Koch Lemke Machacek – Rechtsanwälte in Berlin

Verjährung von Erfüllungsansprüchen aus Bauträgervertrag

Die Klägerin errichtete als Bauträgerin in den Jahren 2005 / 2006 eine Wohnungseigentumsanlage. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums sollte durch die WEG, vertreten durch den Verwalter unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, erfolgen. Nachdem am 27.06.2006 eine vermeintliche Abnahme erfolgt war, wurde nach vorangegangenem Vergemeinschaftung ...

Auftragnehmer muss Anweisungen des Auftraggebers prüfen

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses und hatte den Beklagten mit der Umgestaltung der Heizungsanlage beauftragt. In der Folgezeit kam es zum Streit über Mängel an der Heizungsanlage, woraufhin der Kläger nach Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens vom Vertrag zurücktrat. Mit der vorliegenden Klage nahm der Kläger den Beklagten da ...

Falschbefüllung der gelben Tonne

Die Mieter einer Hauseigentümerin entsorgten wiederholt ihren Hausmüll über die gelbe Tonne. Schließlich reichte es dem Entsorgungsunternehmen und es zog die Recycling-Tonne vom Grundstück ab. "Unzulässig, weil verbotene Eigentmacht", urteilten die Richter. Allerdings gestanden sie der Vermieterin keinen Schadenersatz für das Aufstellen von ...

Mangelhaftigkeit auch bei Einhaltung aller DIN-Normen

Ein hartes Urteil für das Bauunternehmen: In den Keller drang Wasser ein, der Eigentümer verlangte, dass die Abdichtung neu zu schaffen sei. Das Bauunternehmen verteidigte sich ddamit, dass es alle DIN-Normen eingehalten habe - was auch der gerichtliche Sachverständige bestätigte. Dennoch verurteilte das Gericht das Bauunternehmen zur Erneueru ...

Umlagefähigkeit von Notdienstpauschalen

Eine WEG beauftragte einen Hausmeister. Seine Leistungen umfassten auch eine Notdienstpauschale, wonach dieser in Störfällen jederzeit abrufbar war. Verbunden damit waren Kosten von knapp 2.000 € im Jahr. Den auf ihn anfallenden Anteil der Kosten wollte ein Wohnungseigentümer auf seinen Mieter umlegen. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof be ...

Kein Eigenbedarf für die Tochter einer Lebensgefährtin

Man kann es ja mal versuchen ... Erfolg hatte der Vermieter aber nicht, der seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigt. Einziehen sollte in die Wohnung die Tochter seiner Lebensgefährtin. Die Tochter hatte aber nie im Haushalt des Vermieters gelebt. Das reichte dem Landgericht Berlin nicht.

Selbstvornahme in einer WEG

Ein Eigentümer aus einer WEG tauschte seine alten Fenster gegen moderne aus. So wie er hatten das auch schon andere Eigentümer getan, die diesbezüglich allerdings die Teilungserklärung falsch interpretiert hatten. Später entschied ein Gericht rechtskräftig, dass der Austausch der Fenster Aufgabe der WEG sei. Nun wollte der Eigentümer von der ...

Prozesskostenhilfe für eine WEG?

Das ist grundsätzlich möglich, so der Bundesgerichtshof. Voraussetzung sei allerdings, dass weder die Wohnugnseintümergemeinschaft, noch die einzelnen Wohnungseigentümer die Prozesskosten aufbringen können.

Anspruch auf Herausgabe von Mail-Adressen

Ein Eigentümer einer WEG hat gegen den Verwalter keinen Anspruch auf Herausgabe der Mail-Adressen der Miteigentümer, so das Landgericht Düsseldorf. Nach steter Rechtsprechung bestehe nur ein Anspruch auf eine Namens- und Adressliste.

Verbot einer Kurzzeitvermietung durch die WEG

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Haus wegen Schädlingsbefall

In Verträgen über den Verkauf eine Immobilie wird typischerweise ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, wonach sich der Käufer auf Mängel  an der Kaufsache, die er erst nach dem Kauf feststellt, nicht mehr berufen kann.  Doch das hat seine Grenzen, wie das Oberlandesgericht Braunschweig in seiner jüngsten Entscheidung  feststellt. Hier ...

Telefonanschluss ist Vermietersache

Wer ist verantwortlich für einen defekten Telefonanschluss, wenn der Defekt zwischen Hausanschluss und Wohnung liegt, also nicht der Telefongesellschaft anzulasten ist? Amtsgericht und Landgericht hatten unterschiedlich entschieden, jetzt war der Bundesgerichtshof (BGH) dran. Und der gab der Mieterin Recht. Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wo ...

Anspruch auf Baumfällung beim Nachbarn

Ist ein Baum - vorliegend war es eine Kiefer - nicht (mehr) standsicher, kann der Nachbar verlangen, dass diese gefällt wird. Denn den Grundstückseigentümer treffen Verkehrssicherungspflichten, die von seinen Nachbarn auch prophylaktisch geltend gemacht werden können.

Mietminderung wegen spätem Warmwasser

Muss ein Mieter zu lange Wasser laufen lassen, bis endlich warmes Wasser kommt, kann dieses einen Mietmangel darstellen. Mit Verweis auf die einschlägige DIN-Norm forderte das Gericht nach 30 Sekunden mindestens 55 Grad. Erreicht wurden aber gerade mal 32 Grad. Zu wenig. Die Mieter durften die Miete um 5% mindern.

Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Bisher konnte ein Besteller eines mangelhaften Werkes verlangen, dass ihm auch dann die Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt werden, wenn er den Schaden tatsächlich gar nicht beseitigen lässt. Mit dieser Rechtsprechung hat der BGH nun gebrochen. Erst dann, wenn er den Schaden tatsächlich beseitigen lässt, sind ihm die hierbei entstehende ...

Absage an Schadensberechnung mittels fiktiver Mangelbeseitigungskosten

Soweit der Besteller das mangelhafte Werk behalten und den Mangel nicht beseitigen lassen will, hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtssprechung, wonach der Besteller zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches statt der Leistung gegenüber dem Unternehmer seinen Schaden auf Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen ko ...

Zum Sicherungsverlangen gem. § 648a BGB

Auch wenn ein Sicherungsverlangen des Unternehmers gem. § 648a BGB auf anderen Motiven als der bloßen Sicherheitserlangung beruht, so stellt dies weder ein unzulässige Rechtsausübung noch einen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar. Mit der Neufassung des § 648a BGB durch das Forderungssicherungsgesetz vom 23.10.2008 soll ...

Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit

Regelt die in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, dass die vom Auftragenehmer zur Ablösung eines Gewährleistungeseinbehalts zu stellende Bürgschaft einen formularmäigen Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit beinhalten und dieser Ausschluss sich auch auf unbestrittene oder rechtskräftig festges ...

Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme

Die Geltendmachung von Mängelrechten nach § 634 BGB durch den Auftraggeber ist grundsätzlich erst nach erfolgter Abnahme möglich. Soweit dem Auftraggeber kein Nacherfüllungsanspruch mehr zusteht und sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt hat, kann der Auftraggeber jedoch berechtigt sein, die Mängelrechte na ...

Planender Architekt als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn

Ein Bauherr, der einen Architekten mit der Objektplanung für das Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen beauftragt, muss Letzterem grundsätzlich ihm Rahmen seiner Obliegenheit alle Pläne und Unterlagen zur Verfügung stellen, die er für eine mangelfreie Erstellung seiner Planung benötigt. Der Bauherr hafte ...

Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch hohe Bäume

Die Untersuchung von großen Bäumen auf Schäden und vorhandene  Erkrankungen durch den Grundstückseigentümer kann erforderlich sein, um drohende Schäden bei einem Sturm zu verhindern. Dies kann zu einer Haftung des Grundstückseigentümers führen. Maßnahmen muss der Eigentümer nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg aber erst dann ergr ...

Zur Haftung des Prüfingenieurs

Der Sachverständige, welcher im Auftrag des Bauherrn (Auftraggebers) die Standsicherheit nach § 59 Hessischen Bauordnung 2002 zu prüfen und die Bauüberwachung nach § 73 der Hessischen Bauordnung 2002 vorzunehmen hat, handelt nicht im Rahmen eines öffentlichen Amtes gem. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Rechtsnatur des ...

Zur ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung des bauüberwachenden Architekten

Eine ordnungsgemäße Rechnungsprüfung des mit der Leistungsphase 8 (Bauüberwachung) beauftragten Architekten beinhaltet die Abgabe von Zahlungsempfehlungen gegenüber dem Bauherrn. Zur Vermeidung einer Überzahlung des Bauunternehmers hat der Architekt bei seinen Zahlungsempfehlungen den Zahlungsstand unter Berücksichtigung der ihm bekannten Ab ...

Zu den Grenzen einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 BauGB

Wird durch die Errichtung und den Betrieb einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZEA) mit 952 Plätzen in einem reinen Wohngebiet der Gebietserhaltungsanspruch der Anwohner beeinträchtigt, da das geplante Vorhaben nicht mehr als kleine Anlage für soziale Zwecke angesehen werden kann, welche in einem reinen Wohngebiet gem. &sec ...

Zur Bestimmtheit von WEG-Beschlüssen

Da  Beschlüsse  der Wohnungseigentümer auch Rechtsnachfolger und nicht anwesende  Eigentümer  bindet,  sind sie objektiv-normativ auszulegen. Auf  subjektive  Vorstellungen  des  Verwalters  oder der Abstimmenden kommt  es nicht an. Betrifft der Beschluss die Umsetzung von baulichen Maßnahmen, sind an die Bestimmtheit hohe Anforderun ...

Zur Auslegung eines Architektenvertrages

Ist ein Architekt für die Erweiterung, den Umbau, sowie die Modernisierung und Instandsetzung / Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern mit der Vollarchitektur gem. § 15 Abs. 2 HOAI (2002) beauftragt, ohne dass sich die Vertragparteien über die konkrete Ausführung der Arbeiten bezüglich der einzelnen Gebäude geeinigt hätten, ist ...

Zur Haftung des bauüberwachenden Architekten

Zur Haftung des bauüberwachenden Architekten 1.  Der  Architekt  kann  für Baumnängel nicht ohne Weiters in Haftung genommen   werden.  Gerade  im  Rahmen  der  Bauüberwachung  muss  der Architekt   das   Bauunternehmen   aber   zumindest   stichprobenartig kontrollieren. Gleichzeitig ist er dazu verpflichtet, das B ...

Minderungserklärung in Höhe des Restvergütungsanspruchs wandelt das Vertrags- in ein Abrechnungsverhältnis um: Keine Abnahme erforderlich!

Wird durch den Auftraggeber im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung die Minderung in Höhe des Restvergütungsanspruchs des Auftragnehmers erklärt, so wandelt sich das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis um, so dass es für die Fälligkeit des Werklohnanspr ...

Schadensersatzhaftung des Architekten bei Änderung der DIN-Normen während der Gewährleistungsfrist

Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

Der Bauunternehmer kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers verlangen (§ 648 I 1 BGB). Der Besteller der Werkleistung und der Eigentümer des Grundstücks müssen daher grundsätzlich personenidentisch sein. Der BGH hatte sich vorliegend mit d ...

Beratungspflichten des Architekten und Tragwerksplaners - Standortbezogene Gefahren

Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt muss mit dem Auftraggeber erörtern, ob dieser trotz ihm bekannter risikoreicher Bodenverhältnisse - hier: unzureichende Standsicherheit des Bauvorhabens wegen der Lage an einem abbruchgefährdeten Steilhang - an dem Bauvorhaben festhalten will.

Unterlässt der Architekt die gebotene E ...

Der öffentliche Auftraggeber ist Herrin des Vergabeverfahrens

VK Lüneburg zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 26.04.2013

Der Architekt ist verpflichtet, den Auftraggeber zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten

Beratungspflicht des Architekten gegenüber dem Auftraggeber hinsichtlich der voraussichtlichen Baukosten