Koch Lemke Machacek – Rechtsanwälte in Berlin

Quarantänepflicht im Urlaub - Urlaubsverlust? (Urteil Nr. 12256)

Eine Urlauberin hatte sich im Urlaub mit Corona / Covid-19 infiziert und musste sich auf Grund behördlicher Anordnung in Quarantäne begeben. Hierdurch verlor sie Urlaubstage. Ende der Quarantäne wollte sie gerne den Urlaub nachholen. Das aber verweigerte der Arbeitgeber Das Arbeitsgericht Bonn urteilte nun im Sinne des Arbeitgebers. Zwar sehe das Bundesurlaubsgesetz bei einer Arbeitsunfähigkeit die Nachgewährung von Urlaub vor. Aber, so das Gericht, hierfür müsse ein Arzt die Arbeitsun ...

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Urteil Nr. 5535)

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der sogenannte "gelbe Schein", ist kein Beweis einer Erkrankung des Arbeitnehmers. Er ist ein sogenannter prima facie-Beweis, also ein Beweis des ersten Anscheins. Dieser kann grundsätzlich vom Arbeitgeber erschüttert werden. In einer Entscheidung von Ende Juli 2020 stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln nunmehr klar, dass zur Erschütterung dieses Anscheinsbeweises alleine die Tatsache, dass eine Arbeitsunfähigkeit kurz nach Erteilung einer Abma ...

Beweislast bei Ãœberstunden (Urteil Nr. 5302)

Eine für das Speditionsgewerbe ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern dürfte auch für die Pflege interessant sein. Hier ging es darum, wer beweisen muss, wie lange der Arbeitnehmer tätig gewesen ist. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass ein Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Tour zugeteilt werden, seiner Darlegungslast bereits dann nachkommt, wenn er darlegt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Es wäre da ...

Abtretung von Honoraransprüchen bei freiberuflichen Pflegekräften (Urteil Nr. 4302)

Eine freiberuflich tätige Kinderpflegekraft wollte sich nicht um die von ihr gestellten Rechnungen kümmern müssen und beauftragte daher ein Abrechnungsbüro - ganz so wie es viele Ärzte bei Privatpatienten machen. Doch das wurde ihr jetzt zum Verhängnis, denn nach Auffassung des Amtsgericht Bremen ist eine solche Abtretung ohne vorherige Zustimmung des Patienten nichtig (§134 BGB i.V.m. §201 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Die Folge war, dass der vorausleistenden Abrechnungsstelle grundsätzlich ein ...

Yogakurs als Bildungsurlaub (Urteil Nr. 3967)

Ein Yogakurs kann Bildungsurlaub darstellen, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Beispielsweise dann, wenn durch Yogaübungen  Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung vermittelt würden, diene der Kurs der beruflichen Qualifikation. Grundvoraussetzung dafür sei aber ein darauf abzielendes didaktisches Konzept.

Kein Jahresurlaub bei Sonderurlaub (Urteil Nr. 3756)

Erwirbt ein Arbeitnehmer Urlaubsansprüche, wenn er in Urlaub ist? Nein, so das Bundearbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung von März 2019. Hintergrund war, dass eine Arbeitnehmerin für zwei Monate unbezahlten Sonderurlaub genommen hatte, dann aber den ungeschmälerten gesetzlichen Jahresurlaub von 20 Arbeitstagen bei einer 5-Tage-Woche verlangte. Das BAG lehnte dieses Anspruch ab, da während des Sonderurlaubes keine Arbeitspflicht bestehe und damit auch kein Urlaubsanspruch erworben wer ...

Abmahnung auch bei vielen Einzelverstößen (Urteil Nr. 3732)

Begeht ein Arbeitnehmer viele Einzelverstöße, die jeder für sich eine Kündigung nicht rechtfertigen, kann der Arbeitgeber nicht ohne Abmahnung kündigen, auch wenn die Summe der Einzelverstöße zwischenzeitig eine Kündigung rechtfertigen würde, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Denn die Dokumentationsfunktion der Abmahnung hat gerade zum Inhalt, dem Arbeitnehmer zu zeigen, wann das Maß zur Kündigung erreicht ist.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einem Twitteraccount (Urteil Nr. 3590)

Kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrates einen Twitteraccount einrichten und unterhalten? Nein, sagt das Landesarbeitsgericht Hamburg. Das gilt zumindest dann, wenn Besuchern des Accounts die Möglichkeit gegeben wird, die (Arbeits-)Leistung der Angestellen zu bewerten. Denn solches stelle eine technische Einrichtung zur Überwachung der Arbeitnehmer dar, die mitbestimmungspflichtig sei.

Kritik am Vorgesetzten - abmahnfähig? (Urteil Nr. 3550)

Kritik mögen Vorgesetzte selten gern. Beschreibt dann ein Angestellter die Anweisung  seines Vorgesetzten als „in Sache nach sinnwidrig", wird schnell eine Abmahnung ausgeteilt. Das aber erfolgt dann, so das Arbeitsgericht Freiburg, zu Unrecht. Denn übt ein Arbeitnehmer erkennbar sachbezogene Kritik an Anweisung seines Vorgesetzten, so bewegt er sich damit noch im Bereich des grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 6 GG), die nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts unmittelbar ...

Kein Anspruch des Arbeitgebers auf eine private Handynummer (Urteil Nr. 3299)

Das Erheben oder Erfassen privater Handynummer durch den Arbeitgeber stellt in der Regel einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar. Etwas anderes, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen, könne sich nur dann ergeben, wenn der Arbeitgeber ohne Kenntnis der Handynummer eine legitime Aufgabe, für die der Arbeitnehmer eingestellt wurde, nicht erfüllen kann und ihm eine andere Organisation der Aufgabenerfüllung - die die Kenntnis der privaten Mobilnummer entbehrlich machen würde - nicht mà ...

Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag (Urteil Nr. 3261)

Macht ein Arbeitnehmer eine Fort-/Weiterbildung, sichert sich der Arbeitgeber in der Regel über eine Rückzahlungsklausel ab, wonach der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten (anteilig) zurückzuzahlen habe, wenn er vor Ablauf einer vereinbarten Frist kündigt. Doch solche Klauseln sind häufig unwirksam.

Soweit solche Vereinbarungen nämlich nicht ausreichend nach dem Grund der Kündigung des Arbeitnehme ...

Vergütung des Berufsbetreuers bei Wohnortwechsel (Urteil Nr. 3204)

Berufsbetreuer werden pauschal u.a. danach bezahlt, ob ihr Betreuter in der eigenen Häuslichkeit oder in einem Heim wohl. Erfolgt ein Umzug in ein Heim, reduziert sich die pauschale Vergütung. Unklar war bisher, zu welchem Termin das geschieht, wenn unter dem Monat umgezogen wird. Das LG Kassel hat nun klargestellt, dass taggenau abzurechnen ist. Die Praxis vieler Betreuer die höhere Vergütung bis zum Ende des Monats laufen zu lassen, in dem der Umzug erfolgte, ist als rechtswidrig.

Die Videoüberwachung des Verkaufsraumes ist datenschutzrechtliche in Ordnung (Urteil Nr. 3087)

Die Überwachung des eigenen Verkaufsraumes - konkret ging es um den einer Apotheke - ist aus datenschutzrechtlichen Gründen dann nicht zu beanstanden, wenn der Verkäufer Diebstahl verhindern will und andere Mittel zur Eindämmung von Diebstahl nicht erfolgversprechend sind.

Angaben gegenüber einem vom Versicherer beauftragten Arzt (Urteil Nr. 2768)

Wer vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber einem Arzt Krankheiten verschweigt, verliert schnell seinen Versicherungsschutz, auch wenn er die falschen Aussagen (bspw. unterschlagene Krankheiten) nur gegenüber seinem Arzt, also nicht unmittelbar gegenüber dem Versicherer getätigt hat. So entschied der Bundesgerichtshof, der Aussagen gegenüber einem Arzt als Aussagen gegenüber dem Versicherer wertet, wenn der Arzt lediglich die Fragen stellt, die der Versicherer auf ei ...

Rechtschutz gegenüber Bewertungsportalen über Ärzte im Internet (Urteil Nr. 2744)

Bewertungsportale sind einer der Renner im Internet. Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit sich ein Arzt gegen eine für ihn ungünstige Bewertung durch Löschung des negativen Eintrags wehren kann. "Kaum“, so das Oberlandesgericht. Denn grundsätzlich überwiegt das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit die zweifelsohne bestehende Beeinträchtigung der Interessen des Arztes. Eine Grenze ist damit erst dann erreicht, wenn der ...

Aufforderung zum Personalgespräch während der Krankheit (Urteil Nr. 2735)

Kann ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer während der Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit erwarten, dass er zu einem Personalgespräch erscheint? Grundsätzlich nein, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Aber es gibt Ausnahmen. Der Arbeitgeber kann solches verlangen, wenn dieses aus betrieblichen Gründen zwingend erforderlich ist (bspw. weil der Arbeitnehmer über solitäres Wissen verfügt) und es ihm zusätzlich gesundheitlich zugemutet werden kann. Für beides trägt ...

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per SMS (Urteil Nr. 2326)

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis mittels SMS, ist diese Erklärung kraft Gesetzes unwirksam (§ 623 BGB). Dabei muss sich der Arbeitnehmer weder entgegenhalten lassen, dass er nicht aus einer emotionalen Laune heraus gekündigt habe, sondern mit vollem Ernst, noch muss er die Regeln von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegen sich gelten lassen. Das gebietet der insofern eindeutige Wortlaut des Gesetzes. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Arbeitneh ...

Kein betrieblicher Unfallschutz beim Fußballspiel (Urteil Nr. 2007)

In den Schutz der betrieblichen Unfallversicherung zu kommen ist und bleibt schwer bei betrieblichen Sportveranstaltungen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG muss der Arbeitgeber die Veranstaltung zunächst als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt. Tut er dieses ist zwingend, dass zu ihr alle Betriebsangehörigen (ggf. einer abgegrenzten Abteilungen) eingeladen sind. Die Teilnahme muss daher erkennbar allen Beschäftigten (ggf. der Abteilung) offen stehen und objek ...

Klage gegen VW erfolgreich (Urteil Nr. 1913)

Nachdem erste Verfahren für Besitzer von vom VW-Abgasskandal betroffener Pkw gegen ihre Händler erfolgreich waren, entschied nun das Landgericht Hildesheim auch eine Klage gegen den VW-Konzern zu Gunsten des Autobesitzers. VW hatte sich bisher immer darauf berufen, mit dem einzelnen Pkw-Besitzer keine unmittelbare Vertragsbeziehung zu haben. Dem trat das Landgericht nun entgegen und sprach von vorsätzlichem Betrug zu Lasten der Autobesitzer. Bedeutung dürfte dieses Verfahren insbesondere fà ...

Wochenenddienst bei Teilzeitkräften (Urteil Nr. 1870)

Teilzeitkräfte werden gerne am Wochenende eingesetzt, sie sind ja so flexibel. Hiergegen geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die nur in Teilzeit beschäftigt war. Sie musste genauso häufig am Wochenende ran, wie ihre vollzeitbeschäftigen Kollegen. Das gehe so aber nicht, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Sie dürfe nur in dem Umfang zur Arbeit am Wochenende herangezogen werden, dass ihre Arbeitszeit am Wochenende proportional dieselbe ist wie die ihrer Vollzeit-Kollegen. Alles d ...

Bindung an einen Chefarztvertrag (Urteil Nr. 1867)

Wegfall der Vergütung bei Einsatz unzureichend qualifizierten Personals (Urteil Nr. 1768)

Haben Pflegedienst und Pflegebedürftiger im Vertrag vereinbart, dass bei dem Pflegebedürftigen nur Pflegefachkräfte zum Einsatz kommen, so entfällt für den Pflegedienst die vereinbarte Vergütung dem Grunde nach bereits dann, wenn er minder qualifizierte Mitarbeiter einsetzt. Nach Auffassung des BGH kommt es dann nicht darauf an, ob die pflegerische Leistungen im übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden. Alleine die nicht ausreichende Qualität der Mitarbeiter rechtfertigt folglich ein Leis ...

Haftung bei nichtqualifiziertem Personal (Urteil Nr. 1072)

Ausgleich einer arbeitsrechtlichen Abfindung im Zugewinn (Urteil Nr. 991)

Zuständigkeit von DRV Bund oder Einzugsstelle in Statusfeststellungsverfahren (Urteil Nr. 965)

Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbräuchliche Umgehung des Ausschlussverbots (Urteil Nr. 891)

Zur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung kann sich ein Vertragsarbeiter kann nicht auf § 14 II 1 TzBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem letzten Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers ausschließlich deshalb vereinbart hat, um das Anschlussverbot des § 14 II 2 TzBfG zu umgehen. Bei einer solchen rechtsmissbräuchlichen Vertragsgestaltung kommt aber kein - unbefristeter - Arbeitsvertrag mit dem letzten Vertragsarbeitgeber z ...

Fristlose Kündigung wegen Bedrohung eines Vorgesetzten gerechtfertigt (Urteil Nr. 696)

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteilt zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 14.05.2013

Mindestlohn in der Pflege auch für Bereitschaftsdienst (Urteil Nr. 619)

LAG Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt  von Rechtsanwalt Foerster am 24.04.2013

EuGH stärkt chronisch kranke Arbeitnehmer (Urteil Nr. 603)

Diskriminierung junger Arbeitnehmer und Entlastung des Arbeitgebers (Urteil Nr. 312)

Attest schon ab dem ersten Tag (Urteil Nr. 272)

Berufsgenossenschaft erstattet Brille (Urteil Nr. 265)

Arbeitsrecht – Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten (Urteil Nr. 1)