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Rechtsprechung

21. August 2018

Das Abschließen einer Wohnungstür durch Pflegekräfte stellt nicht zwingend eine freiheitsentziehende Maßnahme (FeM) / Freiheitsberaubung dar. Das zumindest lässt ... weiter...

17. August 2018

Erschließungsbeiträge können von Gemeinden erhoben werden, um einen nicht gedeckten Aufwand für Erschließungskosten (Straßenbau, Abwasser etc.) zu decken. Dabei ... weiter...

26. Juli 2018

Berufsbetreuer werden pauschal u.a. danach bezahlt, ob ihr Betreuter in der eigenen Häuslichkeit oder in einem Heim wohl. Erfolgt ... weiter...

24. Juli 2018

Seit 2013 besteht die Regelung, dass ein Antrag an die Krankenkasse auf eine Leistung dann als genehmigt gilt, wenn ... weiter...

19. Juli 2018

Alleine der Umstand, dass der eigene Pkw verbotswidrig abgestellt wurde, führt nicht automatisch zu einer Mithaftung, falls ein fahrender ... weiter...