Koch Lemke Machacek – Rechtsanwälte in Berlin

Beurteilung der Testierfähigkeit (Urteil Nr. 4523)

Aus Lebensversicherung bezugsberechtigter Erbe (Urteil Nr. 4514)

Recht häufig kommt es vor, dass ein (Mit-)Erbe als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung benannt wird. Dies kann auf verschiedenen Wegen geschehen, so zum Beispiel weil die als bezugsberechtigt, namentlich  benannte Person gleichzeitig Erbe ist oder als Bezugsberechtigter „die Erben“ bestimmt wurden. Die vereinbarte Leistungssumme aus dem Versicherungsvertrag erwirbt dann der Erbe nicht im Wege einer Erbschaft, sondern zum Beispiel als schenkungsweise Zuwendung. Da nach § 160 Ab ...

Auskunft über Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung (Urteil Nr. 4497)

Keine Erbschaftssteuer bei geerbter Immobilie (Urteil Nr. 4111)

Geht im Rahmen der Erbfolge eine Immobile auf ein Kind über, ist dieses steuerfrei, wenn das Kind die Immobilie entweder bereits selber nutzt oder andernfalls unverzüglich dafür bestimmt (§13 Abs. 1 Nr. 4c EStG). Die Frist hierfür ist mit sechs Monaten anzusetzen. Im Einzelfall kann sie aber länger sein, wie jetzt der Bundesfinanzhof argumentiert. Findet eine Selbstnutzung nicht binnen eines halben Jahres statt, muss der  Erbe allerdings begründen und darlegen, wann er sich für eine Se ...

Vorsorgevollmacht gegen gesetzliche Betreuung (Urteil Nr. 3718)

Soll ein Vorsorgebevollmächtigter dadurch entmachtet werden, in dem ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Widerruf von Vollmachten (§ 1896 Abs. 4 BGB) bestellt wird, hindert der Widerruf der Vollmacht durch den  zwischenzeitlich bestellten Betreuer den Vorsorgebevollmächtigten nicht, im Namen des Betroffenen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einzulegen. Denn, so der Bundesgerichtshof (BGH), die Interessen des Betroffenen im Betreuungsverfahren wahrzunehmen ist ein der Vorsorgevollmacht ...

BGH streicht Kündigungsfristen bei Heimverträgen (Urteil Nr. 3268)

Das Heimrecht / WBVG sieht vor, dass ein Heimbewohner spätestens bis zum dritten Werktag kündigen muss, um noch zum Ende des Monats aus dem Heimvertrag ausscheiden zu können. Das gilt dem BGH nach nun nicht mehr. Denn nach §87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI gilt das Prinzip der tagesgleichen Vergütung, wonach der Zahlungsanspruch des Heimträgers nur für die Tage gilt, in denen sich der Pflegebedürftige tatsächlich im Heim aufhält. Und diese Regelung wendet der Bundesgerichtshof auf die Kündig ...

Testierfähigkeit trotz psychischer Erkrankung? (Urteil Nr. 3196)

Ob psychisch Kranke, insbesondere wenn sie hochgbetagt sind, testierfähig sind, ist eine immer wieder gestellte Frage. Zumeist geht es um erhebliche Beträge. Das OLG Frankfurt/Main hat diese Frage präzisiert. Danach ist im Hinblick auf die Tragweite dieser Frage besondere Sorgfalt geboten. In Abgrenzung zu einer altersbedingten Verbohrtheit kann erst dann von einer Testierunfähigkeit ausgegangen werden, wenn eine krankheitsbedingte Abkopplung von Erfahrungen, Logik und kulturellem Konsens g ...

Testierfähigkeit (Urteil Nr. 3070)

Die Abgrenzung zwischen nur altersbedingter Verstocktheit und Testierunfähigkeit ist mitunter schwierig. Testierunfähigkeit liegt dem OLG Frankfurt/M. aber erst dann vor, wenn wahnhafte Störungen die freie Willensbildung ausschließen, also krankheitsbedingt eine Abkoppelung von Erfahrung, Logik und kulturellem Konsens stattgefunden hat. Eine diesbezügliche Kritik- und Urteilsfähigkeit muss verloren gegangen sein.

Umbettung eines Verstorbenen (Urteil Nr. 3066)

Eine Umbettung eines Verstorbenen ist zwar prinzipiell möglich, ist aber an hohe Anforderungen gebunden, so das OVG NRW in seinem jüngsten Urteil. Denn grundsätzlich gehe die durch Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Totenruhe dem Recht der Hinterbliebenen auf Totenfürsorge vor. Das gilt dem OVG nach insbesondere dann, wenn der Verstorbene einen diesbezüglichen Wunsch hinterlassen hat.

Belegpflichten des Vorsorgebevollmächtigten (Urteil Nr. 3011)

Mit einer Vorsorgevollmacht möchte man bei Pflegebedürftigkeit in der Regel die eigenen Kinder von den umfangreichen Beleg- und Rechenschaftspflichten eines gesetzlichen Betreuers befreien. Doch das kann zu kurz gedacht sein. Denn, so das OLG München, einer umfassed ausgestalteten "Generalvollmacht" liegt in der Regel ein Auftragsverhältnis zu Grunde, nicht bloß ein Gefälligkeitsverhältnis. Dann aber schuldet der Bevollmächtigte den Erben Rechenschaft über Bestand sowie Einnahmen und A ...

Keine Beschwerdebefugnis naher Verwandter gegen eine Aufhebung einer Betreuung (Urteil Nr. 2754)

Eigentlich nichts Neues, aber immer wieder haben die Betreuungsgerichte nahe Verwandte darüber aufzuklären, dass sie keine eigene Rechtsposition in Betreuungsverfahren haben. Zwar sieht das Recht vor, dass nahe Verwandte grundsätzlich vorrangig als Betreuer zu bestellen sind (§1897 Abs. 4 BGB), doch gewährt ihnen diese Norm keinen einklagbaren Anspruch auf dieses Amt. Daher kann ein naher Verwandter auch nicht mit der Beschwerde erfolgreich die Aufhebung einer Betreuung angehen.

Voraussetzungen an ein Nottestament (Urteil Nr. 2684)

Nottestamente bleiben ein Problem in der Pflege. Das OLG Hamm hatte über die Wirksamkeit eines solchen Testamentes zu entscheiden, nachdem der Verfügende über mehrere Tage die Möglichkeit gehabt hatte, ein Testament (notariell) aufzusetzen, hier von aber keinen Gebrauch gemacht hatte. Unschädlich, so das OLG, denn im Rahmen des § 2250 BGB sei alleine auf die aktuelle Situation abzustellen. Unerheblich sei, wie die Notlage entstanden ist. Und dennoch war das Testament unwirksam, da das O ...

Auskunftspflichten des Bevollmächtigten über Barabhebungen gegenüber Erben (Urteil Nr. 2681)

Dass Vorsorgevollmachten an die eigenen Kinder nicht ganz ohne sind, hat das OLG Karlsruhe mit seinem jüngsten Urteil verdeutlicht. Geklagt hatte der Bruder der Bevollmächtigten auf Auskunft, wohin die Gelder geflossen sein, die seine Schwester auf Basis einer Generalvollmacht als Barbeträge vom Bankkonto der pflegebedürftigen Mutter abgehoben hatte. Fraglich war hier, ob dieser Vollmacht ein Auftragsverhältnis gemäß § 662 BGB zu Grunde liegen würde. Dieses bejahte das Oberlandesgerich ...

Vorsorgevollmacht als Erbeinsetzung (Urteil Nr. 2224)

Eine (eigenhandschriftliche) Vorsorgevollmacht ist in der Regel nicht geeignet, als Erbeinsetzung interpretiert zu werden. Zwar kann auch in einem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Brief der letzte Wille des Erblassers enthalten sein, allerdings wird es zumeist an dem ernstlichen Testierwillen des Erblassers fehlen. Denn eine Bevollmächtigung, über Vermögen verfügen zu dürfen, bringt gerade eben nicht zum Ausdruck, dass damit ein unmittelbarer Wechsel der Rechtsinhaber schaff ...

Erbschein trotz unauffindbarem Testament (Urteil Nr. 2177)

Ist ein Dritter mittels Testament als Erbe eingesetzt worden, wird ihm in der Regel nur bei Vorlage des Originals des Testamentes ein Erbschein ausgestellt. Alleine wegen seiner Unauffindbarkeit ist aber ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht per se ungültig und kann auch nicht pauschal als widerrufen nach § 2255 BGB angesehen werden. Allerdings muss derjenige, der sich auf die Wirksamkeit eines unauffindbaren Testamentes beruft die formgültige Errichtung und den Testamentsinhal ...

Bestattungskosten trotz fehlender familiärer Bindung (Urteil Nr. 1823)

OVG Schleswig-Holstein, Urteil zur Verfügung gestellt  von Rechtsanwalt Foerster am 20.07.2016

Zugang von Erben zu sozialen Netzwerken (Urteil Nr. 1815)

Häufig stehen Erben vor dem Problem, dass sie Zugang zu den Daten des Erblassers in sozialen Netzwerken nicht erhalten können, weil ihnen die Zugangsdaten nicht bekannt sind. Auch bei Nachweis ihrer Erbenstellung wird von den Anbietern häufig kein Zugang gewährt. Das Landgericht Berlin hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Mutter und Erbin eines verstorbenen minderjährigen Kindes die Einräumung des Nutzungsrechtes an dem Facebook-Konto begehrte. Das Landgericht gab der Klage statt. D ...

Partnervermittlungsvertrag: Grenze der Sittenwidrigkeit (Urteil Nr. 1790)

Das Landgericht Düsseldorf hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem sich ein Partnervermittlungsinstitut verpflichtete, für einen Gesamtpries von 7.999,00 EUR insgesamt 14 Partnervorschläge zu unterbreiten. Diese Vereinbarung ist nach der Auffassung des Landgerichts nichtig und verstößt gegen die guten Sitten. Das Landgericht folgt damit der herrschenden Auffassung, dass sich die Sittenwidrigkeit einer verlangten Leistung (hier der Gesamtpreis) aus dem groben Missverhältnis zur Gege ...

Vollmacht ist kein Testament (Urteil Nr. 1785)

Grundsätzlich kann auch ein eigenhändig geschriebene und unterschriebener Brief eines Erblassers als letzter Wille ausgelegt werden, soweit den formalen Voraussetzungen des §2247 BGB genügt wird. Das gilt nur dann, wenn zur Überzeugung des Gerichts dieser Brief auf einem ernstlichen Testierwillen des Erblassers beruht. Ist der Brief jedoch mit dem Titel "Vollmacht" oder "Befugnis" überschrieben, wird ein solcher ernstlicher Testierwille in der Regel nicht anzunehmen sein. Denn nach dem ...

Unter Wert erworbene GmbH - Geschäftsanteile im Zugewinn und Unternehmensbewertung (Urteil Nr. 989)

Im vorliegenden Fall machen die Beteiligten, deren Ehe rechtskräftig geschieden wurde, wechselseitig güterrechtliche Ansprüche geltend. In dem Rechtsmittelverfahren war zwischen den Beteiligten nur noch streitig, wie die zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Lemke am 20.03.2014

Die Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein ist nach geltendem Recht ausgeschlossen (Urteil Nr. 929)

 Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Senat für Familiensachen, Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 19.01.2014

Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall (Urteil Nr. 925)

Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden. Für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht genügt nicht die bloße Leistungsverweigerung; diese muss vielmehr auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen. Die Parteien hatten um etwaige Pflichtteilsansprüche der Klägerin.  Die Klägerin ist neben ihrem Bruder gesetzl ...

Bemessung des Elternunterhalts (Urteil Nr. 478)

BGH zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 19.03.2013

Kein Unterhalt für Rabeneltern (Urteil Nr. 452)

Familienrecht – Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner (Urteil Nr. 185)