers führen. Maßnahmen muss der Eigentümer nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg aber erst dann ergreifen, wenn sichtbare Schäden, abgestorbene Äste, sichtbarer Pilzbefall erkennbar werden. Es kann nicht per se davon ausgegangen werden, dass von ä ...
Der Planer haftet nur dann für einen Mangelfolgeschaden, wenn neben dem Mangel auch ein Zurechnungszusammenhang zwischen Mangel und Mangelfolgeschaden besteht. Hierfür muss nicht nur der Mangel für den Mangelfolgeschaden ursächlich sein, sondern darüber hinaus auch ein Schutzzweckzusammenhang bestehen. Dies ist wiederum dann der Fall, wenn der Geschädigte durch die verletzte Pflicht gerade vor dem Eintritt der g ...
Der Sachverständige, welcher im Auftrag des Bauherrn (Auftraggebers) die Standsicherheit nach § 59 Hessischen Bauordnung 2002 zu prüfen und die Bauüberwachung nach § 73 der Hessischen Bauordnung 2002 vorzunehmen hat, handelt nicht im Rahmen eines öffentlichen Amtes gem. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Rechtsnatur des zwischen dem Bauherrn und dem Prüfingenieur abgeschlossenen (Werk-)Vertrages ist rein privatrechtlich, so dass der Prüfingenieur demnach persönlich ...
Eine ordnungsgemäße Rechnungsprüfung des mit der Leistungsphase 8 (Bauüberwachung) beauftragten Architekten beinhaltet die Abgabe von Zahlungsempfehlungen gegenüber dem Bauherrn. Zur Vermeidung einer Überzahlung des Bauunternehmers hat der Architekt bei seinen Zahlungsempfehlungen den Zahlungsstand unter Berücksichtigung der ihm bekannten Abschlags- und Vorauszahlungen zu berücksichtigen.
Da Beschlüsse der Wohnungseigentümer auch Rechtsnachfolger und nicht anwesende Eigentümer bindet, sind sie objektiv-normativ auszulegen. Auf subjektive Vorstellungen des Verwalters oder der Abstimmenden kommt es nicht an. Betrifft der Beschluss die Umsetzung von baulichen Maßnahmen, sind an die Bestimmtheit hohe Anforderungen zu stellen. Hinsichtlich der Bewertung eines Wohnungseigentümerbeschlusses ist auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung abzustel ...
Macht der Auftraggber gegenüber dem Auftragnehmer die im Rahmen einer Ersatzvornahme entstandenen Mängelbeseitigungskosten geltend, muss der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass die durch das von ihm beauftragte Drittunternehmen durchgeführten Maßnahmen ausschließlich der Mängelbeseitigung dienten. Eine Vermutung, dass alle im Rahmen einer Mängelbeseitigungsmaßnahmen durchgeführten Arbeiten auch tatsächlich nur der Mängelbeseitigung dienten, besteht nicht. Ein ggf. im Verhältn ...
Ist ein Architekt für die Erweiterung, den Umbau, sowie die Modernisierung und Instandsetzung / Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern mit der Vollarchitektur gem. § 15 Abs. 2 HOAI (2002) beauftragt, ohne dass sich die Vertragparteien über die konkrete Ausführung der Arbeiten bezüglich der einzelnen Gebäude geeinigt hätten, ist ein solcher Vertrag nur hinsichtlich der sich aus der Grundlagenermittlung gem. Leistungsphase 1 ergebenden Pflichten hinreichend bestimmt. Hinisc ...
Auf einen Vertrag über die Lieferung einer Photovoltaikanlage, die auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes montiert werden soll, ist Kaufrecht anwendbar. Ist die Montage fehlerhaft erfolgt, so richtet sich die Gewährleistungsfrist nicht nach § 438 I Nr. 2 BGB (fünf Jahre), sondern nach § 438 I Nr. 3 BGB (zwei Jahre). Ferner kommt ein deliktischer Schadensersatzanspruch für den Fall in Betracht, dass durch die fehlerhafte Montage Dachteile beschädigt wurden, we ...
Eine Schlussrechnung ist für den Architekten dann verbindlich, wenn der Auftraggeber darauf vertrauen durfte, dass die Berechnung des Honorars abschließend ist und er sich daher in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass eine Nachforderung unzumutbar erscheint. Die Bezahlung der Schlussrechnung allein führt nicht zu einem schutzwürdigen Interesse Interesse des Auftraggebers, von Nachforderungen verschont zu bleiben. Auch allein der zwischen der Bezahlung der Schlussrechnung dur ...
Ein Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden. Eigentlich sollte das wegen der nicht zu bestreitenden Erhöhung der Sicherheit eine Selbstverständlichkeit sein. Sie ist es aber dann nicht, wenn der Mieter zuvor auf eigene Rechnung Rauchmelder angebracht hat. In zwei Entscheidungen entschied nun der BGH dennoch gegen die Mieter. Er begründete dieses zum einen mit der gesetzlichen Verpflichtung der Vermieter (bis heute immer noch nicht in allen Bundesländern!), Umstände also, die v ...
Für den Fall, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist, verstößt § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht gegen § 305 ff. BGB. Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers für zusätzliche Leistungen hängt im Falle der Vereinbarung der VOB/B neben der erfolgten Anordnung des Auftraggebers auch von der (vorherigen) Ankündigung des Auftragnehmers ab, § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B. Dadurch soll der Auftraggeber "gewarnt" und ihm die finanziellen Folgen seiner A ...
Nach der Rechtssprechung sind im Rahmen der Gewährleistungsfrist des Auftragnehmers zwar immer die zuletzt geltenden Regeln der Technik für die Mangelbeurteilung maßgeblich. Dies gilt jedoch lediglich für die Haftung des Auftragnehmers. Der Architekt, der mit der Bauüberwachung beauftragt ist, muss nur die DIN-Normen beachten, die während seiner Leistungserbringung gelten. Soweit sich innerhalb der Gewährleistungsfrist des überwachten Bauunternehmers Ä ...
Mehrkostenvergütung bei verzögertem Zuschlag in Folge Verschiebung der im Vergabeverfahren vorausgesetzten Bauzeit und dadurch verursachter Mehrkosten. Die der Kalkulation des Bieters zu Grunde liegenden Materialpreise, wie z. B. die Bitumenpreise, Stahlpreise usw. verändern sich gelegentlich im Laufe der Zeit. Soweit sich eine zeitliche Verzögerung durch Verschiebung der im Vergabeverfahren vorausgesetzten Bauzeit ergibt, können sich daraus kausal Mehrkosten für den Auftragnehmer ergeben ...
Der BGH bekräftigt in seiner Entscheidung seine Rechtsprechung, wonach dem Architekten die Vertragspflicht trifft, den Bauherrn zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten, also auch im Rahmen der Grundlagenermittlung zu prüfen, ob der Bauherr überhaupt finanzielle Mittel für das Bauvorhaben zur Verfügung hat. Auch die Kostenschätzung darf nicht deutlich zu niedrig ausfallen.
Bei schuldhafter Pflichtverletzung ist der Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet. Erforderlich ist hier allerdings auch, dass die Pflichtverletzung kausal ist. In diesem Fall hatte die Vorinstanz, hier das Kammergericht Berlin, nicht geprüft, ob ggf. auch Umgestaltungen des Bauherrn erst nach der erfolgten Kostenschätzung gewünscht waren, so dass es an der Kausalität des Schadens fehlen könnte. Insoweit hat der BGH die Sache an das Kammergericht Berlin zurückgewiesen.
BGH, Beschluss zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 26.04.2013
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