Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH sind AGB-Klauseln unwirksam, die Banken zu einer einseitigen Änderung berechtigen. Das betrifft beispielsweise die Verhängung von Strafzinsen.
Rechtsanwalt Lemke gibt gerne weitergehende Auskünfte.
Wir sind eine seit 1997 bestehende Kanzlei, seit je her in Berlin Charlottenburg ansässig. Wir beraten Sie als Ihr Rechtsanwalt in Berlin fachübergreifend in allen wesentlichen Rechtgebieten mit einem Schwerpunkt auf dem Versicherungsrecht.
Spezialisiert haben wir uns auf die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten, die an der Schnittstelle zwischen dem Versicherungsrecht und anderen Rechtsgebieten liegen, beispielsweise dem Arbeitsrecht, dem Bank- und Kapitalmarktrecht, dem Bau- und Architektenrecht, dem Medizinrecht und Pflegerecht, dem Sozialrecht sowie dem Verwaltungsrecht. Mit dieser konsequenten Ausrichtung bieten wir Ihnen eine fundierte juristische Arbeitsweise gehobenen Standards an. Die sich hieraus ergebenen Synergieeffekte nutzen wir zu Ihrem Vorteil.
Sprechen Sie uns an – bei uns erwarten Sie vier Partner und zwei angestellte Rechtsanwälte. Auch kurzfristig können wir Ihnen Gesprächstermine anbieten. Gerne rufen wir Sie auch für eine Terminvereinbarung kostenfrei zurück. Nutzen Sie hierfür unseren Rückrufservice auf dieser Seite.
Schwerpunktmäßig sind wir in den nachfolgenden Bereichen für Sie tätig:
Unsere Fachanwälte für Versicherungsrecht beraten in allen Angelegenheiten des privaten Versicherungsrecht und des Haftungsrechts. Ob privates Personversicherungsrecht (Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung etc.) oder beruflicher Versicherungsschutz (Berufshaftpflichtversicherung) oder Bauversicherungsrecht, wir helfen Ihnen weiter.
Es berät Sie
Rechtsanwalt LemkeRechtsanwalt Speer
Im Bankrecht / Kapitalmarktrecht gilt es insbesondere, Schadensersatzansprüche aus Beratung zu Kapitalanlagen / Vermögensanlagen zu prüfen. Aber auch im Bereich des Rechts der Finanzierungen, der Sicherheiten, des Factorings und des Leasing stehenwir Ihnen zur Verfügung.
Es regelt das Rechtsverhältnis zwischen Bauherren, Architekten und Bauunternehmen. Rechtsprobleme stellen sich bei Verträgen, öffentlichrechtlichen Genehmigungen und der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften. Ob für private Bauherren, Unternehmen oder die öffentliche Hand, Bauvorhaben sollten von Beginn an rechtlich abgesichert sein..
Rechtsanwältin KochRechtsanwältin Jahr
Wir übernehmen Haftungsverfahren wegen ärztlicher oder pflegerischer Fehler, helfen Ihnen bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Leistung ggü. Krankenversicherung, Pflegekassen und weiteren Leistungsträgern sowie der Kündigung von Heim- und Pflegeverträgen. Ergänzend beraten wir bspw. zu Patientenverfügungen.
Rechtsanwalt Foerster
Das Sozialrecht ist kaum mehr überschaubar. Leistungen sind unbekannt oder ihre Verweigerung wird nicht als rechtswidrig erkannt. Unsere Aufgabe ist die Beratung, daneben aber auch die fachanwaltliche Durchsetzung von Ansprüchen.
Rechtsanwalt MachacekRechtsanwalt Foerster
Wir vertreten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in Kündigungsschutzverfahren und in allen anderen arbeitsrechtlichen Belangen. Auch die Beratung von Betriebsräten / Mitarbeitervertretungen (MAV) gehören zu unseren Aufgaben. Da im Arbeitsrecht kurze Fristen gelten, erhalten Sie einen zeitnahmen Termin.
Rechtsanwalt Machacek
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Eine WEG beauftragte einen Hausmeister. Seine Leistungen umfassten auch eine Notdienstpauschale, wonach dieser in Störfällen jederzeit abrufbar war. Verbunden damit waren Kosten von knapp 2.000 € im Jahr. Den auf ihn anfallenden Anteil der Kosten wollte ein Wohnungseigentümer auf seinen Mieter umlegen. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof befand. Bei einer solchen Pauschale handle es sich nicht um Betriebskosten, sondern um Verwaltungskosten.
Wer ist verantwortlich für einen defekten Telefonanschluss, wenn der Defekt zwischen Hausanschluss und Wohnung liegt, also nicht der Telefongesellschaft anzulasten ist? Amtsgericht und Landgericht hatten unterschiedlich entschieden, jetzt war der Bundesgerichtshof (BGH) dran. Und der gab der Mieterin Recht. Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung , die der Vermieter jederzeit sicherzustellen hat, gehört auch die Nutzbarkeit eines Telefonanschlusses. Das, so einschränkend der BGH, würde ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Nutzungsausfall für ein gewerblich genutztes Fahrzeug auch dann verlangt werden kann, wenn eine Nutzung zwar objektiv nicht möglich, vom Eigentümer auch nicht bezweckt war. Die Antwort des BGH war klar: Nein. "Der Betriebsbereitschaft eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs, also seiner ständigen Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit, kommt kein eigenständiger Vermögenswert zu, weshalb der vorübergehende Ent ...
Gerne werden private Internetseiten mit kleinen Bildern aufgehübscht. Diese werden über die gängigen Suchmaschinen regelmäßig unter dem Begriff "kostenlos" gesucht. Doch das ist gefährlich, wie das Landgericht Frankfurt feststellte. Denn alleine daraus kann nicht geschlossen werden, dass diese Inhalte gemeinfrei sind. Denn die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die Sorgfalt. der Nutzer/Verwender von Bildern, Zeichnungen, Clips u.ä. hat vor der Nutzung daher die urheberschaft ...
Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mangel, der nur zeitweilig auftritt, ebenfalls zur Minderung der Miete berechtigt. Vorliegend ging es um Geruchsbelästigungen in der Küche. In seinem, die Revision ablehnenden Beschluss bestätigt der Bundesgerichtshof, dass er an seiner Auffassung festhalte, dass nur zeitweilig auftretende Mängel, die sich erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit einer Mietsache auswirken, auch nur für die betroffenen Z ...
Hat ein Mieter Minderungsrechte auch dann, wenn er von einem Mangeln nicht betroffen ist? Die Vorinstanzen sagten nein, der Bundesgerichtshof bejaht die Frage jedoch. Im konkreten Fall ging es um die Instantsetzung einer Gasttherme und die damit verbundene zeitweilige Nichtbeheizbarkeit der Wohnung. Dies machte der Mieter als Mangel geltend. Tatsächlich bewohnten jedoch Angehörige von ihm die Wohnung und zahlten die Miete auch direkt an den Vermieter. Darauf aber komme es nicht an, so der B ...
Erschließungsbeiträge können von Gemeinden erhoben werden, um einen nicht gedeckten Aufwand für Erschließungskosten (Straßenbau, Abwasser etc.) zu decken. Dabei aber, so das Oberverwaltungsgericht Münster, sind die Grundsätze von Treu und Glauben zu beachten. Dieser Grundsatz sei aber dann verletzt, wenn eine Straße Mitte der 80er Jahre hergestellt wurde, dann aber erst 30 Jahre später die Grundstückseigentümer an den Kosten der Erschießung beteiligt werden sollen.
Abgasskandal die nächste Runde: Eine manipulierte Motorsteuerung, die eine Abgasreinigung nur im Prüfzyklus vorsieht, stellt einen wesentlichen Mangel dar. Dieser berechtigt den Käufer zum Rücktritt.
Der BGH hat die umstrittene Frage, ob der Besteller schon vor Abnahme Mängelrechte aus § 634 BGB geltend machen kann, nunmehr geklärt. Grundsätzlich können Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach Abnahme des Werkes erfolgreich geltend gemacht werden. Der BGH bestätigt aber jetzt eine Ausnahme, wonach Mängelrechte nach § 634 Nr. 2-4 BGB ohne Abnahme geltend gemacht werden können, wenn der Besteller die Erfüllung des Vertrages nicht mehr verlangen kann und ...
Wer mit seinem Fahrzeug unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Schadens beauftragen. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuges gehören zu den mit den Schäden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen. Dies gilt jedenfalls, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig is ...
Die vereinbarte Beschaffenheit gem. § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst sämtliche Eigenschaften des Werkes, die vereinbarungsgemäß erforderlich sind, um den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeizuführen. Zur Bestimmung des vertraglich geschuldeten Erfolges ist nicht allein auf die vereinbarte Leistung oder Ausführungsart abzustellen, sondern auch auf die von den Parteien gewollte Funktion des Werkes. Schuldet der Auftragnehmer eine funktionierende Kellerabdichtung, so ist für der ...
Ist ein Architekt für die Erweiterung, den Umbau, sowie die Modernisierung und Instandsetzung / Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern mit der Vollarchitektur gem. § 15 Abs. 2 HOAI (2002) beauftragt, ohne dass sich die Vertragparteien über die konkrete Ausführung der Arbeiten bezüglich der einzelnen Gebäude geeinigt hätten, ist ein solcher Vertrag nur hinsichtlich der sich aus der Grundlagenermittlung gem. Leistungsphase 1 ergebenden Pflichten hinreichend bestimmt. Hinisc ...
Eine Architektenvertrag kommt nicht durch das bloße Tätigwerden des Architekten zustande. Welche Leistungen der Architekt im Einzelfall zu erbringen hat, ergibt sich aus dem konkreten Leistungsbild und den entsprechenden Parteivereinbarungen. Es besteht demnach keine Vermutung für die Übernahme der Vollarchitektur durch den Architekten. Um seinen Honoraranspruch durchzusetzen muss der Architekt den genauen Leistungsumfang darlegen und beweisen, insbesondere dann, wenn der Vertragstext d ...
Gegenwärtig läuft eine Kampagne der Gewerbeauskunft-Zentrale mit dem Ziel, insbesondere kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe in eine Kostenfalle zu locken. Eine Anmeldung zum Gewerbe"register" kommt auf dem für Behörden typischen Öko-Papier daher, rechts eingedruckt in kaum lesbarer Schrift der Preis für ein 2-Jahres-Abo: stolze 569,06 €. Die Gegenleistung? Eine dürftige Internetseite, mit nur einigen wenigen Gewerbetreibenden. Sie alle haben einen Fehler gemacht: Auf Mahnung ...
Mehrkostenvergütung bei verzögertem Zuschlag in Folge Verschiebung der im Vergabeverfahren vorausgesetzten Bauzeit und dadurch verursachter Mehrkosten. Die der Kalkulation des Bieters zu Grunde liegenden Materialpreise, wie z. B. die Bitumenpreise, Stahlpreise usw. verändern sich gelegentlich im Laufe der Zeit. Soweit sich eine zeitliche Verzögerung durch Verschiebung der im Vergabeverfahren vorausgesetzten Bauzeit ergibt, können sich daraus kausal Mehrkosten für den Auftragnehmer ergeben ...
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