Koch Lemke Machacek – Rechtsanwälte in Berlin

Beurteilung der Testierfähigkeit

Aus Lebensversicherung bezugsberechtigter Erbe

Recht häufig kommt es vor, dass ein (Mit-)Erbe als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung benannt wird. Dies kann auf verschiedenen Wegen geschehen, so zum Beispiel weil die als bezugsberechtigt, namentlich  benannte Person gleichzeitig Erbe ist oder als Bezugsberechtigter „die Erben“ bestimmt wurden. Die vereinbarte Leistungssumme a ...

Auskunft über Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung

Keine Erbschaftssteuer bei geerbter Immobilie

Geht im Rahmen der Erbfolge eine Immobile auf ein Kind über, ist dieses steuerfrei, wenn das Kind die Immobilie entweder bereits selber nutzt oder andernfalls unverzüglich dafür bestimmt (§13 Abs. 1 Nr. 4c EStG). Die Frist hierfür ist mit sechs Monaten anzusetzen. Im Einzelfall kann sie aber länger sein, wie jetzt der Bundesfinanzhof argument ...

Vorsorgevollmacht gegen gesetzliche Betreuung

Soll ein Vorsorgebevollmächtigter dadurch entmachtet werden, in dem ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Widerruf von Vollmachten (§ 1896 Abs. 4 BGB) bestellt wird, hindert der Widerruf der Vollmacht durch den  zwischenzeitlich bestellten Betreuer den Vorsorgebevollmächtigten nicht, im Namen des Betroffenen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellu ...

BGH streicht Kündigungsfristen bei Heimverträgen

Das Heimrecht / WBVG sieht vor, dass ein Heimbewohner spätestens bis zum dritten Werktag kündigen muss, um noch zum Ende des Monats aus dem Heimvertrag ausscheiden zu können. Das gilt dem BGH nach nun nicht mehr. Denn nach §87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI gilt das Prinzip der tagesgleichen Vergütung, wonach der Zahlungsansp ...

Testierfähigkeit trotz psychischer Erkrankung?

Ob psychisch Kranke, insbesondere wenn sie hochgbetagt sind, testierfähig sind, ist eine immer wieder gestellte Frage. Zumeist geht es um erhebliche Beträge. Das OLG Frankfurt/Main hat diese Frage präzisiert. Danach ist im Hinblick auf die Tragweite dieser Frage besondere Sorgfalt geboten. In Abgrenzung zu einer altersbedingten Verbohrtheit kan ...

Testierfähigkeit

Die Abgrenzung zwischen nur altersbedingter Verstocktheit und Testierunfähigkeit ist mitunter schwierig. Testierunfähigkeit liegt dem OLG Frankfurt/M. aber erst dann vor, wenn wahnhafte Störungen die freie Willensbildung ausschließen, also krankheitsbedingt eine Abkoppelung von Erfahrung, Logik und kulturellem Konsens stattgefunden hat. Eine d ...

Umbettung eines Verstorbenen

Eine Umbettung eines Verstorbenen ist zwar prinzipiell möglich, ist aber an hohe Anforderungen gebunden, so das OVG NRW in seinem jüngsten Urteil. Denn grundsätzlich gehe die durch Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Totenruhe dem Recht der Hinterbliebenen auf Totenfürsorge vor. Das gilt dem OVG nach insbesondere dann, wenn der Verstorbene einen dies ...

Belegpflichten des Vorsorgebevollmächtigten

Mit einer Vorsorgevollmacht möchte man bei Pflegebedürftigkeit in der Regel die eigenen Kinder von den umfangreichen Beleg- und Rechenschaftspflichten eines gesetzlichen Betreuers befreien. Doch das kann zu kurz gedacht sein. Denn, so das OLG München, einer umfassed ausgestalteten "Generalvollmacht" liegt in der Regel ein Auftragsverhältnis zu ...

Keine Beschwerdebefugnis naher Verwandter gegen eine Aufhebung einer Betreuung

Eigentlich nichts Neues, aber immer wieder haben die Betreuungsgerichte nahe Verwandte darüber aufzuklären, dass sie keine eigene Rechtsposition in Betreuungsverfahren haben. Zwar sieht das Recht vor, dass nahe Verwandte grundsätzlich vorrangig als Betreuer zu bestellen sind (§1897 Abs. 4 BGB), doch gewährt ihnen diese Norm keinen einklagbaren ...

Voraussetzungen an ein Nottestament

Nottestamente bleiben ein Problem in der Pflege. Das OLG Hamm hatte über die Wirksamkeit eines solchen Testamentes zu entscheiden, nachdem der Verfügende über mehrere Tage die Möglichkeit gehabt hatte, ein Testament (notariell) aufzusetzen, hier von aber keinen Gebrauch gemacht hatte. Unschädlich, so das OLG, denn im Rahmen des § 2250 BGB sei ...

Auskunftspflichten des Bevollmächtigten über Barabhebungen gegenüber Erben

Dass Vorsorgevollmachten an die eigenen Kinder nicht ganz ohne sind, hat das OLG Karlsruhe mit seinem jüngsten Urteil verdeutlicht. Geklagt hatte der Bruder der Bevollmächtigten auf Auskunft, wohin die Gelder geflossen sein, die seine Schwester auf Basis einer Generalvollmacht als Barbeträge vom Bankkonto der pflegebedürftigen Mutter abgehoben ...

Vorsorgevollmacht als Erbeinsetzung

Eine (eigenhandschriftliche) Vorsorgevollmacht ist in der Regel nicht geeignet, als Erbeinsetzung interpretiert zu werden. Zwar kann auch in einem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Brief der letzte Wille des Erblassers enthalten sein, allerdings wird es zumeist an dem ernstlichen Testierwillen des Erblassers fehlen. Denn eine Bevollm ...

Erbschein trotz unauffindbarem Testament

Ist ein Dritter mittels Testament als Erbe eingesetzt worden, wird ihm in der Regel nur bei Vorlage des Originals des Testamentes ein Erbschein ausgestellt. Alleine wegen seiner Unauffindbarkeit ist aber ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht per se ungültig und kann auch nicht pauschal als widerrufen nach § 2255 BGB angesehen werde ...

Bestattungskosten trotz fehlender familiärer Bindung

OVG Schleswig-Holstein, Urteil zur Verfügung gestellt  von Rechtsanwalt Foerster am 20.07.2016

Zugang von Erben zu sozialen Netzwerken

Häufig stehen Erben vor dem Problem, dass sie Zugang zu den Daten des Erblassers in sozialen Netzwerken nicht erhalten können, weil ihnen die Zugangsdaten nicht bekannt sind. Auch bei Nachweis ihrer Erbenstellung wird von den Anbietern häufig kein Zugang gewährt. Das Landgericht Berlin hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Mutter und Erbi ...

Partnervermittlungsvertrag: Grenze der Sittenwidrigkeit

Das Landgericht Düsseldorf hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem sich ein Partnervermittlungsinstitut verpflichtete, für einen Gesamtpries von 7.999,00 EUR insgesamt 14 Partnervorschläge zu unterbreiten. Diese Vereinbarung ist nach der Auffassung des Landgerichts nichtig und verstößt gegen die guten Sitten. Das Landgericht folgt dami ...

Vollmacht ist kein Testament

Grundsätzlich kann auch ein eigenhändig geschriebene und unterschriebener Brief eines Erblassers als letzter Wille ausgelegt werden, soweit den formalen Voraussetzungen des §2247 BGB genügt wird. Das gilt nur dann, wenn zur Überzeugung des Gerichts dieser Brief auf einem ernstlichen Testierwillen des Erblassers beruht. Ist der Brief jedoch ...

Unter Wert erworbene GmbH - Geschäftsanteile im Zugewinn und Unternehmensbewertung

Im vorliegenden Fall machen die Beteiligten, deren Ehe rechtskräftig geschieden wurde, wechselseitig güterrechtliche Ansprüche geltend. In dem Rechtsmittelverfahren war zwischen den Beteiligten nur noch streitig, wie die zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Lemke am 20.03.2014

Die Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein ist nach geltendem Recht ausgeschlossen

 Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Senat für Familiensachen, Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 19.01.2014

Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall

Wie können Familien ihr Unternehmen über Generationen sichern?

Bemessung des Elternunterhalts

BGH zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 19.03.2013

Kein Unterhalt für Rabeneltern

Familienrecht – Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner