Müssen und dürfen Ärzte die Behandlung von Patienten verweigern, die sich einem Mund-Nase-Schutz verschließen? Unser Dossier gibt Auskunft!
Rechtsanwalt Foerster gibt gerne weitergehende Auskünfte.
Wir sind eine seit 1997 bestehende in Berlin Charlottenburg ansässige Kanzlei. Wir beraten Sie als Ihr Rechtsanwalt / Rechtsanwältin in Berlin und Deutschland fachübergreifend in allen Rechtsgebieten mit einem Schwerpunkt auf dem Versicherungsrecht sowie dem Bau- und Architektenrecht.
Spezialisiert haben wir uns auf die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten, die an der Schnittstelle zwischen dem Versicherungsrecht und anderen Rechtsgebieten liegen, beispielsweise dem Arbeitsrecht, dem Erbrecht, dem Bank- und Kapitalmarktrecht, dem Bau- und Architektenrecht, dem Medizinrecht und Pflegerecht, dem Sozialrecht sowie dem Verwaltungsrecht. Mit dieser konsequenten Ausrichtung bieten wir Ihnen eine fundierte juristische Arbeitsweise gehobenen Standards an. Die sich hieraus ergebenen Synergieeffekte nutzen wir zu Ihrem Vorteil.
Sprechen Sie uns an - bei uns erwarten Sie vier Partner und weitere angestellte Rechtsanwälte. Auch kurzfristig können wir Ihnen Gesprächstermine anbieten. Gerne rufen wir Sie auch für eine Terminvereinbarung kostenfrei zurück. Nutzen Sie hierfür unseren Rückrufservice auf dieser Seite.
Schwerpunktmäßig sind wir in den nachfolgenden Bereichen für Sie tätig:
Es beraten Sie
Rechtsanwalt Lemke Rechtsanwalt Speer
Unsere Fachanwälte für Versicherungsrecht beraten Sie in allen Angelegenheiten des privaten Versicherungsrecht (bspw. Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung) und des beruflichen Versicherungsschutz (bspw. Berufshaftpflichtversicherung).
Es berät Sie
Rechtsanwalt Lemke
Im Bankrecht / Kapitalmarktrecht gilt es insbesondere, Schadensersatzansprüche aus fehlerhafte Beratung zu Kapitalanlagen / Vermögensanlagen zu prüfen. Aber auch im Erbrecht stehen wir Ihnen zur Verfügung.
Rechtsanwältin Koch Rechtanwältin Jahr
Rechtsprobleme stellen sich bei Verträgen, öffentlichrechtlichen Genehmigungen und der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften. Ob für private Bauherren, Unternehmen oder die öffentliche Hand, Bauvorhaben sollten von Beginn an rechtlich abgesichert sein.
Rechtsanwalt Foerster Rechtsanwalt Machacek
Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Leistung ggü. Krankenversicherung, Pflegekassen und weiteren Leistungsträgern, auch bei der Kündigung von Heim- und Pflegeverträgen. DAneben bearbeiten wir regelmäßig Haftungsfälle wegen Pflegefehlern.
Rechtsanwalt Machacek
Wir vertreten fachanwaltlich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in Kündigungsschutzverfahren und in allen anderen arbeitsrechtlichen Belangen. Auch die Beratung von Betriebsräten gehört dazu.
Rechtsanwalt Machacek Rechtsanwalt Foerster
Das Sozialrecht ist kaum mehr überschaubar. Leistungen sind unbekannt oder ihre Verweigerung wird nicht als rechtswidrig erkannt. Unsere Aufgabe ist die Beratung, daneben aber auch die fachanwaltliche Durchsetzung von Ansprüchen.
Rechtsanwalt Speer Rechtsanwalt Lemke
Das Verkehrsrecht geht weit über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide hinaus. Gerade dann wenn eine Strafbarkeit droht (bspw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, §142 StGB), stehen wir an Ihrer Seite. Aber auch die versicherungsrechtliche Abwicklung von Unfällen ist unsere Domäne.
Rechtanwältin Jahr
Mit einer angehenden Fachanwältin übernehmen wir die Vertretung in arzthaftungsrechtlichen Angelegenheiten. Aber auch in Fragen des Berufsrechts beraten und vertreten wir Sie gerne.
Das Verwaltungsrecht ist geprägt von einem Verhältnis der Über- und Unterordnung, dem sogn. Subordinationsverhältnis. Der Bürger will und muss sich gegen eine Behörde durchsetzen. Umso wichtiger ist es dann, mit und durch uns fachanwaltlichen Rat an seiner Seite zu haben.
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Pflegebedürftige können bei Pflegebedürftigkeit als Leistung der Pflegeversicherung das Pflegegeld wählen (§37 SGB XI). Dieses dient der Motivation und dem Dank an ehrenamlich Pflegende (sgn. Pflegeperson), an die dieses Geld weitergeleitet wird. In der Regel handelt es sich hierbei um nahe Angehörige. Doch was passiert, wenn ein solcher Angehöriger Schulden hat und die Gläubiger u.a. auf das Pflegegeld zugreifen wollen? Geht nicht, hat jetzt der BGH entschieden. Dabei begründet er den ...
Ein Mensch mit Behinderung hatte Streit mit seinem Krankenversicherer. Er begehrte ein Rollstuhlzuggerät, der Krankenversicherer wollte aber nur einen Elektrorollstuhl übernehmen. Dem folge des LSG Niedersachsen-Bremen nicht und hob den hohen Wert des Wunsch- und Wahrechts des Menschen mit Behinderung hervor. Außerdem müssten alle Leistungen des Reha-Netzes dem Betroffenen viel Raum zur Selbstgestaltung und Selbstbestimmung lassen. Ein Elektrorollstuhl aber hätte den Betroffenen zur Passivi ...
Ein privater Krankenversicherer hatte eine unwirksame Beitagsanpassung/Prämienanpassung vorgenommen und unterlag im gerichtlichen Verfahren um die Rückzahlung der Anpassungsbeträge. Nun versuchter er, die Rückzahlung mit dem Wegfall der Bereicherung zu umgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stoppte dieses Unterfangen. Auf den Wegfall der Bereicherung könne sich der Krankenversicherer bei einer unwirksamen Anpassung nicht berufen.
Die Anforderungen an einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB sind niedrig anzusetzen. Es gilt der Amtermittlungsgrundsatz. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Antragsteller von allen Mitwirkungspflichten frei ist, so das Landessozialgericht Bayern. Wird eine Erstausstattung nach Haftentlassung beantragt, kann die Sozialbehörde erwarten, dass eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhäkltnisse vorgelegt wird sowie angegeben wird, welche Gege ...
Ein Betroffener mit fremdaggressive Zügen benötigte eine Begleitung zur Strahlenbehandlung wegen einer Krebserkrankung. Die Krankenkasse zahlte nicht. Zu recht, wie das Landessozialgericht befand. Die Krankenkasse sei nicht verpflichtet, die Begleitungskosten zu übernehmen, wenn die Grunderkrankung (hier die Persönlichkeitsstörung) nicht behandelt wird, allerdings die Begleitungsbedürftigkeit bedingt.
Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) hat ein Versicherter keinen Anspruch darauf, seinen derzeitigen Pflegedienst zu behalten, wenn auch ein anderer - billigerer - zugelassener Pflegedienst die Pflege übernehmen kann, so das Sozialgericht Münster. Etwas anderes mag dann gelten, wenn eine besondere Beziehung zu einer oder einzelnen Pflegekräften bestehe. Da der Pflegedienste aber regelmäßig verschiedene Pflegekräfte einsetzte, war dieses im konkreten Fall nicht gegben.
Die Klägerin war an Demenz vom Typ Alzheimer erkrankt. SIe beantragte bei ihrer Krankenkasse zur körperlichen und geistigen Aktivierung sowie zur Hilfe zur teilweisen Selbsthilfe eine Rehabilitation, was diese aber ablehnte. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass wegen der dementiellen Erkrankung davon auszugehen sei, dass die Klägerin selbst nicht mehr über eine ausreichende Lernfähigkeit verfüge, so dass die Rehabilitationsziele vermutlich nicht erreicht werden können. Diese Begrü ...
Der Kläger hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen und zog sich einen horizontalen Riss im Innenmeniskushinterhorn zu. Er gab als Unfallhergang an, dass sich sein Knie in einer Schiene befunden und es einen Knacks gegeben habe, als er sich umderehte, um nach einem Werkzeug zu greifen. Das aber begründe keinen Schutz, so das OLG Kalsruhe. Zunächst einmal läge gar kein Unfallereignis vor. Denn Versicherungsschutz bestehe zunächst nur bei einem Einwirken der Außenwelt (Person ode ...
Ein Mensch mit Behinderung beantragte Leistungen der Grundsicherung, weil sein Lohn, den er in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) verdiente, nicht zum Lebensunterhalt ausreichte. Der Sachbearbeiter des Grundsicherungsamtes (SGB XII) prüfte und erließ einen Bescheid. Soweit so gut. Er übersah jedoch, dass der Mensch mit Behinderung auch einen Anspruch auf volle Erwerbsminderung hatte, die beim Rentenversicherer geltend zu machen gewesen wäre. Erst sieben Jahre später fiel d ...
Hat ein schwer Alzheimer-Dementer, der Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann, Anspruch auf Blindengeld (hier nach dem BayBlindG), dies auch dann, wenn die Augen organisch noch intakt sind? Grundsätzlich ja, so das Bundessozialgericht (BSG). Es hat ausgeführt, dass bei cerebralen Störungen Blindheit auch anzunehmen ist, wenn der Betroffene nichts sieht, obwohl keine Sehstörung nachweisbar ist. Allerdings wird Blindengeld als Pauschalleistung nur zum Ausgleich blindheitsbedi ...
Seit 2013 besteht die Regelung, dass ein Antrag an die Krankenkasse auf eine Leistung dann als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse je nach Fall nicht binnen 3, 5 oder 6 Wochen bescheidet. Das gilt aber nur dann, so das LSG Niedersachsen-Bremen, wenn es sich um Leistungen handelt, die der Krankenversicherte für erforderlich halten durfte und die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt.
Wer für seine Vertretung im Alter einen Bevollmächtigten bestellt, der tut dieses in der Regel, um eine gesetzliche Betreuung zu vermeiden. Vorsicht ist aber geboten, wenn mehrere Bevollmächtigte bestellt werden. Denn diese sind nach Auffassung des BGH nur dann ebenso gut geeignet, die Geschäfte des Betroffenen zu führen, wenn untereinander ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft besteht. Ist diese nicht gegeben, rechtfertigt dies die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers, dann mit d ...
Dass ärztliche Aufklärungsmängel grundsätzlich eine Haftung des Arztes begründen, ist bekannt. Was aber, wenn der Arzt nur über einen Teil einer Operation nicht aufgeklärt hat und unklar bleibt, ob der bestehende Schaden beim Patienten aus diesem Teil einer Operation der Operation stammt oder aus dem Teil, über den aufgeklärt wurde? Das OLG Dresden hatte diese Frage in einem Fall zu beantworten, in dem ein Augenarzt über die Katarakt-OP aufgeklärt hatte, nicht aber über die gleichze ...
Die Regelung des SGB II, wonach im Rahmen der Grundsicherung nur die angemessenen Kosten einer Wohnung zu übernehmen sind, ist verfassungegemäß. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatte eine Mieterin einer 77 m² großen Wohnung, deren Mieter von JobCenter nur teilweise übernommen hatte. Sie argumentierte, dass die Regelung des §22 SGB II zu unbestimmt sei. Ander das Bundesverfassunggericht, dass dem Gesetz- und verordnungsgeber bescheinigte, dass hinter dem Begriff der Ang ...
Ein Stück weit war es absehbar, nun liegt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor, wonach die Regelungen des §23 PsychKG M-V zur Zwangsbehandlung verfassungswidrig sind. Werder wird eine ärztliche Überwachung verpflichtend vorgeschrieben, noch ist eine einrichtungsunabhängige Vorprüfung vorgesehen noch besteht die Notwendigkeit, den Zweck der Zwangsbehandlung hinreichend präzise zu bestimmen.
In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Unterschiede zwischen der privaten Unfallversicherung und dem Sozialversicherungsrecht bei der Bewertung des Kausalzusammenhangs von Vorschäden herausgearbeitet. Er stellt fest, dass anders als in Sozialversicherungsrecht, hier insbesondere bei der gesetzlichen Unfallversicherung, das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität (also die Ursächlichkeit eines Ereignisses für den eingetretenen Schaden) nicht auss ...
In den Schutz der betrieblichen Unfallversicherung zu kommen ist und bleibt schwer bei betrieblichen Sportveranstaltungen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG muss der Arbeitgeber die Veranstaltung zunächst als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt. Tut er dieses ist zwingend, dass zu ihr alle Betriebsangehörigen (ggf. einer abgegrenzten Abteilungen) eingeladen sind. Die Teilnahme muss daher erkennbar allen Beschäftigten (ggf. der Abteilung) offen stehen und objek ...
Nach bisheriger Auffassung des BSG kommen wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§40 Abs. 4 SGB XI) nur dann in Betracht, wenn die Umbaumaßnahme die Pflege erheblich erleichtert. Daran scheiterten regelmäßig kleinere Umbaumaßnahmen. Nun hat das BSG sich von dieser Rechtsprechung abgewendet, es spricht von einer erweiternden Klarstelung. Maßstab für die Beurteilung der Erheblichkeit sei künftig, ob die Pflege in zentralen Bereichen des Hilfsbedarfs deutlich und spürbar einfacher wird. Der F ...
Handelt ein Klinikum fehlerhaft, im konkreten Fall ging es um die operative Bereinigung einer Magenanomalie, so haftet das Klinikum auch für Fehler, die den Ärzten in einem anderen (nachbehandelnden) Klinikum unterlaufen, die sich darum bemüht haben, den Fehler des ersten Klinikums operativ zu beseitigen. Mit dieser Entscheidung stellt das Oberlandesgericht Hamm klar, dass nicht jedes fehlerhafte Handeln von nachbehandelnden Ärzten den Zurechnungszusammenhang durchbricht.
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob Verhinderungspflege auch im Ausland erbracht werden kann. Hintergrund war, dass eine Mutter mit ihrem pflegebedürftigen Kind in die Schweiz zum Skiurlaub fuhr und dort der Großvater des pflegebedürftigen Kindes stundenweise seine Betreuung übernahm, während die Mutter Skifahren konnte. In seinem Urteil stellte das Bundessozialgericht zunächst noch einmal klar, dass auch eine stundenweise Verhinderung über die Verhinderungspflege nach § ...
Wird eine Klage beim Sozialgericht mit einfacher E-Mail eingereicht, so ist diese unwirksam und daher nicht geeignet, Fristen zu wahren. Hiergegen kann zwar grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Dieses aber bleibt ohne Erfolg, wenn der Kläger beispielsweise durch die Rechtsmittelbelehrung auf dem Widerspruchsbescheid darüber informiert worden ist, dass die Einreichung einer Klage per E-Mail unzulässig ist.
Die Genehmigungsfiktion bei Untätigkeit einer Krankenkasse auf einen Antrag hin (§13 Abs. 3a SGB V) ist zwischenzeitig allgemein bekannt. Gleichwohl sind die gesetzten Fristen von 3, 5 oder 6 Wochen durch die Kassen schwer zu halten. Dem kann die Krankenkasse nur entgehen, wenn sie ... den Antrag ablehnt oder einen hinreichenden Grund der Verzögerung benennt (§13 Abs. 3a S. 6 SGB V). Was kein hinreichender Grund ist, hat die Rechtsprechung zwischenzeitig ...
Dem hat jetzt das LSG Baden-Württemberg ein deutliches Zeichen hinzugefügt. Zumindest dann, wenn der Versicherte in einer Wohngemeinschaft lebt, weil ein eigenständiges Leben in der eigenen Wohnung nicht mehr möglich ist, stelle die Wohngemeinschaft einen geeigneten Ort im Sinne des §37 Abs. 2 S. 1 SGB V dar.
Dass keine Helmpflicht für Radfahrer besteht, hat der BGH jüngst entschieden. Wenig Beachtung fand hingegen eine Entscheidung des LG Heidelberg, das darüber zu entscheiden hatte, ob eine Krankenversicherung aus übergegangenem Recht die vollen Behandlungskosten nach einem vom Pkw-Fahrer verursachten Unfall verlangen darf. Zu Recht, urteilte das Gericht, da es gem. §21a Abs. 2 StVO lediglich die Pflicht gebe, einen Schutzhelm/Sturzhelm zu tragen. Schutzkleidung mit Protektoren zu tragen, s ...
Umstritten war ein Arzneikosten Regress in Höhe von zwei 20.700 € wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen in den Quartalen III/2001 bis II/2002.
Auf Antrag der klagenden Krankenkasse hatte der Prüfungsausschuss wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen durch die beigeladene Gemeinschaftspraxis einen Regress in Höhe von vier 20.000 € festgesetzt. Dies wurde damit begründet, dass die Infusionslösungen weder generell noch im Fall der von de ...
Das Ende des Verletztengeldanspruchs nach SGB VII ist durch Verwaltungsakt festzustellen. Dieser erfordert eine Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers, das mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zumindest für die ersten 78 Wochen nicht zu rechnen ist.
Für die Beendigung des Verletztengeldanspruchs verlangt das SGB VII grundsätzlich die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Diese sind dann nicht zu erbringen, wenn der Versicherte aus medizinischen ...
Die Fibromyalgie und ähnliche Symptome sind jeweils im Einzelfall entsprechend der funktionellen Auswirkungen analog zu beurteilen. Bei somatoformen Störungen betreffen die Auswirkungen das nervenheilkundliche Fachgebiet, so dass der GdB sich nach deren Wertvorgaben richtet. Im Rahmen des komplexen Schmerzgeschehens muss untersucht werden, ob es sich um mittelgradige Auswirkungen mit dauernden erheblichen Funktionseinbußen handelt und eine schwer beeinflussbare Krankheitsaktivität vorhanden ...
Bei Gehörlosen liegen nach Abschluss der Gehörlosenschule und jedenfalls dem Abschluss einer Ausbildung die Voraussetzungen für das Merkzeichen "B" insbesondere aufgrund beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit nicht vor. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich bei gehörlosen Menschen ihre Störung der Kommunikationsfähigkeit auf ihre Orientierung auswirkt; denn tiefergreifende Kommunikationsstörungen, an der Gehörlose typischerweise leiden, wirken sich längstens bis zum Abschluss de ...
BGH zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 19.03.2013
OLG Oldenburg zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 26.02.2013
Etwas anderes gilt erst dann, wenn sich dem Versicherten die Unrichtigkeit der Auskünfte von Mitarbeitern seiner Krankenversicherung aufdrängen musste.
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