Koch Lemke Machacek – Rechtsanwälte in Berlin

Willkommen auf der Homepage unserer Kanzlei!

Wir sind eine seit 1997 bestehende Kanzlei, seit je her in Berlin Charlottenburg ansässig. Wir beraten Sie als Ihr Rechtsanwalt in Berlin fachübergreifend in allen wesentlichen Rechtgebieten mit einem Schwerpunkt auf dem Versicherungsrecht.

Spezialisiert haben wir uns auf die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten, die an der Schnittstelle zwischen dem Versicherungsrecht und anderen Rechtsgebieten liegen, beispielsweise dem Arbeitsrecht, dem Bank- und Kapitalmarktrecht, dem Bau- und Architektenrecht, dem Medizinrecht und Pflegerecht, dem Sozialrecht sowie dem Verwaltungsrecht. Mit dieser konsequenten Ausrichtung bieten wir Ihnen eine fundierte juristische Arbeitsweise gehobenen Standards an. Die sich hieraus ergebenen Synergieeffekte nutzen wir zu Ihrem Vorteil.

Rechtsanwalt Berlin – Ihr vertrauensvoller Ansprechpartner

Sprechen Sie uns an – bei uns erwarten Sie vier Partner und zwei angestellte Rechtsanwälte. Auch kurzfristig können wir Ihnen Gesprächstermine anbieten. Gerne rufen wir Sie auch für eine Terminvereinbarung kostenfrei zurück. Nutzen Sie hierfür unseren Rückrufservice auf dieser Seite.

Unsere Schwerpunktbereiche

Schwerpunktmäßig sind wir in den nachfolgenden Bereichen für Sie tätig:

Versicherungsrecht

Unsere Fachanwälte für Versicherungsrecht beraten in allen Angelegenheiten des privaten Versicherungsrecht und des Haftungsrechts. Ob privates Personversicherungsrecht (Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung etc.) oder beruflicher Versicherungsschutz (Berufshaftpflichtversicherung) oder Bauversicherungsrecht, wir helfen Ihnen weiter.

Es berät Sie

Rechtsanwalt Lemke
Rechtsanwalt Speer

Kapitalmarktrecht

Im Bankrecht / Kapitalmarktrecht gilt es insbesondere, Schadensersatzansprüche aus Beratung zu Kapitalanlagen / Vermögensanlagen zu prüfen. Aber auch im Bereich des Rechts der Finanzierungen, der Sicherheiten, des Factorings und des Leasing stehenwir Ihnen zur Verfügung.

Es berät Sie

Rechtsanwalt Lemke
Rechtsanwalt Speer

Bau- und Architektenrecht

Es regelt das Rechtsverhältnis zwischen Bauherren, Architekten und Bauunternehmen. Rechtsprobleme stellen sich bei Verträgen, öffentlichrechtlichen Genehmigungen und der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften. Ob für private Bauherren, Unternehmen oder die öffentliche Hand, Bauvorhaben sollten von Beginn an rechtlich abgesichert sein..

Es berät Sie

Rechtsanwältin Koch
Rechtsanwältin Jahr

Medizin- und Pflegerecht

Wir übernehmen Haftungsverfahren wegen ärztlicher oder pflegerischer Fehler, helfen Ihnen bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Leistung ggü. Krankenversicherung, Pflegekassen und weiteren Leistungsträgern sowie der Kündigung von Heim- und Pflegeverträgen. Ergänzend beraten wir bspw. zu Patientenverfügungen.

Es berät Sie

Rechtsanwalt Foerster

Sozialrecht

Das Sozialrecht ist kaum mehr überschaubar. Leistungen sind unbekannt oder ihre Verweigerung wird nicht als rechtswidrig erkannt. Unsere Aufgabe ist die Beratung, daneben aber auch die fachanwaltliche Durchsetzung von Ansprüchen.

Es berät Sie

Rechtsanwalt Machacek
Rechtsanwalt Foerster

Arbeitsrecht

Wir vertreten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in Kündigungsschutzverfahren und in allen anderen arbeitsrechtlichen Belangen. Auch die Beratung von Betriebsräten / Mitarbeitervertretungen (MAV) gehören zu unseren Aufgaben. Da im Arbeitsrecht kurze Fristen gelten, erhalten Sie einen zeitnahmen Termin.

Es berät Sie

Rechtsanwalt Machacek

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Wünschen Sie eine Beratung? Wünschen Sie einen persönlichen Besprechungstermin? Dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Telefonisch erreichen Sie uns unter der Nummer 030 – 893 888 0. Gerne können Sie aber auch das nebenstehende Kontaktformular nutzen.

Wir melden uns umgehend bei Ihnen.

Die Besprechung Ihrer Angelegenheit erfolgt in der Regel persönlich in unseren großzügigen Kanzleiräumen. Soweit erforderlich kann dieses auch telefonisch oder über Online-Lösungen (bspw. ) erfolgen.

Bitte beachten Sie, dass uns über das Kontaktformular keine Mandate verbindlich angetragen werden können, auch nicht zur Fristwahrung. Eine Mandatsübernahme bedarf immer einer schriftlichen Bestätigung auf postalischem Weg durch uns.

Unser Service für Sie

verschlüsselter Dateitransfer

Um eine sichere Kommunikation mit Ihnen zu gewährleisten, bieten wir Ihnen eine asymmetrische Verschlüsselung an. Unseren öffentlichen Key können Sie sich über diese Seite kopieren.

Downloads/Termine

Mit einem Klick auf diesen Link gelangen Sie auf unsere zentrale Serviceseite. Hier bieten wir Ihnen Downloads an und vereinbaren mit Ihnen Termine für anstehende Besprechungen.

Pauschalangebote

In einzelnen Bereichen bieten wir Ihnen pauschale Angebot der Rechtsberatung. Das garantiert eine volle Kostenkontrolle. In allen anderen Sachen rechnen wir nach RVG / Vergütungsvereinbarung ab.

Dossiers

Werfen Sie einen Blick auf unsere Dossiers. In diesen widmen wir uns vertieft einem aktuellen Themen aus den unterschiedlichen Fachbereichen unserer Kanzlei.

Rechtsprechung aus dem Fachbereich öffentliches Recht allgem.

Geräusche durch ein Altenheim müssen hingenommen werden (Urteil Nr. 12278)

Rechtsprechung des OVG NRW zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 30.09.2021

Geräusche von Bewohnern eines Altenheimes müssen hingenommen werden, so das Oberverwaltungsgericht NRW. Die Nutzung eines Heimes sei baurechtliche als Wohnnutzung zu qualifizieren. Damit verstehe es sich von selbst, dass Lautäußerungen von kranken oder Bewohnern mit Behinderung, auch wenn sie auf einem benachbarten Grundstück deutlich wahrgenommen werden können, keine schädliche Umwelteinwirkung seien.

Irreführende Werbung durch Ärzte (Urteil Nr. 4359)

Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 20.03.2020

Ein Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, der die Zusatzweiterbildung „Plastische Operationen“ absolviert hatte, warb auf der Internetplattform „jameda.de“ mit der Facharztbezeichnung „Plastischer & Ästhetischer Chirurg“ Er wurde dort also als Chirurg geführt. Das sei irreführende Werbung, urteilte das Oberverwaltunsggericht Berlin-Brandenburg. Irreführend sei eine Werbung dann, wenn sie geeignet ist, Internetnutzern einen unrichtigen Eindruck zu vermitteln. Dies ...

Unwirksamkeit einer Prüfungsleistung bei Zeitüberschreitung (Urteil Nr. 3882)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 19.06.2019

Es waren nur 1 1/2 Minuten, die ein Student des Studiengangs Wirtschaftsingenieurwesen die Klausurbearbeitungszeit von 90 Minuten überschritt. Gleichwohl wurde seine Prüfungsleistung mit "nicht ausreichend" bewertet.

Zu Recht, wie das Koblenzer Verwaltungsgericht entschied, denn bei einer "wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit" müsse eine Klausur als nicht bestanden bewertet werden. Entscheidend sei vorliegend, so das Gericht, dass das Ende der Bearbeitungszeit ...

Ein Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung ist nicht zwingend verfassungswidrig! (Urteil Nr. 3765)

Rechtsprechung des BVerfG zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 15.04.2019

Der Ausschluss von Menschen mit Behinderung von einer Wahl sei verfassungswidrig, wird landläufig die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wiedergegeben. Das ganz so hat das Gericht das nicht gesagt. Denn das Gericht stellt in seinem jüngsten Urteil fest, dass ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen ...

Handynutzung im Straßenverkehr (Urteil Nr. 3242)

Rechtsprechung des OLG Oldenburg zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 17.09.2018

Dass man während der Fahrt im Pkw das Handy nicht nutzen darf, ist inzwischen allgemein anerkannt. Doch das OLG Oldenburg hat diese Grenze nun noch einmal deutlich verschoben.

Denn dem Gericht reichte für die Verhängung eines entsprechenden Bußgeldes (§23 Abs. 1a StVO) bereits das Halten des Handeys in der Hand. Dabei kam es dem Gericht auf den Grund des Haltens nicht an. Insbesondere war nicht erforderlich, ...

Abstandsflächen nach Landesbauordnung auch im BGB (Urteil Nr. 2132)

Rechtsprechung des OLG Nürnberg zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 17.03.2017

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 30.01.2017 entschieden, dass die nach der Landesbauordnung festgelegten Abstandsflächen für den Nachbarn auch im zivilrechtlichen Nachbarschutz über § 1004 BGB wirken. Im konkreten Fall hatte der Störer zu seinem Nachbarn eine Wärmepumpe in einem Abstand von nur 2 m angebracht. Diese musste er beseitigen.

Grundstückskauf: Aufklärungspflichten trotz Gewährleistungsausschlusses (Urteil Nr. 1885)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 28.11.2016

Beim Verkauf eines Grundstücks (hier mit Wohnhaus bebaut) werden die Gewährleistungsansprüche des Käufers im notariellen Kaufvertrag häufig ausgeschlossen. Allerdings stellt sich die Frage, über welche Tatsachen der Verkäufer trotzdem, auch ungefragt informieren muss. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Verkäufer den Kaufinteressenten darüber aufklären, dass Wasser in flüssiger Form breitflächig bei starkem Regen eindringt. Nach der Auffassung des Gerichts h ...

Zustimmung von Heimbewohnern bei Preiserhöhung (Urteil Nr. 1831)

Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 18.08.2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einmal mehr die Rechte der Heimbewohner gestärkt. Will der Heimträger das Heimentgelt erhöhen, weil sich deren Berechnungsgrundlage geändert hat (allgem. Kostensteigerung, Gehaltserhöhungen etc.), dann kann dieses nicht mehr durch eine einseitige Erklärung des Heimträgers erfolgen. Vereinbarungen in Heimverträgen, die solches vorsehen, erklärte der Bundesgerichtshof für unwirksam im Sinne des §307 Abs. 1 S. 1 BGB. Sie würden wesentlichen vertragsrechtl ...

Zur Prüf- und Hinweispflicht des Werkunternehmers (Urteil Nr. 1828)

Rechtsprechung des OLG Saarbrücken, Urteil zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 10.08.2016

1. Inhalt und Umfang der nebenvertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten des Werkunternehmers richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere kommt es hierbei auf den Beratungsbedarf des Bestellers und das Fachwissen des Unternehmers an, dessen Vorhandensein der Besteller voraussetzen darf. 2. Der Werkunternehmer hat den Besteller auch auf solche Umstände hinzuweisen, die dem Besteller unbekannt, aber für seine Willensbildung und Beschlüsse in Bezug auf das W ...

Klage per Mail (Urteil Nr. 1793)

Rechtsprechung des SG Koblenz zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 24.06.2016

Wird eine Klage beim Sozialgericht mit einfacher E-Mail eingereicht, so ist diese unwirksam und daher nicht geeignet, Fristen zu wahren. Hiergegen kann zwar grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Dieses aber bleibt ohne Erfolg, wenn der Kläger beispielsweise durch die Rechtsmittelbelehrung auf dem Widerspruchsbescheid darüber informiert worden ist, dass die Einreichung einer Klage per E-Mail unzulässig ist.

Zu den Grenzen einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 BauGB (Urteil Nr. 1758)

Rechtsprechung des VG Hamburg, Beschluss zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 15.03.2016

Wird durch die Errichtung und den Betrieb einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZEA) mit 952 Plätzen in einem reinen Wohngebiet der Gebietserhaltungsanspruch der Anwohner beeinträchtigt, da das geplante Vorhaben nicht mehr als kleine Anlage für soziale Zwecke angesehen werden kann, welche in einem reinen Wohngebiet gem. § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmesweise zulässig wäre, ändert auch eine nach § 246 Abs. 12 BauGB erteilte Befreiung von der Festsetz ...

Zum Inhalt der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und zur Bedenkenhinweispflicht des Auftragnehmers (Urteil Nr. 1754)

Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Urteil zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 10.03.2016

Die vereinbarte Beschaffenheit gem. § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst sämtliche Eigenschaften des Werkes, die vereinbarungsgemäß erforderlich sind, um den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeizuführen. Zur Bestimmung des vertraglich geschuldeten Erfolges ist nicht allein auf die vereinbarte Leistung oder Ausführungsart abzustellen, sondern auch auf die von den Parteien gewollte Funktion des Werkes. Schuldet der Auftragnehmer eine funktionierende Kellerabdichtung, so ist für der ...

Zur Bestimmtheit von WEG-Beschlüssen (Urteil Nr. 1751)

Rechtsprechung des AG Hamburg-Blankenese, Urteil zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 09.03.2016

Da Beschlüsse der Wohnungseigentümer auch Rechtsnachfolger und nicht anwesende Eigentümer bindet, sind sie objektiv-normativ auszulegen. Auf subjektive Vorstellungen des Verwalters oder der Abstimmenden kommt es nicht an. Betrifft der Beschluss die Umsetzung von baulichen Maßnahmen, sind an die Bestimmtheit hohe Anforderungen zu stellen. Hinsichtlich der Bewertung eines Wohnungseigentümerbeschlusses ist auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung abzustel ...

Mieter muss Einbau von Rauchwarnmelder dulden (Urteil Nr. 1696)

Rechtsprechung des BGH zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 06.07.2015

Ein Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden. Eigentlich sollte das wegen der nicht zu bestreitenden Erhöhung der Sicherheit eine Selbstverständlichkeit sein. Sie ist es aber dann nicht, wenn der Mieter zuvor auf eigene Rechnung Rauchmelder angebracht hat. In zwei Entscheidungen entschied nun der BGH dennoch gegen die Mieter. Er begründete dieses zum einen mit der gesetzlichen Verpflichtung der Vermieter (bis heute immer noch nicht in allen Bundesländern!), Umstände also, die v ...

Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek (Urteil Nr. 1187)

Rechtsprechung des (BGH zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 04.03.2015

Der Bauunternehmer kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers verlangen (§ 648 I 1 BGB). Der Besteller der Werkleistung und der Eigentümer des Grundstücks müssen daher grundsätzlich personenidentisch sein. Der BGH hatte sich vorliegend mit der Frage zu befassen, ob die von ihm aufgestellten Voraussetzungen für eine Durchbrechung des Grundsatzes der Personenidentität vorliegen, wenn de ...

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Irreführende Werbung durch Ärzte (Urteil Nr. 4359)

Unwirksamkeit einer Prüfungsleistung bei Zeitüberschreitung (Urteil Nr. 3882)

Ein Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung ist nicht zwingend verfassungswidrig! (Urteil Nr. 3765)

Handynutzung im Straßenverkehr (Urteil Nr. 3242)

Abstandsflächen nach Landesbauordnung auch im BGB (Urteil Nr. 2132)

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Zustimmung von Heimbewohnern bei Preiserhöhung (Urteil Nr. 1831)

Zur Prüf- und Hinweispflicht des Werkunternehmers (Urteil Nr. 1828)

Klage per Mail (Urteil Nr. 1793)

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Zum Inhalt der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und zur Bedenkenhinweispflicht des Auftragnehmers (Urteil Nr. 1754)

Zur Bestimmtheit von WEG-Beschlüssen (Urteil Nr. 1751)

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Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek (Urteil Nr. 1187)

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