Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH sind AGB-Klauseln unwirksam, die Banken zu einer einseitigen Änderung berechtigen. Das betrifft beispielsweise die Verhängung von Strafzinsen.
Rechtsanwalt Lemke gibt gerne weitergehende Auskünfte.
Wir sind eine seit 1997 bestehende in Berlin Charlottenburg ansässige Kanzlei. Wir beraten Sie als Ihr Rechtsanwalt / Rechtsanwältin in Berlin und Deutschland fachübergreifend in allen Rechtsgebieten mit einem Schwerpunkt auf dem Versicherungsrecht sowie dem Bau- und Architektenrecht.
Spezialisiert haben wir uns auf die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten, die an der Schnittstelle zwischen dem Versicherungsrecht und anderen Rechtsgebieten liegen, beispielsweise dem Arbeitsrecht, dem Erbrecht, dem Bank- und Kapitalmarktrecht, dem Bau- und Architektenrecht, dem Medizinrecht und Pflegerecht, dem Sozialrecht sowie dem Verwaltungsrecht. Mit dieser konsequenten Ausrichtung bieten wir Ihnen eine fundierte juristische Arbeitsweise gehobenen Standards an. Die sich hieraus ergebenen Synergieeffekte nutzen wir zu Ihrem Vorteil.
Sprechen Sie uns an - bei uns erwarten Sie vier Partner und weitere angestellte Rechtsanwälte. Auch kurzfristig können wir Ihnen Gesprächstermine anbieten. Gerne rufen wir Sie auch für eine Terminvereinbarung kostenfrei zurück. Nutzen Sie hierfür unseren Rückrufservice auf dieser Seite.
Schwerpunktmäßig sind wir in den nachfolgenden Bereichen für Sie tätig:
Es beraten Sie
Rechtsanwalt Lemke Rechtsanwalt Speer
Unsere Fachanwälte für Versicherungsrecht beraten Sie in allen Angelegenheiten des privaten Versicherungsrecht (bspw. Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung) und des beruflichen Versicherungsschutz (bspw. Berufshaftpflichtversicherung).
Es berät Sie
Rechtsanwalt Lemke
Im Bankrecht / Kapitalmarktrecht gilt es insbesondere, Schadensersatzansprüche aus fehlerhafte Beratung zu Kapitalanlagen / Vermögensanlagen zu prüfen. Aber auch im Erbrecht stehen wir Ihnen zur Verfügung.
Rechtsanwältin Koch Rechtanwältin Jahr
Rechtsprobleme stellen sich bei Verträgen, öffentlichrechtlichen Genehmigungen und der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften. Ob für private Bauherren, Unternehmen oder die öffentliche Hand, Bauvorhaben sollten von Beginn an rechtlich abgesichert sein.
Rechtsanwalt Foerster Rechtsanwalt Machacek
Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Leistung ggü. Krankenversicherung, Pflegekassen und weiteren Leistungsträgern, auch bei der Kündigung von Heim- und Pflegeverträgen. DAneben bearbeiten wir regelmäßig Haftungsfälle wegen Pflegefehlern.
Rechtsanwalt Machacek
Wir vertreten fachanwaltlich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in Kündigungsschutzverfahren und in allen anderen arbeitsrechtlichen Belangen. Auch die Beratung von Betriebsräten gehört dazu.
Rechtsanwalt Machacek Rechtsanwalt Foerster
Das Sozialrecht ist kaum mehr überschaubar. Leistungen sind unbekannt oder ihre Verweigerung wird nicht als rechtswidrig erkannt. Unsere Aufgabe ist die Beratung, daneben aber auch die fachanwaltliche Durchsetzung von Ansprüchen.
Rechtsanwalt Speer Rechtsanwalt Lemke
Das Verkehrsrecht geht weit über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide hinaus. Gerade dann wenn eine Strafbarkeit droht (bspw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, §142 StGB), stehen wir an Ihrer Seite. Aber auch die versicherungsrechtliche Abwicklung von Unfällen ist unsere Domäne.
Rechtanwältin Jahr
Mit einer angehenden Fachanwältin übernehmen wir die Vertretung in arzthaftungsrechtlichen Angelegenheiten. Aber auch in Fragen des Berufsrechts beraten und vertreten wir Sie gerne.
Das Verwaltungsrecht ist geprägt von einem Verhältnis der Über- und Unterordnung, dem sogn. Subordinationsverhältnis. Der Bürger will und muss sich gegen eine Behörde durchsetzen. Umso wichtiger ist es dann, mit und durch uns fachanwaltlichen Rat an seiner Seite zu haben.
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Darüber, wie weitgehend ein Patient in einem Arzthaftungsprozess Beweis erbringen muss, herrscht in der Rechtsprechung weiter unterschiedliche Auffassung. Zwei aktuelle Entscheidungen widersprechen sich mehr oder minder. So urteilte einerseits der Bundesgerichtshof, dass sich ein Patient zur Führung eines Haftungsprozesses kein medizinisches Fachwissen anzueigenen habe. Ungenau formulierte Beweisangebote eines Nichtmediziners seien daher ausreichend. Andererseits lies das Oberlandesgericht Dr ...
Vergisst ein Arzt die obligatorische Aufklärung vor einer Operation oder ist sie fehlerhaft, kann der Arzt versuchen, mit einer hypothetischen Einwilligung zu argumentieren. Dann aber trägt er die volle Beweislast, an die grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind. Er muss also vollumfänglich beweisen, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die medizinische Maßnahme eingewilligt hätte. Diese hohen Anforderungen resultieren, so das OLG Schleswig, aus dem Umstand, da ...
Dass ein gerichtlicher Sachverständiger für ein fehlerhaftes Gutachten haftet, wenn darauf basierend ein falsches Urteil ergeht, ist allgemein bekannt. Doch gilt das auch, wenn am Ende "nur" ein Vergleich steht? Ja, sagte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil. Ob ein Verfahren per Urteil oder per Vergleich endet, hinge oft vom Zufall ab. Daher sei es nicht gerechtfertigt, in beiden Fällen unterschiedliche Haftungsmaßstäbe anzusetzen. Im Falle des Vergleichs gelte also § ...
Klagt ein Patient gegen seinen Arzt wegen Behhandlungsfehlern, trifft ihn nach herrschender Rechtsprechung nur eine reduzierte Substantiierungspflicht. Das gilt aber dann nicht, wenn es sich um einen Regressprozess (§839a BGB) gegen den Sachverständigen handelt. Denn hier sei der klagende Patient wie in einem jeden Prozess gegen einen Sachverständigen diesem fachlich typischerweise unterlegen. Die Notwendigkeit der Privilegierung bestehe hier nicht.
Gebieten die ärztlichen Standards unverzügliches Handeln, stellt ein Zögern des Arztes einen Behandlungsfehler dar. So gilt in der Gefäßchirurgie, dass ein akuter Gefäßverschluss (Ischämie) akut - also sofort - zu behandeln ist. Das zögerliche Verhalten des Behandlers stellt in der Regel dann einen groben Behandlungsfehler dar, wenn dadurch dem Patienten die einzige Möglichkeit zum Erhalt des betroffenen Organs / Körperteils (hier ging es um eine Hand des Patienten) genommen wird. ...
Ein Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, der die Zusatzweiterbildung „Plastische Operationen“ absolviert hatte, warb auf der Internetplattform „jameda.de“ mit der Facharztbezeichnung „Plastischer & Ästhetischer Chirurg“ Er wurde dort also als Chirurg geführt. Das sei irreführende Werbung, urteilte das Oberverwaltunsggericht Berlin-Brandenburg. Irreführend sei eine Werbung dann, wenn sie geeignet ist, Internetnutzern einen unrichtigen Eindruck zu vermitteln. Dies ...
Bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-Vitro-Fertilisation mittels der ICSI-Methode kommt es bzgl. der Erfolgsaussichten grundsätzlich nur auf das Behandlungszeil der Herbeiführung einer Schwangerschaft an. Andere Aspekte haben außen vorzu bleiben.
Eine freiberuflich tätige Kinderpflegekraft wollte sich nicht um die von ihr gestellten Rechnungen kümmern müssen und beauftragte daher ein Abrechnungsbüro - ganz so wie es viele Ärzte bei Privatpatienten machen. Doch das wurde ihr jetzt zum Verhängnis, denn nach Auffassung des Amtsgericht Bremen ist eine solche Abtretung ohne vorherige Zustimmung des Patienten nichtig (§134 BGB i.V.m. §201 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Die Folge war, dass der vorausleistenden Abrechnungsstelle grundsätzlich ein ...
Eine demenzerkrankte Bewohnerin war beim Toilttengang gestürzt und hatte sich eine Fraktur zugezogen. Die Krankenkasse versuchte, die Behandlungskosten vom Heim zurückzuerhalten. Ohne Erfolg, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Haftung des Heimes richte sich danach, in wieweit sich ein Stutz vorhersehen lasse. Hier war die Bewohnerin noch nie - auch nicht ansatzweise - während des Toilettenganges gestürzt. Dann aber, so das OLG gehe der Schutz der Intimsphäre der Bewohnerin vor.
Auch wenn es die Berufsordnungen der Ärzte zum Teil anders sehen, die Gerichte geben Ärzten, beim Suizid zu helfen, zunehmend mehr Raum. So bestätigte der Bundesgerichtshofzwei landgerichtliches, freisprechende Urteile, eines aus Hamburg, eines aus Berlin. Entscheidend war, dass es sich in beiden Fällen unstreitig um freiverantwortliche Suizide handelte. Beide Patienten waren in der Lage, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden. Die Eigenveranwortlichkeit der Suizidenten ei ...
Die Grenzen der Diagnose / Befunderhebung - und hier kommt es haftungsrechtlich vorrangig auf das Mindestmaß an - sind für Ärzte kaum mehr überschaubar. So verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Durchgangsarzt wegen unzureichender Befunderhebung zu 50.000 € Schmerzensgeld. Begründet wurde dieses damit, dass der Patient den Arzt als Durchgangsarzt zwar nur wegen eines Umknicktraumas aufgesucht habe, später aber über einen bestehenden Diabetes mellitus und einer darauf basie ...
Die Zulässigkeit einer Zwangsmedikation (§1906a BGB) ist so alt noch nicht, da gibt es schon erste Einschränkungen. Denn soweit der Betreute noch einen natürlichen Willen äußern kann, muss zuvor ernsthaft,cmit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung äuerlichen Drucks versucht werden, ihn von der Notwendigkeit der Medikation zu überzeugen. Dieses hat das Betreuungsgericht zu prüfen.
Ein Kind erlitt unter der Geburt einen hypoxischen Hirnschaden, also eine Schädigung des Gehirnes wegen unzureichender Versorgung mit Sauerstoff. Das betroffene Klinikum versuchte das im Raum stehende Schmerzensgeld dadurch zu reduzieren, indem der konkret entstande Schaden ausdifferenziert und hinterfragt wurde. Es hatte damit aber einen Erfolg beim Oberlandesgericht Köln. Das entschied, das in den Fällen, in denen einem Kind maximale geistige Beeinträchtigungen erlitten hat, die die Entwi ...
Hat ein Arzt den Verdacht, einen Fehler gemacht zu haben - hier ging es um den Verbleib eines Bruckstückes eines OP-Instrumentes imKörper des Patienten -, muss der Arzt dem umgehend nachgehen. Alles andere ist grob fehlerhaft. Soweit nichts Neues, was das OLG Oldenburg entschieden hat. Bewertet das Gericht wie imvorliegenden Fall aber das Verhalten des Arztes als gröbst fahrlässig oder gar bedingt vorsätzlich, sei ein erhöhtes Schmerzensgeld gerechtfertig. Das gebiete die Genugtuungsfun ...
Eine der größten Versandapotheken, die Kette DocMorris, hat vor dem Kammergericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Auch Medikamente, online gekauft, unterliegen dem Widerrufsrecht und müssen daher zurückgenommen werden. Ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts per AGB unterfalle nicht dem Ausnahmetatbestand des § 312 g Abs. 2 BGB, so das Oberlandesgericht. Denn Medikamente seien keine Ware, die stets als „schnell verderbend“ bezeichnet werden kann. Vielmehr fand das Kamme ...
Stellen sich für einen Zahnarzt mehrere Behandlungsalternativen, alle mit jeweils unterschiedlichen Vor- und Nachteilen, muss der Patienht so weit aufgeklärt werden, dass er selber prüfen und entscheiden kann, welche Gefahren und Belastungen er mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Erfolgschancen auf sich nehmen will. Der Umfang der Aufklärung ist umso geringer, je mehr Wissen der Patient bereits hat.
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, wer für die Vermeidung eines Dekubitus in einem Krankenhaus verantwortlich ist. Ausgangspunkt war, dass ein risikogefährdeter Patient ins Krankenhaus eingewiesen wurde, dort aber niemand die Gefährdung erkannte, ein Dekubitus am Steißbein entstand und erst dann eine Risikoeinschätzung vorgenommen wurde. Das OLG verurteilte den Chefarzt, den zuständigen Oberarzt und den handelnden Assistenzarzt. Die Pflegekräfte ...
Die Verjährungsfrist bei Arzthaftungsfehlern beginnt regelmäßig erst mit Kenntnis des Patienten von dem ärztlichen Fehler. Enger hat das OLG Frankfurt/Main die Grenzen gezogen, wenn es um Aufklärungsfehler geht. Zwar beginnt die Verjährung in solchen Fällen erst dann, wenn der Patient Kenntnis davon hat, dass der Schaden nicht auf einem Behandlungsfehler beruht, sondern ein der Behandlung innewohnendes Risiko ist. Und diese Kenntnis kann durchaus erst spät eintreten. Hat aber der Arzt g ...
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt noch vage Patientenverfügungen verworfen hatte, stärkt er jetzt wieder deren Bedeutung - wenn sie denn durch Zeugen gestützt werden. Anlass war der Streit zwischen einem bevollmächtigten Ehemann und dem gleichzeitig bevollmächtigten Sohn über die Frage, ob die künstliche Ernährung der nach Schlaganfall seit zehn Jahren im Koma liegenden Ehefrau/Mutter eingestellt werden soll. Die Seniorin hatte lange zuvor eine standardisierte Patientenverfüg ...
Muss ein Kläger, um seinen Anspruch zu beweisen, eine Privatgutachten in Auftrag geben, sind dessen Kosten bei Obsiegen grundsätzlich durch die unterlegene Partei erstattungspflichtig. Das wurde durch das Landgericht (LG) Chemitz anerkannt. Nun stritten sich die Parteien um die Höhe, da die Beklagte nur die - recht mageren - Gebühren nach JVEG erstatten wollte. So nicht, so das LG Chemnitz, weil nicht davon auszugehen sei, dass man zu den Gebührensätzen des JVEG geeignete Sachverständige ...
Lehnt ein Patient medizinisch gebotene Behandlungen ab, stellt dieses keinen Behandlungsfehler dar. Das gebietet das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Voraussetzung hierfür ist jeodch eine vollständige und widerspruchsfreie Aufklärung des Patienten. Daran fehlt es aber, so der Bundesgerichtshof (BGH), wenn Chefarzt und Assistenzarzt dem Patienten gegenüber widersprüchliche Angaben gemacht haben. Der BGH nahm dieses in einem Fall an, in dem der Chefarzt seine - aber falsche - Behandlung ...
Das Abschließen einer Wohnungstür durch Pflegekräfte stellt nicht zwingend eine freiheitsentziehende Maßnahme (FeM) / Freiheitsberaubung dar. Das zumindest lässt sich mittelbar einem Beschluss des BGH entnehmen, der eine Strafbarkeit wegen Freiberaubung ablehnte, weil dem Opfer ein Sprung aus dem Fenster möglich und nicht mit unzumutbarer Gefährlichkeit verbunden war. Maßgeblich, so das Gericht, seien aber immer die Umstände des Einzelfalls. Angewandt auf die Pflege bedeutet dieses, da ...
Seit 2013 besteht die Regelung, dass ein Antrag an die Krankenkasse auf eine Leistung dann als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse je nach Fall nicht binnen 3, 5 oder 6 Wochen bescheidet. Das gilt aber nur dann, so das LSG Niedersachsen-Bremen, wenn es sich um Leistungen handelt, die der Krankenversicherte für erforderlich halten durfte und die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt.
Ob psychisch Kranke, insbesondere wenn sie hochgbetagt sind, testierfähig sind, ist eine immer wieder gestellte Frage. Zumeist geht es um erhebliche Beträge. Das OLG Frankfurt/Main hat diese Frage präzisiert. Danach ist im Hinblick auf die Tragweite dieser Frage besondere Sorgfalt geboten. In Abgrenzung zu einer altersbedingten Verbohrtheit kann erst dann von einer Testierunfähigkeit ausgegangen werden, wenn eine krankheitsbedingte Abkopplung von Erfahrungen, Logik und kulturellem Konsens g ...
Dass ärztliche Aufklärungsmängel grundsätzlich eine Haftung des Arztes begründen, ist bekannt. Was aber, wenn der Arzt nur über einen Teil einer Operation nicht aufgeklärt hat und unklar bleibt, ob der bestehende Schaden beim Patienten aus diesem Teil einer Operation der Operation stammt oder aus dem Teil, über den aufgeklärt wurde? Das OLG Dresden hatte diese Frage in einem Fall zu beantworten, in dem ein Augenarzt über die Katarakt-OP aufgeklärt hatte, nicht aber über die gleichze ...
Aufsichtspflichten im Krankenhaus haben ihre Grenzen. Besteht mit dem Patienten die Absprache, dass er noch nicht entlassungsfähig ist, haftet das Krankenhaus nicht, wenn der Patient gleichwohl die Klinik verlässt. Denn, so das OLG Frankfurt/Main, grundsätzlich darf ein Arzt darauf vertrauen, dass sich der Patient an getroffene Vereinbarungen hält.
Irgendwann würde eine solche Entscheidung kommen, das war klar. Jetzt ist erstmalig durch ein Obergericht entschieden worden, dass Leben ein Schaden darstellen kann. In die Haftung genommen war ein Hausarzt, der bei einem Patienten im Stadium der finalen Demenz die Einstellung der Sondenernährung mit dem gesetzlichen Betreuer nur nebenbei erörtert hatte. Das sei zu wenig, so das Oberlandesgericht. In solchen Fällen, in denen der alsbaldige Tod des Patienten absehbar ist, hat der Arzt vielmeh ...
Dass ein Patient einen Anspruch auf Herausgabe der Patientendokumentation hat - genauer gesagt auf eine Ablichtung dieser - ist unstreitig. Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dieses auch für Unterlagen zu Betriebsabläufen der Klinik gilt. Nein, sagte das Gericht. Der Anspruch aus §630g BGB erstrecke sich nur auf solche Dokumente, die die Patienten direkt betreffen. Im Umkehrschluss bestehe kein Anspruch auf Dokumente, die letztlich alle Patienten betreffen wie im vorl ...
Ein Heimbetreiber wandte sich gegen einen Bescheid der Heimaufsicht, wonach er Mängel detailliert darzustellen habe. Das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus gab ihm nur teilweise Recht. Dabei ging es immer um die Frage, ob der Heimbetreiber weitere Auskünfte geben müsse, wenn er - anders als die Heimaufsicht - gar keinen Mangel sehen würde. Zumindest dann ja, wenn bei gut 50 Bewohnern, darunter 20 Bewohner mit dem Pflegegrad 4 oder 5, in der Nacht nur eine Pflegefachkraft anwesend war. Das, so ...
Wer zahlt, wenn der Treppenlift repariert werden muss? Die Pflegekasse zumindest nicht, so das Sozialgericht Stuttgart, dessen Urteil in zweiter Instanz jetzt auch bestätigt wurde. Zunächst stellt das Gericht fest, dass Treppenlifte keine Hilfsmittel sind, sondern wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§40 SGB XI) und daher von der Pflegekasse zu bezuschussen sind. In diesem Rahmen gibt es jedoch keine Pflicht der Kasse zur Instanthaltung. Darüber hinaus ist der Zuschuss von max. 4.000 € auch ...
Haftet ein Ergotherapeut, wenn bei einer Beübung ein 2 1/2-jähriges Kind von einem Kletterberg stürzt, den der Therapeut aus Sitzsäcken aufgeschichtet hat? Diese Frage hatte das OLG Köln zu beantworten. Nein, sagt das Gericht, denn ein Kletterberg stellt ein grundsätzlich geeignetes Therapiemittel für Kleinkinder dar. das entscheidende sagt das Gericht aber fast eher im Nebensatz: Kinder ständig zu Führen und zu Halten mag zwar von den Eltern gefordert sein, es wäre mit guter therape ...
Das Anlegen eines Stützkorsetts ist eine "krankheitsspezifische verrichtungsbezogene Pflegemaßnahme", also nicht der Grundpflege zuzuordnen und daher von der Krankenversicherung zu übernehmen. Anders als bei der Alltagsbekleidung gehe es beim Korsett gerade eben nicht darum, einen Menschen anzukleiden. Vielmehr stehe der Zweck, eine Krankheit auszugleichen und ihre Verschlimmerung zu verhindern (hier insb.eine osteoperotische Erkrankung) im Vordergrund, so das niedersächsische Landessozialg ...
Wer vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber einem Arzt Krankheiten verschweigt, verliert schnell seinen Versicherungsschutz, auch wenn er die falschen Aussagen (bspw. unterschlagene Krankheiten) nur gegenüber seinem Arzt, also nicht unmittelbar gegenüber dem Versicherer getätigt hat. So entschied der Bundesgerichtshof, der Aussagen gegenüber einem Arzt als Aussagen gegenüber dem Versicherer wertet, wenn der Arzt lediglich die Fragen stellt, die der Versicherer auf ei ...
Bewertungsportale sind einer der Renner im Internet. Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit sich ein Arzt gegen eine für ihn ungünstige Bewertung durch Löschung des negativen Eintrags wehren kann. "Kaum“, so das Oberlandesgericht. Denn grundsätzlich überwiegt das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit die zweifelsohne bestehende Beeinträchtigung der Interessen des Arztes. Eine Grenze ist damit erst dann erreicht, wenn der ...
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zur Dialyse. Das allerdings betrifft nur die nächstgelegene Dialysestation. Hat die Krankenkasse in der Vergangenheit auch die Kosten zu einer weiter entfernt liegenden Station übernommen, kann der Versicherte hieraus keinen Anspruch ableiten, dass die Kasse das auch künftig tun müsse. Vielmehr ist sie, so das LSG Schleswig-Holstein gehalten, diese rechtswidrige Praxis zeitnah zu beenden.
Ein Stück weit war es absehbar, nun liegt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor, wonach die Regelungen des §23 PsychKG M-V zur Zwangsbehandlung verfassungswidrig sind. Werder wird eine ärztliche Überwachung verpflichtend vorgeschrieben, noch ist eine einrichtungsunabhängige Vorprüfung vorgesehen noch besteht die Notwendigkeit, den Zweck der Zwangsbehandlung hinreichend präzise zu bestimmen.
Ein Mann musste sich urologisch operieren lassen, was leider misslang. Am Ende stand Impotenz. Da der Mann noch nicht all zu alt war, schlug sich das auch in einer entsprechend hohen Schadenersatzsumme nieder. Nun klagte die Ehefrau ebenfalls auf Schadenersatz gegen den Behandler. Immerhin sei sie von dem Behandlungsfehler ebenso betroffen wie ihr Mann. Schadenersatz gab es beim OLG Hamm jedoch nicht. In Rechtsstellungen der Ehefrau sei nicht eingegriffen worden. Weder sei der Körper, noch ...
Der Kläger hatte wegen seiner Hilfsbedürftigkeit mit einem Dienstleister einen Hausnotrufvertrag geschlossen. Unmittelbar nach einem Schlaganfall aktivierte er diesen, woraufhin der Hausnotrufdienstleister trotz erkennbarer dramatischer Situation nur einen medizinisch nicht ausgebildeten Mitarbeiter zur Abklärung der Situation schickte. Das war unzureichend, so der Bundesgerichtshof (BGH). Zwar stände es dem Dienstleister grundsätzlich frei, welche Hilfeleistung (beispielsweise Herbeiholen ...
Mit seiner jüngsten Entscheidung zur Verjährungshemmung in Arzthaftungsssachen hat der BGH noch einmal klargestellt, dass diese auch dann eintreten kann, wenn der Patient bei der für ihn zuständigen Ärztekammer ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hat. Das Besondere an der Entscheidung ist, dass der BGH eine solche Hemmung nach §204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch dann annimmt, wenn sich der Arzt oder der hinter ihm stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren (noch) nicht eingela ...
Wie schwer sich auch heute noch Kliniken mit dem Umgang demenziell erkrankten Patienten tun, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm. Hier zeigte eine demenziell erkrankte Patientin starker Weglauftendenzen, die trotz Einsatz von Neuroleptika (vermutlich Haldol®) nicht in den Griff zu bekommen waren. Die Pflegekräfte verbarrikadierten daher die Zimmertür von außen, woraufhin die Patientin versuchte, über das Fenster aus der Klinik zu entkommen. Sie stürzte 5 m in die Tiefe und starb ...
Einem Arzt steht grundsätzlich kein Recht zu, ihm nicht genehme Bewertungen auf einem Arztbewertungsportal löschen zu lassen. Denn dem OLG Köln nach überwiegt das Recht des Betreibers des Bewertungsportals auf Kommunikationsfreiheit grundsätzlich die Beeinträchtigungen des Arztes durch die Speicherung und Übermittlung dieser Daten an Dritte. Eine Grenze ist erst dann erreicht, wenn an dem Arzt keine sachliche Kritik mehr geübt wird oder bewusst falsche Informationen verbreitet werden. B ...
Ärzte schulden ihren Patienten Aufklärung über die Risiken von durchgeführten ärztlichen Heileingriffen. In nicht seltenen Fällen wünschen Patienten jedoch auch eine Behandlung aus rein ästhetischen Gründen, obwohl keine medizinische Indikation vorliegt. Auch solche Behandlungen sind natürlich nicht ohne Risiko. Insbesondere bei derartigen Fällen schuldet der Arzt eine umfassende Aufklärung des Patienten. Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Sklerosierungsbehan ...
Die Darlegung und der Beweis eines Behandlungsfehlers durch die Nichteinhaltung von Hygienebestimmungen gestalten sich für den Patienten oft schwierig. Durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs wurde die Position des Patienten verbessert. Demnach kann für das Krankenhaus eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Maßnahmen bestehen, die es ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die für ein behandlungsfehlerfreies Vorgehen notwendigen Hygienemaßnahmen eingehalten wurden. Nach der A ...
Mal wieder hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang ärztlicher Aufklärungspflichten befassen müssen. Hintergrund war der Vorwurf eines Patienten gegen seinen Zahnarzt, es habe bei der vorgenommenen Anästhesie mehrere Alternativen gegeben, über die er vor dem Eingriff nicht aufgeklärt worden sei. Der Bundesgerichtshof hat nun festgestellt, dass die Wahl der Behandlungsmethode zwar grundsätzlich die Sache des Arztes sei. Sofern sich jedoch mehrere medizinisch gleichermaßen indizie ...
Dass Ärzte vor Operationen recht umfassende Aufklärungspflichten haben, ist landläufig bekannt. Diese sind durch die Rechtsprechung in den letzten Jahren auch zunehmend erweitert worden. Immerhin kommt der Bundesgerichtshof mit einer seiner jüngsten Entscheidungen den Ärzten nunmehr ein wenig entgegen. Geklagt hatte ein Patient, der vor einer Operation über das Risiko von "Lähmungen" aufgeklärt worden ist, die sich bedauerlicherweise nach der Operation auch einstellten. Nun forderte der ...
Gelangt bei einer Sklerosierungsbehandlung von sogenannten Besenreitern Injektionsmitteln nicht in die Vene, sondern in umliegende Gewebe, ist dieses nicht zwingend als Behandlungsfehler zu werten. Voraussetzung ist dafür, dass der Arzt bei solchen, allenfalls relativ indizierten Eingriffen, sehr umfangreich aufgeklärt hat. Dazu hat er das Bedürfnis des Patienten, einen solchen Eingriff durchführen zu lassen und die damit verbundenen Vorteile der Behandlung in Verhältnis zu setzen zu dem d ...
Haben Pflegedienst und Pflegebedürftiger im Vertrag vereinbart, dass bei dem Pflegebedürftigen nur Pflegefachkräfte zum Einsatz kommen, so entfällt für den Pflegedienst die vereinbarte Vergütung dem Grunde nach bereits dann, wenn er minder qualifizierte Mitarbeiter einsetzt. Nach Auffassung des BGH kommt es dann nicht darauf an, ob die pflegerische Leistungen im übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden. Alleine die nicht ausreichende Qualität der Mitarbeiter rechtfertigt folglich ein Leis ...
Die Genehmigungsfiktion bei Untätigkeit einer Krankenkasse auf einen Antrag hin (§13 Abs. 3a SGB V) ist zwischenzeitig allgemein bekannt. Gleichwohl sind die gesetzten Fristen von 3, 5 oder 6 Wochen durch die Kassen schwer zu halten. Dem kann die Krankenkasse nur entgehen, wenn sie ... den Antrag ablehnt oder einen hinreichenden Grund der Verzögerung benennt (§13 Abs. 3a S. 6 SGB V). Was kein hinreichender Grund ist, hat die Rechtsprechung zwischenzeitig ...
Unterläßt ein Arzt eine indizierte Diagnose, führt dieses im Haftungsprozess gegen den Arzt in der Regel zur Beweislastumkehr, wonach nunmehr nicht mehr der Patient beweisen muss, dass die Diagnose - wenn sie denn erhoben worden wäre - einen positiven Befund ergeben hätte. Vielmehr muss der Arzt beweisen, dass sie keinen positiven, also reaktionspflichtigen Befund erbracht hätte. Das OLG Oldenburg hatte nun den Fall zu entscheiden, ob diese Beweislastumkehr auch für später eintretende ...
Umstritten war ein Arzneikosten Regress in Höhe von zwei 20.700 € wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen in den Quartalen III/2001 bis II/2002.
Auf Antrag der klagenden Krankenkasse hatte der Prüfungsausschuss wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen durch die beigeladene Gemeinschaftspraxis einen Regress in Höhe von vier 20.000 € festgesetzt. Dies wurde damit begründet, dass die Infusionslösungen weder generell noch im Fall der von de ...
LG Frankenthal zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 02.04.2013
Eine Aussage, ob damit auch Unterhaltsansprüche gegen den Samenspender bestehen können, machte das Gericht nicht.
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