Koch Lemke Machacek – Rechtsanwälte in Berlin

Beweislast bei Überstunden

Eine für das Speditionsgewerbe ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern dürfte auch für die Pflege interessant sein. Hier ging es darum, wer beweisen muss, wie lange der Arbeitnehmer tätig gewesen ist. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass ein Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Tour zugeteilt ...

Abtretung von Honoraransprüchen bei freiberuflichen Pflegekräften

Eine freiberuflich tätige Kinderpflegekraft wollte sich nicht um die von ihr gestellten Rechnungen kümmern müssen und beauftragte daher ein Abrechnungsbüro - ganz so wie es viele Ärzte bei Privatpatienten machen. Doch das wurde ihr jetzt zum Verhängnis, denn nach Auffassung des Amtsgericht Bremen ist eine solche Abtretung ohne vorherige Zust ...

Yogakurs als Bildungsurlaub

Ein Yogakurs kann Bildungsurlaub darstellen, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Beispielsweise dann, wenn durch Yogaübungen  Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung vermittelt würden, diene der Kurs der beruflichen Qualifikation. Grundvoraussetzung dafür sei aber ein darauf abzielendes didaktisches Konzept.

Kein Jahresurlaub bei Sonderurlaub

Erwirbt ein Arbeitnehmer Urlaubsansprüche, wenn er in Urlaub ist? Nein, so das Bundearbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung von März 2019. Hintergrund war, dass eine Arbeitnehmerin für zwei Monate unbezahlten Sonderurlaub genommen hatte, dann aber den ungeschmälerten gesetzlichen Jahresurlaub von 20 Arbeitstagen bei einer 5-Tage-Woche verl ...

Abmahnung auch bei vielen Einzelverstößen

Begeht ein Arbeitnehmer viele Einzelverstöße, die jeder für sich eine Kündigung nicht rechtfertigen, kann der Arbeitgeber nicht ohne Abmahnung kündigen, auch wenn die Summe der Einzelverstöße zwischenzeitig eine Kündigung rechtfertigen würde, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Denn die Dokumentationsfunktion der Abmahnung hat gerade ...

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einem Twitteraccount

Kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrates einen Twitteraccount einrichten und unterhalten? Nein, sagt das Landesarbeitsgericht Hamburg. Das gilt zumindest dann, wenn Besuchern des Accounts die Möglichkeit gegeben wird, die (Arbeits-)Leistung der Angestellen zu bewerten. Denn solches stelle eine technische Einrichtung zur Überwachung ...

Kritik am Vorgesetzten - abmahnfähig?

Kritik mögen Vorgesetzte selten gern. Beschreibt dann ein Angestellter die Anweisung  seines Vorgesetzten als „in Sache nach sinnwidrig", wird schnell eine Abmahnung ausgeteilt. Das aber erfolgt dann, so das Arbeitsgericht Freiburg, zu Unrecht. Denn übt ein Arbeitnehmer erkennbar sachbezogene Kritik an Anweisung seines Vorgesetzten, so bewegt ...

Kein Anspruch des Arbeitgebers auf eine private Handynummer

Das Erheben oder Erfassen privater Handynummer durch den Arbeitgeber stellt in der Regel einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar. Etwas anderes, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen, könne sich nur dann ergeben, wenn der Arbeitgeber ohne Kenntnis der Handynummer eine legitime Aufgabe, für die der Arbeitnehmer eingestellt wurde, nicht e ...

Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag

Macht ein Arbeitnehmer eine Fort-/Weiterbildung, sichert sich der Arbeitgeber in der Regel über eine Rückzahlungsklausel ab, wonach der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten (anteilig) zurückzuzahlen habe, wenn er vor Ablauf einer vereinbarten Frist kündigt. Doch solche Klauseln sind häufig unwirksam.

Vergütung des Berufsbetreuers bei Wohnortwechsel

Berufsbetreuer werden pauschal u.a. danach bezahlt, ob ihr Betreuter in der eigenen Häuslichkeit oder in einem Heim wohl. Erfolgt ein Umzug in ein Heim, reduziert sich die pauschale Vergütung. Unklar war bisher, zu welchem Termin das geschieht, wenn unter dem Monat umgezogen wird. Das LG Kassel hat nun klargestellt, dass taggenau abzurechnen ist ...

Die Videoüberwachung des Verkaufsraumes ist datenschutzrechtliche in Ordnung

Die Überwachung des eigenen Verkaufsraumes - konkret ging es um den einer Apotheke - ist aus datenschutzrechtlichen Gründen dann nicht zu beanstanden, wenn der Verkäufer Diebstahl verhindern will und andere Mittel zur Eindämmung von Diebstahl nicht erfolgversprechend sind.

Angaben gegenüber einem vom Versicherer beauftragten Arzt

Wer vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber einem Arzt Krankheiten verschweigt, verliert schnell seinen Versicherungsschutz, auch wenn er die falschen Aussagen (bspw. unterschlagene Krankheiten) nur gegenüber seinem Arzt, also nicht unmittelbar gegenüber dem Versicherer getätigt hat. So entschied der Bundesgerichtshof, de ...

Rechtschutz gegenüber Bewertungsportalen über Ärzte im Internet

Bewertungsportale sind einer der Renner im Internet. Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit sich ein Arzt gegen eine für ihn ungünstige Bewertung durch Löschung des negativen Eintrags wehren kann. "Kaum“, so das Oberlandesgericht. Denn grundsätzlich überwiegt das Recht des Portalbetreibers auf ...

Aufforderung zum Personalgespräch während der Krankheit

Kann ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer während der Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit erwarten, dass er zu einem Personalgespräch erscheint? Grundsätzlich nein, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Aber es gibt Ausnahmen. Der Arbeitgeber kann solches verlangen, wenn dieses aus betrieblichen Gründen zwingend erforderlich ...

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per SMS

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis mittels SMS, ist diese Erklärung kraft Gesetzes unwirksam (§ 623 BGB). Dabei muss sich der Arbeitnehmer weder entgegenhalten lassen, dass er nicht aus einer emotionalen Laune heraus gekündigt habe, sondern mit vollem Ernst, noch muss er die Regeln von Treu und Glauben (§ 24 ...

Kein betrieblicher Unfallschutz beim Fußballspiel

In den Schutz der betrieblichen Unfallversicherung zu kommen ist und bleibt schwer bei betrieblichen Sportveranstaltungen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG muss der Arbeitgeber die Veranstaltung zunächst als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt. Tut er dieses ist zwingend, dass zu ihr alle Betriebsangehörigen (ggf ...

Klage gegen VW erfolgreich

Nachdem erste Verfahren für Besitzer von vom VW-Abgasskandal betroffener Pkw gegen ihre Händler erfolgreich waren, entschied nun das Landgericht Hildesheim auch eine Klage gegen den VW-Konzern zu Gunsten des Autobesitzers. VW hatte sich bisher immer darauf berufen, mit dem einzelnen Pkw-Besitzer keine unmittelbare Vertragsbeziehung zu haben. Dem ...

Wochenenddienst bei Teilzeitkräften

Teilzeitkräfte werden gerne am Wochenende eingesetzt, sie sind ja so flexibel. Hiergegen geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die nur in Teilzeit beschäftigt war. Sie musste genauso häufig am Wochenende ran, wie ihre vollzeitbeschäftigen Kollegen. Das gehe so aber nicht, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Sie dürfe nur in dem Umfan ...

Bindung an einen Chefarztvertrag

Wegfall der Vergütung bei Einsatz unzureichend qualifizierten Personals

Haben Pflegedienst und Pflegebedürftiger im Vertrag vereinbart, dass bei dem Pflegebedürftigen nur Pflegefachkräfte zum Einsatz kommen, so entfällt für den Pflegedienst die vereinbarte Vergütung dem Grunde nach bereits dann, wenn er minder qualifizierte Mitarbeiter einsetzt. Nach Auffassung des BGH kommt es dann nicht darauf an, ob die pflege ...

Haftung bei nichtqualifiziertem Personal

Ausgleich einer arbeitsrechtlichen Abfindung im Zugewinn

Zuständigkeit von DRV Bund oder Einzugsstelle in Statusfeststellungsverfahren

Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbräuchliche Umgehung des Ausschlussverbots

Zur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung kann sich ein Vertragsarbeiter kann nicht auf § 14 II 1 TzBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem letzten Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers ausschließlich deshalb vereinbart hat, um das Anschlussverbot des § 14 II 2 TzBfG zu umgehe ...

Wie können Familien ihr Unternehmen über Generationen sichern?

Fristlose Kündigung wegen Bedrohung eines Vorgesetzten gerechtfertigt

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteilt zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 14.05.2013

Mindestlohn in der Pflege auch für Bereitschaftsdienst

LAG Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt  von Rechtsanwalt Foerster am 24.04.2013

EuGH stärkt chronisch kranke Arbeitnehmer

Diskriminierung junger Arbeitnehmer und Entlastung des Arbeitgebers

Attest schon ab dem ersten Tag

Berufsgenossenschaft erstattet Brille

Arbeitsrecht – Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten