Müssen und dürfen Ärzte die Behandlung von Patienten verweigern, die sich einem Mund-Nase-Schutz verschließen? Unser Dossier gibt Auskunft!
Rechtsanwalt Foerster gibt gerne weitergehende Auskünfte.
Wir sind eine seit 1997 bestehende in Berlin Charlottenburg ansässige Kanzlei. Wir beraten Sie als Ihr Rechtsanwalt / Rechtsanwältin in Berlin und Deutschland fachübergreifend in allen Rechtsgebieten mit einem Schwerpunkt auf dem Versicherungsrecht sowie dem Bau- und Architektenrecht.
Spezialisiert haben wir uns auf die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten, die an der Schnittstelle zwischen dem Versicherungsrecht und anderen Rechtsgebieten liegen, beispielsweise dem Arbeitsrecht, dem Erbrecht, dem Bank- und Kapitalmarktrecht, dem Bau- und Architektenrecht, dem Medizinrecht und Pflegerecht, dem Sozialrecht sowie dem Verwaltungsrecht. Mit dieser konsequenten Ausrichtung bieten wir Ihnen eine fundierte juristische Arbeitsweise gehobenen Standards an. Die sich hieraus ergebenen Synergieeffekte nutzen wir zu Ihrem Vorteil.
Sprechen Sie uns an - bei uns erwarten Sie vier Partner und weitere angestellte Rechtsanwälte. Auch kurzfristig können wir Ihnen Gesprächstermine anbieten. Gerne rufen wir Sie auch für eine Terminvereinbarung kostenfrei zurück. Nutzen Sie hierfür unseren Rückrufservice auf dieser Seite.
Schwerpunktmäßig sind wir in den nachfolgenden Bereichen für Sie tätig:
Es beraten Sie
Rechtsanwalt Lemke Rechtsanwalt Speer
Unsere Fachanwälte für Versicherungsrecht beraten Sie in allen Angelegenheiten des privaten Versicherungsrecht (bspw. Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung) und des beruflichen Versicherungsschutz (bspw. Berufshaftpflichtversicherung).
Es berät Sie
Rechtsanwalt Lemke
Im Bankrecht / Kapitalmarktrecht gilt es insbesondere, Schadensersatzansprüche aus fehlerhafte Beratung zu Kapitalanlagen / Vermögensanlagen zu prüfen. Aber auch im Erbrecht stehen wir Ihnen zur Verfügung.
Rechtsanwältin Koch Rechtanwältin Jahr
Rechtsprobleme stellen sich bei Verträgen, öffentlichrechtlichen Genehmigungen und der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften. Ob für private Bauherren, Unternehmen oder die öffentliche Hand, Bauvorhaben sollten von Beginn an rechtlich abgesichert sein.
Rechtsanwalt Foerster Rechtsanwalt Machacek
Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Leistung ggü. Krankenversicherung, Pflegekassen und weiteren Leistungsträgern, auch bei der Kündigung von Heim- und Pflegeverträgen. DAneben bearbeiten wir regelmäßig Haftungsfälle wegen Pflegefehlern.
Rechtsanwalt Machacek
Wir vertreten fachanwaltlich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in Kündigungsschutzverfahren und in allen anderen arbeitsrechtlichen Belangen. Auch die Beratung von Betriebsräten gehört dazu.
Rechtsanwalt Machacek Rechtsanwalt Foerster
Das Sozialrecht ist kaum mehr überschaubar. Leistungen sind unbekannt oder ihre Verweigerung wird nicht als rechtswidrig erkannt. Unsere Aufgabe ist die Beratung, daneben aber auch die fachanwaltliche Durchsetzung von Ansprüchen.
Rechtsanwalt Speer Rechtsanwalt Lemke
Das Verkehrsrecht geht weit über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide hinaus. Gerade dann wenn eine Strafbarkeit droht (bspw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, §142 StGB), stehen wir an Ihrer Seite. Aber auch die versicherungsrechtliche Abwicklung von Unfällen ist unsere Domäne.
Rechtanwältin Jahr
Mit einer angehenden Fachanwältin übernehmen wir die Vertretung in arzthaftungsrechtlichen Angelegenheiten. Aber auch in Fragen des Berufsrechts beraten und vertreten wir Sie gerne.
Das Verwaltungsrecht ist geprägt von einem Verhältnis der Über- und Unterordnung, dem sogn. Subordinationsverhältnis. Der Bürger will und muss sich gegen eine Behörde durchsetzen. Umso wichtiger ist es dann, mit und durch uns fachanwaltlichen Rat an seiner Seite zu haben.
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Das Oberlandesgericht Schleswig beurteilte am 13.7.2020 einen Fall, in welchem ein Versicherer dem Versicherungsnehmer ein Gutachten nicht zur Kenntnis gab. Der Kernsatz der Begründung des Einsichtsrechts lautet wie folgt: „Der Versicherer ist nach den auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützten Pflichten der Vertragsparteien zur gegenseitigen Unterstützung und zur Mitwirkung bei der Erreichung der Ziele der anderen Partei verpflichtet, dem Versicherungsnehmer ein vorliegendes Schaden ...
Dass ein gerichtlicher Sachverständiger für ein fehlerhaftes Gutachten haftet, wenn darauf basierend ein falsches Urteil ergeht, ist allgemein bekannt. Doch gilt das auch, wenn am Ende "nur" ein Vergleich steht? Ja, sagte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil. Ob ein Verfahren per Urteil oder per Vergleich endet, hinge oft vom Zufall ab. Daher sei es nicht gerechtfertigt, in beiden Fällen unterschiedliche Haftungsmaßstäbe anzusetzen. Im Falle des Vergleichs gelte also § ...
Klagt ein Patient gegen seinen Arzt wegen Behhandlungsfehlern, trifft ihn nach herrschender Rechtsprechung nur eine reduzierte Substantiierungspflicht. Das gilt aber dann nicht, wenn es sich um einen Regressprozess (§839a BGB) gegen den Sachverständigen handelt. Denn hier sei der klagende Patient wie in einem jeden Prozess gegen einen Sachverständigen diesem fachlich typischerweise unterlegen. Die Notwendigkeit der Privilegierung bestehe hier nicht.
Gebieten die ärztlichen Standards unverzügliches Handeln, stellt ein Zögern des Arztes einen Behandlungsfehler dar. So gilt in der Gefäßchirurgie, dass ein akuter Gefäßverschluss (Ischämie) akut - also sofort - zu behandeln ist. Das zögerliche Verhalten des Behandlers stellt in der Regel dann einen groben Behandlungsfehler dar, wenn dadurch dem Patienten die einzige Möglichkeit zum Erhalt des betroffenen Organs / Körperteils (hier ging es um eine Hand des Patienten) genommen wird. ...
Ein Hauseigentümer darf sich gegen eine Drohne wehren, wenn diese über seinem Grundstück schwebt und er durch diese offensichtlich beobachtet wird, das entschied das Amtsgericht Riesa. Im konkreten Fall hatte der Hauseigentümer, dessen Kinder sich verschreckt ins Haus geflüchtet hatten, zuvor den unsichtbaren Piloten durch lautes Rufen aufgefordert, die Drohne abzuziehen. Als das nicht geschah, nutzte der Hauseigentümer sein Luftgehrt und holte die Drohne vom Himmel. Der Schadensersatzans ...
Die Käufer einer 45 Jahre alten Immobilie konnten erst nach dem Kauf feststellen, dass das Mauerwerk Risse aufwies. Auch entdeckten sie einen Schimmelfleck, der dem Verkäufer aber unbekannt war. Nun forderten sie die Kosten der fachgerechten Beseitigung als Schadenersatz vom Verkäufer. Ohne Erfolg. Das Landgericht Cottbus stellte fest, dass mein bei einer Immobilie in diesem Alter durchaus mit Rissen im Mauerwerk rechnen müsse. Ein Ersatz der Beseitigungskosten des Schimmels scheiterte an e ...
Eine demenzerkrankte Bewohnerin war beim Toilttengang gestürzt und hatte sich eine Fraktur zugezogen. Die Krankenkasse versuchte, die Behandlungskosten vom Heim zurückzuerhalten. Ohne Erfolg, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Haftung des Heimes richte sich danach, in wieweit sich ein Stutz vorhersehen lasse. Hier war die Bewohnerin noch nie - auch nicht ansatzweise - während des Toilettenganges gestürzt. Dann aber, so das OLG gehe der Schutz der Intimsphäre der Bewohnerin vor.
Ein Eigentümer aus einer WEG tauschte seine alten Fenster gegen moderne aus. So wie er hatten das auch schon andere Eigentümer getan, die diesbezüglich allerdings die Teilungserklärung falsch interpretiert hatten. Später entschied ein Gericht rechtskräftig, dass der Austausch der Fenster Aufgabe der WEG sei. Nun wollte der Eigentümer von der WEG die Kosten des Fensteraustauschs erstattet bekommen - ohne Erfolg. Der BGH ändert hiermit seine bisherige Auffassung. Denn hatte er zuletzt noc ...
Eine Fahrzeugführer stellte sein Pkw auf einer abschüssigen Straße ab, vergaß aber, die Handbremse anzuziehen. Daraufhin setzte sich das Kfz rückwärts in Bewegung. Ein Bekannter wollte schlimmeres verhindern und stemmte sich daher gegen das bereits rückwärts rollende Auto - ohne Erfolg. Er geriet unter das Auto, wurde ca. 20 m mitgeschleift und erlitt schwere Verletzungen. Ein Haftungsanspruch gegen den Kfz-Versicherer blieb weitgehend ohne Erfolg. Denn es hätte sich dem Bekannten aufd ...
Flugverspätungen sind ärgerlich, immerhin werden Fluggäste besser entschädigt, als das Bahnfahrer gewohnt sind. Zu befassen hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr mit hierbei entstehenden Anwaltskosten. Und er stellte fest, das diese nicht erstattet werden müssen, wenn die Fluggesellschaft auf ihre Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung hingewiesen hat und sich auch nicht in Verzug befindet.
Äste, die in das Grundstück eines Nachbarn hineinreichen, muss der Eigentümer des Baumes auf seine Kosten beseitigen (Rückschnitt). Dieser Anspruch verjährt jedoch nach den allgemeinen Regeln, so der Bundesgerichtshof (BGH). In seinem jüngsten Urteil hat der BGH klargestellt, dass §902 Abs. 1 S. 1 BGB, der die Unverjährbarkeit eingetragener Rechts anordnet, auf den allgemeinen Beseitigungsanspruch nach §1004 BGB keine Anwendung findet. Das bedeutet, dass ein beeinträchtigter Nachbar - ...
Hat ein Arzt den Verdacht, einen Fehler gemacht zu haben - hier ging es um den Verbleib eines Bruckstückes eines OP-Instrumentes imKörper des Patienten -, muss der Arzt dem umgehend nachgehen. Alles andere ist grob fehlerhaft. Soweit nichts Neues, was das OLG Oldenburg entschieden hat. Bewertet das Gericht wie imvorliegenden Fall aber das Verhalten des Arztes als gröbst fahrlässig oder gar bedingt vorsätzlich, sei ein erhöhtes Schmerzensgeld gerechtfertig. Das gebiete die Genugtuungsfun ...
In Verträgen über den Verkauf eine Immobilie wird typischerweise ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, wonach sich der Käufer auf Mängel an der Kaufsache, die er erst nach dem Kauf feststellt, nicht mehr berufen kann. Doch das hat seine Grenzen, wie das Oberlandesgericht Braunschweig in seiner jüngsten Entscheidung feststellt. Hier war dem Verkäufer ein massiver Schädlingsbefall seit langem bekannt, insgesamt seit 16 Jahren. Darauf bauend, dass der Käufer den Schädlingsb ...
Ein Mensch mit Behinderung beantragte Leistungen der Grundsicherung, weil sein Lohn, den er in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) verdiente, nicht zum Lebensunterhalt ausreichte. Der Sachbearbeiter des Grundsicherungsamtes (SGB XII) prüfte und erließ einen Bescheid. Soweit so gut. Er übersah jedoch, dass der Mensch mit Behinderung auch einen Anspruch auf volle Erwerbsminderung hatte, die beim Rentenversicherer geltend zu machen gewesen wäre. Erst sieben Jahre später fiel d ...
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt noch vage Patientenverfügungen verworfen hatte, stärkt er jetzt wieder deren Bedeutung - wenn sie denn durch Zeugen gestützt werden. Anlass war der Streit zwischen einem bevollmächtigten Ehemann und dem gleichzeitig bevollmächtigten Sohn über die Frage, ob die künstliche Ernährung der nach Schlaganfall seit zehn Jahren im Koma liegenden Ehefrau/Mutter eingestellt werden soll. Die Seniorin hatte lange zuvor eine standardisierte Patientenverfüg ...
Wer ist Halter eines Pkw, wenn dieses tatsächlich nicht bewegt wird? Mit dieser Frage hatte sich der bayerische Verwaltungsgerichtshof auseinanderzusetzen. Seiner Auffassung nach ist Halter derjenige, der vornehmlich wirtschaftlich über die Fahrzeugbenutzung bestimmen kann - unabhängig davon, ob dieses Bestimmungsrecht auch tatsächlich ausübt. Halter ist damit auch derjenige, der ein Fahrzeug schon seit Jahren als Wohnung nutzt, dieses aber genauso lang nicht (mehr) bewegt hat.
Ein Vereiteln einer Reise liegt vor, wenn der Reiseveranstalter eine Reise - gleich aus welchem Grund - nicht durchführt. Er schuldet dann den Reisepreis als Schadenersatz - mehr aber auch nicht, so der Bundesgerichtshof (BGH). Denn der Ausfall einer Reise ist in seinen Auswirkungen auf den Reisenden nicht so gewichtig, wie die grob mangelbehaftete Reise, deren Erholungs-, Erlebnis- oder Bildungswert gleich Null ist. Denn nur in diesem Fall fehlt es bspw. an dem Erholungswert. Die Folge daraus ...
Ist ein Baum - vorliegend war es eine Kiefer - nicht (mehr) standsicher, kann der Nachbar verlangen, dass diese gefällt wird. Denn den Grundstückseigentümer treffen Verkehrssicherungspflichten, die von seinen Nachbarn auch prophylaktisch geltend gemacht werden können.
Hat ein Mieter Minderungsrechte auch dann, wenn er von einem Mangeln nicht betroffen ist? Die Vorinstanzen sagten nein, der Bundesgerichtshof bejaht die Frage jedoch. Im konkreten Fall ging es um die Instantsetzung einer Gasttherme und die damit verbundene zeitweilige Nichtbeheizbarkeit der Wohnung. Dies machte der Mieter als Mangel geltend. Tatsächlich bewohnten jedoch Angehörige von ihm die Wohnung und zahlten die Miete auch direkt an den Vermieter. Darauf aber komme es nicht an, so der B ...
Muss ein Kläger, um seinen Anspruch zu beweisen, eine Privatgutachten in Auftrag geben, sind dessen Kosten bei Obsiegen grundsätzlich durch die unterlegene Partei erstattungspflichtig. Das wurde durch das Landgericht (LG) Chemitz anerkannt. Nun stritten sich die Parteien um die Höhe, da die Beklagte nur die - recht mageren - Gebühren nach JVEG erstatten wollte. So nicht, so das LG Chemnitz, weil nicht davon auszugehen sei, dass man zu den Gebührensätzen des JVEG geeignete Sachverständige ...
Lehnt ein Patient medizinisch gebotene Behandlungen ab, stellt dieses keinen Behandlungsfehler dar. Das gebietet das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Voraussetzung hierfür ist jeodch eine vollständige und widerspruchsfreie Aufklärung des Patienten. Daran fehlt es aber, so der Bundesgerichtshof (BGH), wenn Chefarzt und Assistenzarzt dem Patienten gegenüber widersprüchliche Angaben gemacht haben. Der BGH nahm dieses in einem Fall an, in dem der Chefarzt seine - aber falsche - Behandlung ...
Bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat es die Frage geschafft, ob eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall neben den Flugkosten auch die Provisionen eines Online-Portales erstatten muss. Der EuGH hat diese Frage grundsätzlich bejaht. Der EuGH hat dieses Recht aber unter einen wichtigen Vorbehalt gestellt. Voraussetzung sei, dass die Fluggesellschaft zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 09.10.2018
Bisher konnte ein Besteller eines mangelhaften Werkes verlangen, dass ihm auch dann die Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt werden, wenn er den Schaden tatsächlich gar nicht beseitigen lässt. Mit dieser Rechtsprechung hat der BGH nun gebrochen. Erst dann, wenn er den Schaden tatsächlich beseitigen lässt, sind ihm die hierbei entstehenden Kosten (§634 Nr. 4, §280 Abs. 1 BGB zu ersetzen. Der BGH nimmt damit im Wesentlichen seine gefestigte Rechtsprechung aus dem Arzthaftungsrecht hin ...
Als Radfahrer einen Radweg in falscher Richtung zu nutzen und das dann noch ohne Helm, ist in der Realität gefährlicher als vor Gericht. Denn steter Rechtsprechung folgend behält dieser Radfahrer sein Vorfahrtrecht gegenüber Pkw aus nicht vorfahrtsberechtigten Straßen. Er muss sich in der Regel nur ein Eigenverschulden von 1/3 anrechnen lassen. Dass er ohne Helm unterwegs war, erhöht sein Eigenverschulden hingegen nicht.
Tierhalter haften für Schäden, die durch ihr Tier entstanden sind, grundsätzlich unbegrenzt und verschuldensunabhängig. Das kann auch auf ein Therapiepferd zutreffen, dass von einer Jugendhilfeeinrichtung gehalten wird. Zwar spricht einiges dafür, dass es sich hier um ein Nutztier handelt, womit zumindest prinzipiell eine Exkulpation möglich wäre. Das aber gilt nur soweit, wie das Tier auch bei betroffenen Jugendlichen eingesetzt wird. Im vorliegenden Fall wurde ein Pfer ...
Die Überwachung des eigenen Verkaufsraumes - konkret ging es um den einer Apotheke - ist aus datenschutzrechtlichen Gründen dann nicht zu beanstanden, wenn der Verkäufer Diebstahl verhindern will und andere Mittel zur Eindämmung von Diebstahl nicht erfolgversprechend sind.
Regelmäßig nutzen Alten- und Behindertenheime Haustiere für ihre Arbeit. Gerade ggü. dementiell Erkrankten oder Menschen mit geistiger Behinderung sind diese in der Lage, ganz eigene Beziehungen aufzubauen. Haftungsrechtlich unproblematisch ist solches aber nicht. So hat der BGH jüngst entschieden, dass ein Tier nur dann zum Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dient, wenn es wirtschaftlichen Zwecken diene. Das aber bedeutet, dass Tiere im Heim objektiv und subjek ...
Dass durch das Werfen von Knallkörpern erhebliche Schäden an Personen und Sachen entstehen können, dürfte jedem bekannt sein. Ebenso bekannt ist, dass dies erhebliche Schadensersatzforderungen zur Folge haben kann, die auf dem Deliktsrecht beruhen. Allerdings können Schadensersatzansprüche noch weiter gehen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Zuschauer eines Fußballspiels, der einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne wirft, vertraglich auf Schadens ...
Handelt ein Klinikum fehlerhaft, im konkreten Fall ging es um die operative Bereinigung einer Magenanomalie, so haftet das Klinikum auch für Fehler, die den Ärzten in einem anderen (nachbehandelnden) Klinikum unterlaufen, die sich darum bemüht haben, den Fehler des ersten Klinikums operativ zu beseitigen. Mit dieser Entscheidung stellt das Oberlandesgericht Hamm klar, dass nicht jedes fehlerhafte Handeln von nachbehandelnden Ärzten den Zurechnungszusammenhang durchbricht.
Wenn das Schultergelenk in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherungsvertrages keine ausdrückliche Erwähnung findet, ist der Invaliditätsgrad bei einer Gebrauchsminderung der Schulter nach der Generalklausel zur Bestimmung der Invalidität für andere Körperteile zu ermitteln. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt beispielhaft, wie vielschichtig das Recht der privaten Unfallversicherung beschaffen ist. Ein juristischer Laie würde bei einer Funktionsbeeinträchtigung des Ar ...
Ein Bauherr, der einen Architekten mit der Objektplanung für das Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen beauftragt, muss Letzterem grundsätzlich ihm Rahmen seiner Obliegenheit alle Pläne und Unterlagen zur Verfügung stellen, die er für eine mangelfreie Erstellung seiner Planung benötigt. Der Bauherr haftet daher im Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten gem. § 254 Abs. 2 S. 2, $ 278 BGB, wenn die Planung ...
Offenbart ein Verkäufer nicht das Vorhandensein eines Schadens am Lenkgetriebe kann eine arglistige Täuschung des Käufers vorliegen. Alle Umstände die für die Willensbildung des Käufers offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen offenbart werden. Dies kann auch gelten, wenn der PKW trotz des Mangels eine TÜV-Plakette erhalten hat. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln wird der Vorwurf der Arglist hierdurch nicht entkräftet. Es lag allerdings ein Fall zugrunde ...
Die Untersuchung von großen Bäumen auf Schäden und vorhandene Erkrankungen durch den Grundstückseigentümer kann erforderlich sein, um drohende Schäden bei einem Sturm zu verhindern. Dies kann zu einer Haftung des Grundstückseigentümers führen. Maßnahmen muss der Eigentümer nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg aber erst dann ergreifen, wenn sichtbare Schäden, abgestorbene Äste, sichtbarer Pilzbefall erkennbar werden. Es kann nicht per se davon ausgegangen werden, dass von ä ...
Viele Käufer von Autos der Marke VW, die vom Abgasskandal betroffen sind, hatten auf ein Rücktrittsrecht gehofft. Immerhin wurden ihre Autos mit einer "Schummelsoftware" ausgestattet, was zweifelsohne ein Mangel der Kaufsache darstellt. Dennoch wird es nichts mit einem Rücktritt, so das Landgericht Bochum in einer ersten Entscheidung zu diesem Rechtsproblem. Denn der Mangel sei letztlich eine Bagatelle. Dies schließt das Gericht u.a. daraus, dass das Kraftfahrtbundesamt die Typengenehmigu ...
Der Planer haftet nur dann für einen Mangelfolgeschaden, wenn neben dem Mangel auch ein Zurechnungszusammenhang zwischen Mangel und Mangelfolgeschaden besteht. Hierfür muss nicht nur der Mangel für den Mangelfolgeschaden ursächlich sein, sondern darüber hinaus auch ein Schutzzweckzusammenhang bestehen. Dies ist wiederum dann der Fall, wenn der Geschädigte durch die verletzte Pflicht gerade vor dem Eintritt der g ...
Der Sachverständige, welcher im Auftrag des Bauherrn (Auftraggebers) die Standsicherheit nach § 59 Hessischen Bauordnung 2002 zu prüfen und die Bauüberwachung nach § 73 der Hessischen Bauordnung 2002 vorzunehmen hat, handelt nicht im Rahmen eines öffentlichen Amtes gem. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Rechtsnatur des zwischen dem Bauherrn und dem Prüfingenieur abgeschlossenen (Werk-)Vertrages ist rein privatrechtlich, so dass der Prüfingenieur demnach persönlich ...
Haben Pflegedienst und Pflegebedürftiger im Vertrag vereinbart, dass bei dem Pflegebedürftigen nur Pflegefachkräfte zum Einsatz kommen, so entfällt für den Pflegedienst die vereinbarte Vergütung dem Grunde nach bereits dann, wenn er minder qualifizierte Mitarbeiter einsetzt. Nach Auffassung des BGH kommt es dann nicht darauf an, ob die pflegerische Leistungen im übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden. Alleine die nicht ausreichende Qualität der Mitarbeiter rechtfertigt folglich ein Leis ...
Wird durch die Errichtung und den Betrieb einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZEA) mit 952 Plätzen in einem reinen Wohngebiet der Gebietserhaltungsanspruch der Anwohner beeinträchtigt, da das geplante Vorhaben nicht mehr als kleine Anlage für soziale Zwecke angesehen werden kann, welche in einem reinen Wohngebiet gem. § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmesweise zulässig wäre, ändert auch eine nach § 246 Abs. 12 BauGB erteilte Befreiung von der Festsetz ...
Ist die Planung des vom Architekten beauftragten Fachplaners mangelhaft und hat sich der Planungsmangel bereits im Bauwerk des Auftraggebers verkörpert, so ist der Schaden des Architekten darin zu sehen, dass dieser gegenüber dem Auftraggeber hinsichtlich des Planungsmangels zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Fachplaner hat den Architekten im Wege des Schadensersatzes von den Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers freizustellen. Sofern Schadensersatzansprüche des Auftraggebers v ...
Da Beschlüsse der Wohnungseigentümer auch Rechtsnachfolger und nicht anwesende Eigentümer bindet, sind sie objektiv-normativ auszulegen. Auf subjektive Vorstellungen des Verwalters oder der Abstimmenden kommt es nicht an. Betrifft der Beschluss die Umsetzung von baulichen Maßnahmen, sind an die Bestimmtheit hohe Anforderungen zu stellen. Hinsichtlich der Bewertung eines Wohnungseigentümerbeschlusses ist auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung abzustel ...
Unterläßt ein Arzt eine indizierte Diagnose, führt dieses im Haftungsprozess gegen den Arzt in der Regel zur Beweislastumkehr, wonach nunmehr nicht mehr der Patient beweisen muss, dass die Diagnose - wenn sie denn erhoben worden wäre - einen positiven Befund ergeben hätte. Vielmehr muss der Arzt beweisen, dass sie keinen positiven, also reaktionspflichtigen Befund erbracht hätte. Das OLG Oldenburg hatte nun den Fall zu entscheiden, ob diese Beweislastumkehr auch für später eintretende ...
Macht der Auftraggber gegenüber dem Auftragnehmer die im Rahmen einer Ersatzvornahme entstandenen Mängelbeseitigungskosten geltend, muss der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass die durch das von ihm beauftragte Drittunternehmen durchgeführten Maßnahmen ausschließlich der Mängelbeseitigung dienten. Eine Vermutung, dass alle im Rahmen einer Mängelbeseitigungsmaßnahmen durchgeführten Arbeiten auch tatsächlich nur der Mängelbeseitigung dienten, besteht nicht. Ein ggf. im Verhältn ...
Eine Schlussrechnung ist für den Architekten dann verbindlich, wenn der Auftraggeber darauf vertrauen durfte, dass die Berechnung des Honorars abschließend ist und er sich daher in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass eine Nachforderung unzumutbar erscheint. Die Bezahlung der Schlussrechnung allein führt nicht zu einem schutzwürdigen Interesse Interesse des Auftraggebers, von Nachforderungen verschont zu bleiben. Auch allein der zwischen der Bezahlung der Schlussrechnung dur ...
Zur Haftung des bauüberwachenden Architekten 1. Der Architekt kann für Baumnängel nicht ohne Weiters in Haftung genommen werden. Gerade im Rahmen der Bauüberwachung muss der Architekt das Bauunternehmen aber zumindest stichprobenartig kontrollieren. Gleichzeitig ist er dazu verpflichtet, das Baugeschehen aktiv zu leiten. 2. Um seinen werkvertraglich geschuldeten Erfolgt herbeizuführen, muss der Architekt dafür Sorge tragen, das ...
Wer ein Gebäude gegen Brand versichert hat, darf grundsätzlich selbst keine Gefahrerhöhung vornehmen und keine Gefahrerhöhung durch andere Personen gestatten. Ob die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens im Fall einer Gefahrerhöhung ganz oder zu einem bestimmten Anteil entfällt, hängt jedoch davon ab, welches Verschulden dem Versicherungsnehmer vorgeworfen werden kann. So gestaltet sich die Rechtslage je nach dem unterschiedlich, ob der Versicherungsnehmer die Gefahrerhöhung vor ...
Wird durch den Auftraggeber im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung die Minderung in Höhe des Restvergütungsanspruchs des Auftragnehmers erklärt, so wandelt sich das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis um, so dass es für die Fälligkeit des Werklohnanspruch eine Abnahme nicht mehr bedarf. Hat der Auftraggeber sein Minderungsrecht ausgeübt und zur Begründung der Höhe der von ihm erklärten Minder ...
Dass keine Helmpflicht für Radfahrer besteht, hat der BGH jüngst entschieden. Wenig Beachtung fand hingegen eine Entscheidung des LG Heidelberg, das darüber zu entscheiden hatte, ob eine Krankenversicherung aus übergegangenem Recht die vollen Behandlungskosten nach einem vom Pkw-Fahrer verursachten Unfall verlangen darf. Zu Recht, urteilte das Gericht, da es gem. §21a Abs. 2 StVO lediglich die Pflicht gebe, einen Schutzhelm/Sturzhelm zu tragen. Schutzkleidung mit Protektoren zu tragen, s ...
Der BGH bekräftigt in seiner Entscheidung seine Rechtsprechung, wonach dem Architekten die Vertragspflicht trifft, den Bauherrn zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten, also auch im Rahmen der Grundlagenermittlung zu prüfen, ob der Bauherr überhaupt finanzielle Mittel für das Bauvorhaben zur Verfügung hat. Auch die Kostenschätzung darf nicht deutlich zu niedrig ausfallen.
Bei schuldhafter Pflichtverletzung ist der Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet. Erforderlich ist hier allerdings auch, dass die Pflichtverletzung kausal ist. In diesem Fall hatte die Vorinstanz, hier das Kammergericht Berlin, nicht geprüft, ob ggf. auch Umgestaltungen des Bauherrn erst nach der erfolgten Kostenschätzung gewünscht waren, so dass es an der Kausalität des Schadens fehlen könnte. Insoweit hat der BGH die Sache an das Kammergericht Berlin zurückgewiesen.
BGH, Beschluss zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 26.04.2013
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